Auszug - Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Schottergärten im Landkreis Peine  

Landrat Heiß betont, dass der hier vorliegende Beschlussvorschlag auf Erfahrungen der Kreisverwaltung zu der Thematik beruhe. In Einzelfällen sei die Bauaufsicht bereits eingeschritten und könne daher die hierfür erforderlichen personellen Ressourcen beurteilen. Daher hätte diese Vorlage auch so ausführlich dargestellt werden können. Maßstabsbildend sei darüber hinaus noch eine Entscheidung des OVG Lüneburg, dass dies rechtlich zulässig und jeder einzelne Schottergarten einer wertenden Betrachtung zu unterziehen sei. Landrat Heiß äußert in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass die Bauaufsicht der Stadt Peine sich diesem Vorgehen ebenfalls anschließen werde. Er dankt zudem Baudirektorin Hahn für das Fertigen dieser überaus gelungenen Vorlage.

KTA Maurer-Lambertz zeigt sich erfreut, dass in Zeiten des Klimawandels, des Artensterbens und der Wasserknappheit der Landkreis Peine den Rückbau von Schotterflächen voranbringt. Sowohl die Kreisverwaltung als auch die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden hätten in zahlreichen Gesprächen mit Hauseigentümer*innen um Einsicht und Erkenntnis gebeten. Leider sei der Erfolg nicht wie gewünscht eingetreten. Insofern müsse etwas unternommen werden, wie in der Vorlage ausgeführt.

Auf Anfrage von KTA Christian Meyer erklärt Baudirektorin Hahn, dass dies alle Flächen betreffe, sowohl private als auch gewerbliche.

Nach Auffassung von KTA Reimers nehmen Schottergärten zu, weil die Gebühren für die Entsorgung von Grünabfällen unverhältnismäßig hoch seien. Vielleicht gäbe es hier die Möglichkeit, eine Senkung der Gebühren für Grünabfälle herbeizuführen.

KTA Ilse Schulz schlägt vor, die Grünabfälle in mehreren Säcken gesammelt im PKW für 10 Euro abzuliefern. Bei der Anlieferung von kleineren Mengen sei die Gebühr von 10 Euro dann doch zu hoch.

Landrat Heiß teilt mit, dass seinerzeit eine Erhöhung der Gebühren von 5 auf 10 Euro erfolgt sei. Dies hätte längere Diskussionen nach sich gezogen, die offensichtlich bis heute nicht zur Ruhe gekommen seien. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Absenkung der Gebühren das Defizit in einem anderen Bereich eingenommen werden müsse. Letztendlich ginge es dann zu Lasten aller Gebührenzahler*innen. Gerechter sei es, die Gebühren in Teilen verursachungsorientiert zu erheben.

KTA Engelhardt bemängelt, dass es bei der Gebührenerhebung keine Unterscheidung hinsichtlich der angelieferten Menge gäbe.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass die Diskussion zur Entsorgung von Grünabfällen ohne vorliegenden TOP nicht weitergeführt werden könne.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert.

Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich