Tagesordnung - 6. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.03.2023 | SI/2023/855 | ||||||||||||
| Ö 4 | Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner | |||||||||||||
| Ö 5 | Die losweise Vergabe von Leistungen | 2023/043 | ||||||||||||
| Ö 6 | Ausbau K 69 von Wense bis zur B 214 mit Neubau der Ersebrücke (LK Peine) | 2023/052 | ||||||||||||
| Ö 7 | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Schottergärten im Landkreis Peine | 2023/057 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert. Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt. |
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| 13.06.2023 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften | ||||||||||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert. Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt.
Die Empfehlung an den Kreistag, o g. Beschlussvorlage zuzustimmen, wird mit 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen.. Abstimmungsergebnis:
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| 14.06.2023 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 13 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert. Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 8 | Radverkehrskonzept Landkreis Peine - Zielausrichtung und Verfahren | 2023/059 | ||||||||||||
| Ö 9 | Antrag Gruppe SPD-Grüne: Freigabe von Dachflächen für Photovoltaikanlagen der landkreiseigenen Immobilien an Energiegenossenschaften u.a. | |||||||||||||
| Ö 10 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||