Tagesordnung - 13. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.02.2020 | SI/2020/386 | ||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 5 | Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine | 2020/650 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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Alt: Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.
Neu: Aktuell wird durch die Landesregierung die Schaffung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft geprüft. Die weiteren Entwicklungen niedersachsenweit sollten in die weitere Betrachtung einbezogen werden, um zukünftig nochmals zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist. |
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| 15.09.2020 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften | ||||||||||||||
| Ö 5 - (offen) | ||||||||||||||
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Beschluss: Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
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| 07.10.2020 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 17 - geändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss alt: Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.
Beschluss neu: Aktuell wird durch die Landesregierung die Schaffung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft geprüft. Die weiteren Entwicklungen niedersachsenweit sollten in die weitere Betrachtung einbezogenen werden, um zukünftig nochmals zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 6 | Möglichkeiten der Radverkehrsführung im Zuge der Kreisstraße 72 - Gerhard-Lukas-Straße - in Ölsburg und Groß Bülten | 2020/701 | ||||||||||||
| Ö 7 | Produktbericht Jahresabschluss 2019 für das Budget der Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und Zentrale Vergabestelle | 2020/702 | ||||||||||||
| Ö 8 | Informationen der Verwaltung Präsentation des Immobilienwirtschaftsbetriebes zu den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Dienstbetriebes während der Corona-Pandemie. Fachdienst Straßen berichtet über den aktuellen Sachstand im Planfeststellungsverfahren der Wehnser Allee. | |||||||||||||
| Ö 9 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage 1 zu TOP 7 Ersatzzahlungen im Umweltamt (4305 KB) | |||
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2 | Anlage 2 zu TOP 9 Umsetzung organisatorische Maßnahmen FD 26 (431 KB) | |||