Auszug - Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine   

Herr KTA Laaf fragt nach, ob Herr KRB Mews noch Ergänzungen zu der Vorlage hat.

Herr KRB Mews berichtet, dass das Thema immer schon im Gespräch ist, um Synergien bei der Entwicklung der Wohnungsnachfrage zu erzeugen. Weiterhin sind die Situationen anderer Wohnungsgesellschaften in anderen Kommunen differenziert zu betrachten.

Herr KTA Raabe weist darauf hin, dass der Antrag schon ein Jahr alt ist.

Herr KTA Marotz steht einer kreisweiten Wohnungsgesellschaften skeptisch gegenüber. Sozialer Wohnungsbau ist allerdings auch ein beherrschendes Thema in den Gemeinden. In Lengede und Vechelde sind schon entsprechende Maßnahmen getroffen. Herr KTA Marotz merkt an, dass man einen Antrag nicht stellen kann, ohne dass ein Umsetzungsplan erarbeitet ist. Die Verwaltung müsste einen Plan für die Objekte in den Gemeinden erarbeiten. Eine Finanzierung müsste durch den Kreishaushalt erfolgen. Herr KTA Marotz bemerkt abschließend, dass die Vorlage an sich richtig ist und weitere Prüfungen nötig sind.

Herr KTA Könnecker weist darauf hin, dass der Antrag der CDU als Prüfungsantrag an die Verwaltung zu betrachten ist. Es sollten regelmäßige Erhebungen zum sozialen Wohnungsbau in den Gemeinden stattfinden.

Herr KTA Belte berichtet, dass er im Aufsichtsrat der Peiner Heimstätte tätig ist. Es gibt dort derzeit ein großes Investitionsprogramm. Er betont, dass die Peiner Heimstätte den sozialen Wohnungsbau lebt. Derzeit sind die Mieten niedriger als 11 € pro m². Die allgemeine Sachlage ist landes- und bundesweit bei allen Wohnungsgesellschaften die gleiche. Landkreis und Wohnungsgesellschaften sollten weiter aufeinander zugehen.

Herr KTA Laaf stellt fest, dass alle Fraktionen einen Handlungsbedarf sehen.

Herr KTA Marotz und Herr KTA Belte stimmen dem letzten Satz der Schlussfolgerung der Vorlage zu.

Herr KTA Laaf ruft zur Abstimmung auf. Die Vorlage wird einstimmig, mit einer Enthaltung beschlossen.

Beschluss:

Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, mit einer Enthaltung