Vorlesen

Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Bezeichnung:	Kreistag des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 20.04.2016	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:30	Anlass:	Sitzung
Raum:	Aula des Ratsgymnasiums
Ort:	Burgstraße 2, 31224 Peine

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung
Ö 2		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls
Ö 5		Einwohnerfragestunde
Ö 6		Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Spende vom Förderverein der HRS Bodenstedt-/Wilhelmschule	2016/040
Ö 7		Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst	2016/012
Ö 8		Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern	2016/013
Ö 9		Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine	2016/023
Ö 10		Regionalverband Braunschweig	2016/039
	VORLAGE
	Der Landkreis Peine begrüßt die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund werden gegenüber einer Erweiterung des Aufgabenspektrums des ZGB vom Grundsatz her keine Einwendungen erhoben. Leitendes Motiv jeder einzelnen Aufgabenübertragung muss der Anspruch des Bürgers und der Bürgerin auf effektiven und effizienten Verwaltungsservice sein. Der Aufgabenzuwachs des ZGB muss einen Mehrwert erzeugen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die neue Zuständigkeit eine regionale Steuerung erfordert. Die Summe der nach Gesetzentwurf zu übertragenen Aufgaben hält der Landkreis Peine deshalb für zu hoch; es droht eine Schwächung der Landkreisebene mit nicht steuerbaren Sogwirkungen sowie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kooperationsfreiheit. Der Landkreis Peine lehnt die geplante Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des ZGB mit Hinweis auf die erheblichen Verwerfungen für die Kommunalstrukturen in ganz Niedersachsen, die aus einer dritten direkt gewählten Ebene oberhalb der Landkreisebene folgen würden, ab. Sehr kritisch wertet der Landkreis Peine die Finanzierungsregelungen, mit denen faktischer Druck auf weitere Aufgabenübertragungen zugunsten des Zweckverbandes und zu Lasten von Landkreisen, die weitere Aufgaben nicht auf den ZGB übertragen wollen, ausgeübt würde.

	20.04.2016 - Kreistag des Landkreises Peine
	Ö 10 - ungeändert beschlossen

Ö 11		Berufung von Vorstandsmitgliedern des Kulturrings für Stadt und Landkreis Peine	2016/007
Ö 12		Bericht des Landrates
Ö 13		Anfragen und Anregungen
N 1		(nichtöffentlich)

Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Landkreis Peine