Vorlage - 2016/012  

Der Bedarfsplan 2016 für den Rettungsdienst wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Jeder Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich sicher, dass die erforderlichen Rettungswachen und Rettungsmittel vorhanden sind. Intensivtransportwagen sollen von mehreren kommunalen Trägern gemeinsam vorgehalten werden, wenn dies der Erfüllung des Sicherstellungsauftrages dient. Jeder kommunale Träger stellt darüber hinaus für seinen Rettungsdienstbereich sicher, dass eine Rettungsleitstelle und eine örtliche Einsatzleitung vorhanden sind. Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsleitstelle, der Rettungswachen und der Rettungsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechen. Rettungsmittel der gleichen Zweckbestimmung müssen innerhalb eines Rettungsdienstbereichs in Ausstattung und Ausrüstung einheitlich sein.

Der Landkreis Peine ist als Rettungsdienstträger gem. § 4 Abs. 6 des Nds. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) verpflichtet, einen Bedarfsplan, der den voraussichtlichen Bedarf an Einrichtungen des Rettungsdienstes darstellt, aufzustellen und fortzuschreiben. Die erforderliche Benehmensherstellung mit den Kostenträgern (Krankenkassen) ist Januar 2016 erfolgt.

Die Entwicklung der Einsatzzahlen ist nachstehender Tabelle zu entnehmen (dargestellt sind die abrechenbaren Einsätze):

Derzeit werden im Rettungsdienstbereich des Landkreises Peine 14 Fahrzeuge von den gemäß § 5 NRettDG Beauftragten (Arbeiter-Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Firma Daetz) vorgehalten, davon 7 Fahrzeuge im 24-stündigen Einsatz.

Der deutliche Rückgang der durchgeführten Krankentransporte ist mit dem Einsatz zweier privater Unternehmer zu begründen, die gemäß Genehmigung nach § 19 NRettDG seit Mai bzw. Juni 2015 geschäftsmäßig Krankentransporte außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes durchführen.

Anlage

Bedarfsplan – Fortschreibung 2016