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Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine  

Bezeichnung: Kreistag des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 12.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen und Verbänden; hier: Besetzung der Verbandsversammlung des ZGB
2013/035  
Ö 7  
Benennung Bürgervertreterin (CDU) im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
2013/080  
Ö 8  
Wiederbestellung zum Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Peine
2013/081  
    VORLAGE
    Gem

Gem. § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) wird dem Beschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Peine vom 23.04.2013 zugestimmt,

 

Herrn Dominikus Penners

 

im Anschluss an die jetzige Bestellung für die Zeit vom 01.04.2014 bis 31.03.2019 wieder zum Mitglied des Sparkassenvorstands zu bestellen. Die sparkassenrechtliche Bestellung erlischt mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

 

Gleichzeitig wird gemäß § 16 Abs. 2 NSpG dem Beschluss des Verwaltungsrates zugestimmt, Herrn Penners wieder zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der Kreisspar­kasse Peine zu bestimmen.

 

   
    12.06.2013 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   
Ö 9  
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2013/076  
Ö 10  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende der Fa. SEW-EURODRIVE GmbH für die BBS Vöhrum
2013/078  
Ö 11  
Einrichtung einer 2-jährigen Fachschule Sozialpädagogik zum Schuljahr 2014 / 15
Enthält Anlagen
2013/062  
Ö 12  
Aufhebung der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Vechelde    
Ö 13  
Bericht über den Psychiatrieplan
Enthält Anlagen
2013/038  
Ö 14  
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB)
2013/042  
Ö 15  
Förderrichtlinien des Landkreises Peine für jugendpflegerische Maßnahmen
Enthält Anlagen
2013/043  
Ö 16  
Bericht des Landrates    
Ö 17  
Anfragen und Anregungen