Tagesordnung - 21. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2020 | SI/2020/404 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Ankauf Klinikum Peine gGmbH | 2020/687 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ursprünglicher Beschlussvorschlag: 1. Der vorläufige Insolvenzplan wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten Version zugestimmt. 3. Dem Abschluss des Konsortialvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten Version zugestimmt. 4. Dem Ankauf der Klinikum Peine gGmbH wird zugestimmt. 5. Die Forderungen aus den gewährten Darlehen über 4 Mio. € werden als Insolvenzforderung geltend gemacht. Eine Anrechnung auf die vom Landkreis Peine zu leistende Kapitalaufstockung erfolgt nicht.
Endgültiger Beschlussvorschlag: 1. Die wesentlichen Grundlagen und Eckpunkte des geplanten Insolvenzplans werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Stadt Peine wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen zugestimmt. 3. Dem Abschluss des Konsortialvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten Version zugestimmt. 4. Dem Ankauf der Klinikum Peine gGmbH wird zugestimmt. 5. Die Forderungen aus den gewährten Darlehen über 4 Mio. € werden als Insolvenzforderung geltend gemacht. Eine Anrechnung auf die vom Landkreis Peine zu leistende Kapitalaufstockung erfolgt nicht.
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| 05.08.2020 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Ursprünglicher Beschlussvorschlag: 1. Der vorläufige Insolvenzplan wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten Version zugestimmt. 3. Dem Abschluss des Konsortialvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten Version zugestimmt. 4. Dem Ankauf der Klinikum Peine gGmbH wird zugestimmt. 5. Die Forderungen aus den gewährten Darlehen über 4 Mio. € werden als Insolvenzforderung geltend gemacht. Eine Anrechnung auf die vom Landkreis Peine zu leistende Kapitalaufstockung erfolgt nicht.
Endgültiger Beschlussvorschlag: 1. Die wesentlichen Grundlagen und Eckpunkte des geplanten Insolvenzplans werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Stadt Peine wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen zugestimmt. 3. Dem Abschluss des Konsortialvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten Version zugestimmt. 4. Dem Ankauf der Klinikum Peine gGmbH wird zugestimmt. 5. Die Forderungen aus den gewährten Darlehen über 4 Mio. € werden als Insolvenzforderung geltend gemacht. Eine Anrechnung auf die vom Landkreis Peine zu leistende Kapitalaufstockung erfolgt nicht.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 6 | Änderung der Geschäftsordnung | 2020/671 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Öffentliche Einsichtnahme Bewerbungsunterlagen im Kreistagsinformationssystem ALLRIS | 2020/672 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses | 2020/685 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Mitgliedschaft im Seniorenbeirat; Vertreter/in Gemeinde Hohenhameln | 2020/680 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Änderung in der Besetzung des Beirates für das Landkreis Peine Jobcenter | 2020/682 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Vertretung des Landkreises Peine im Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH | 2020/686 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende des Fördervereins Aueschule Wendeburg | 2020/681 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Bericht des Landrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Protokollanlage TOP 5 - Beschlussvorschläge Klinikum (128 KB) | |||