Auszug - Ankauf Klinikum Peine gGmbH  

Herr Landrat Einhaus führt die Wichtigkeit der heutigen Entscheidung aus. Die letzte Kreistagssitzung habe deutlich gemacht, dass der Kreistag das Klinikum Peine erhalten und in eine gute Zukunft führen wolle. Zu entscheiden sei heute, in welcher Rechtsform, mit welchen Kompetenzen und in welcher Art die Zusammenarbeit mit der Stadt Peine stattfinden solle. Dies stelle die Basis für den Ankauf des Klinikums Peine dar. Ein Betrieb durch die Verwaltung sei nicht vorgesehen. Das Klinikum brauche einen entsprechenden Spielraum sowie ein kompetentes Management mit angemessener Bezahlung, um sich im Bereich der Gesundheit am Markt vor Ort behaupten zu können. Die vorgeschlagene Rechtsform der gemeinnützigen GmbH, welche einen Gesellschaftsvertrag benötige, biete hierfür den rechtlichen Rahmen. Zwischenzeitlich sei die Nachricht eingegangen, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Peine dem Vorschlag des Landkreises Peine einstimmig zugestimmt habe. Abschließend bedankt sich Herr Landrat Einhaus bei den Kreistagsabgeordneten und den Ratsmitgliedern für die konstruktive Mitarbeit und Kompromissbereitschaft sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums Peine.

Herr EKR Heiß berichtet einleitend, dass hinsichtlich der Darstellung des letzten Sachstandes im Insolvenzverfahren die Haftungsfrage des Geschäftsführers durch ein entsprechendes rechtliches Gutachten geklärt sowie ausgeräumt werden konnte. Die Haftung der Geschäftsführung und Eigenverwaltung ist auf den Vorsatz beschränkt. Herr Heiß erläutert nachfolgend die Präsentation zu den Beschlussvorschlägen und den erfolgten Änderungen zum Ankauf des Klinikums Peine. Der entsprechend unterbreitete Vorschlag sei bereits im Kreisausschuss sowie im Verwaltungsausschuss gebilligt worden.

Anmerkung der Protokollführung: Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr KTA Hoffmann bedankt sich bei Herrn Landrat Einhaus, Herrn EKR Heiß, der Kreisverwaltung sowie der Beraterfirma hcb für den erbrachten Einsatz und die Kompetenz. Die SPD-Fraktion habe sich von Beginn an für den Erhalt des Klinikums sowie eine eigenständige und unabhängige Leitung dessen eingesetzt. Es habe stets Kontakt zur Personalvertretung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums Peine bestanden. Der Fokus sei künftig auf eine schlanke Führung und übersichtliche Strukturen zu legen. Die SPD-Fraktion trage die Personenzahl von 11 Aufsichtsratsmitgliedern, die Geschlechterquote und die Änderungen der Verwaltung zur Konkretisierung mit und stimme daher zu. Er betont, dass ein einstimmiges Votum ein wichtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung darstellen würde.

Herr KTA Sachtleben resümiert das bisherige Verfahren. Es habe eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden. Das Klinikum Peine werde eine Chance haben, müsse jedoch zuerst schwarze Zahlen schreiben. Die notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen können nur durch Land und Bund geschaffen werden. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN habe sich im Präsidialausschuss eine Vertretung der Arbeitnehmerinnen sowie im Aufsichtsrat eine 50 prozentige Frauenquote gewünscht. Der Antrag der Fraktion auf eine Gleichstellungsbeauftragte sei leider abgelehnt worden. Die Anträge in dieser Hinsicht seien zurückgezogen worden, es werde künftig jedoch weiterhin an der Umsetzung der gewünschten Inhalte gearbeitet.

Herr KTA Samieske verdeutlicht, dass die heutige Entscheidung einen wichtigen Schritt in die gute Zukunft eines kommunalen Krankenhauses darstelle. Das Klinikum Peine solle nicht die Gewinnerzielung als Ziel haben. Erwirtschaftete Gelder müssten wieder in das Krankenhaus fließen. Löhne müssten als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Personal auf tariflicher Basis bestehen. Herr KTA Samieske wirft die Frage auf, wo die Investitionsgelder von Bund und Land blieben und äußert Bedenken, dass diese zurückgehalten würden. Eine Einführung des Klinikums am Markt sei nicht notwendig. Die Arbeit der Geschäftsführung, der Gesellschafter und des Aufsichtsrates müsse kontrolliert werden. Es bedürfe Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven sowie einer höheren Bettenzahl für einen langfristigen Bestand. Eine Grundversorgung sei nicht ausreichend.

Herr KTA Hänsel äußert, die FDP-Fraktion habe sich stets für den Erhalt des Klinikums als vorrangiges Ziel ausgesprochen. Das Ziel des Erhaltes in Zusammenarbeit mit einem externen Partner sei jedoch mit der letzten Kreistagssitzung zerschlagen worden, da der Elisabeth Vinzenz-Verbund sein Angebot zurückgezogen habe. Er lobt ausdrücklich die Kreisverwaltung, Herrn Landrat Einhaus, Herrn EKR Heiß sowie der Stadtverwaltung für die hervorragende Vorbereitung und hebt hervor, dass das Klinikum derzeit Überschüsse erziele. Herr KTA Hänsel appeliert an die Gemeinden, die notwendige Unterstützung zum Erhalt des Klinikums zu gewähren. Die FDP-Fraktion werde der Beschlussvorlage mit den beschlossenen Änderungen zustimmen.

Frau KTA Schulz bedankt sich dafür, dass die Anträge der Freien Bürger Ilsede in zwei Fällen eingearbeitet worden sein. Die eingearbeiteten Anträge werden daher zurückgezogen. Sie weist darauf hin, dass weiterhin unbeantwortete Fragen und ungelöste Probleme bestünden. Zweifelhaft sei unter anderem, ob der Landkreis und die Stadt die nötige Kompetenz sowie Mittel für die Übernahme des Klinikums besäßen. Die erfolgten Abwanderungen der Chefärzte seien ein schwerer Schlag. Herr Dr. Puke sei als aktueller Geschäftsführer äußerst positiv zu bewerten. Es bestünde ein Fachkräftemangel aufgrund von Abwerbeversuchen sowie ein Verschleiß, welcher in allen Krankenhäusern Deutschlands stattfinde. Die Corona-Krise verstelle den klaren Blick auf die derzeitige finanzielle Situation. Fraglich sei, wie der zu erwartende Wegfall der Zuzahlungen für die Quarantäne-Betten kompensiert werden könne. Ungeklärt sei ebenfalls der Stand hinsichtlich des im Medizinkonzept geforderten Neubaus und den damit in Verbindung stehenden Geldern des Landes. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für das Klinikum Peine beinhalte insbesondere eine gesicherte Notfallversorgung, eine dauerhafte Fachärztebereitschaft sowie eine angemessene medizinisch-technische Infrastruktur. Nur durch eine Mitnahme der Politik, beispielsweise im Aufsichtsrat, sei eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreichbar. Eine kooperative und mitarbeiterorientierte Geschäftsführung sowie die Patientenrückgewinnung seien nun wichtig.

Herr KTA Kramer teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion stets für den Erhalt des Klinikums ausgesprochen habe. Die Form und die Risiken seien hierbei diskussionsfähig. Die CDU-Fraktion werde sachlich kritisch die politischen Beschlüsse bewerten. Dazu gehöre auch die klare Feststellung, dass jede politische Entscheidung auch eine wirtschaftliche sei. Die CDU-Fraktion nehme den vorliegenden Insolvenzplan zur Kenntnis und stimme zu, dass das mit dem Grundstück des Klinikums abgesicherte Darlehen in Höhe von 8 Mio. € abgelöst werde, um künftig notwendige Erweiterungs-, Kooperations- oder Neubaupläne umsetzen zu können. Noch laufende Dienstleistungsaufträge mit dem AKH-Celle seien zeitlich befristet und bis auf das mindest notwendigste Maß zu beschränken, um eine Handlungsfreiheit herbeiführen zu können. Die CDU-Fraktion ziehe die gestellten Änderungsanträge zurück, da die Forderungen in die Beschlussvorlage eingearbeitet worden sein. Herr KTA Kramer betont, dass eine Bemühung um kostendeckendes Handeln im sozialen Bereich unabdingbar sei. Die CDU stehe weiterhin hinter den Beschäftigten des Klinikums und wolle daher mit den heutigen Beschlüssen den Patienten sowie Beschäftigten die erforderliche Sicherheit geben, welche für eine weiterhin engagierte Arbeit notwendig sei. Hinsichtlich des 30-prozentigen Anteils der Stadt Peine stimme die CDU-Fraktion zu und trage auch das vorgestellte Medizinkonzept mit. Abschließend verkündet Herr KTA Kramer, dass zum Zwecke der Sicherstellung der medizischen Versorgung der Bevölkerung im Landkreis, der Schließung einer Lücke zwischen den Kliniken in Braunschweig und Hannover sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft die CDU-Fraktion dem Kauf des Klinikums zustimme.

Herr KTA Belte weist darauf hin, dass finanzielle Umstände nicht zweitrangig seien. Es müsse im Gesundheitssystem eine Änderung durch die Landes- und Bundespolitik eintreten. Die medizinische Grundversorgung dürfe nicht der Gewinnmaximierung dienen. Die zukünftige Entwicklung des Klinikums könne jetzt mitgestaltet werden.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz informiert, dass die Beratungen des Rates der Stadt Peine abgeschlossen seien. Eine Abstimmung auf Grundlage der eingereichten Vorlage in Verbindung mit den vorab präsentierten Änderungen hinsichtlich der Anträge sei daher möglich.

Der Beschlussvorschlag und die Anlage zum Gesellschaftsvertrag werden in der Vorlage 2020/687 aktualisiert.

Es wird einstimmig entschieden, dass die fünf Punkte der Beschlussvorlage gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden.

Beschluss:

Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

1.  Der vorläufige Insolvenzplan wird zur Kenntnis genommen.

2.  Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Stadt Peine wird in der 

     vorgelegten Version zugestimmt.

3.  Dem Abschluss des Konsortialvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten     

     Version zugestimmt.

4.  Dem Ankauf der Klinikum Peine gGmbH wird zugestimmt.

5.  Die Forderungen aus den gewährten Darlehen über 4 Mio. € werden als 

     Insolvenzforderung geltend gemacht. Eine Anrechnung auf die vom Landkreis Peine zu  

     leistende Kapitalaufstockung erfolgt nicht.

Endgültiger Beschlussvorschlag:

1.  Die wesentlichen Grundlagen und Eckpunkte des geplanten Insolvenzplans werden zur

     Kenntnis genommen.

2.  Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Stadt Peine wird unter

     Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen zugestimmt.

3.  Dem Abschluss des Konsortialvertrages mit der Stadt Peine wird in der vorgelegten     

     Version zugestimmt.

4.  Dem Ankauf der Klinikum Peine gGmbH wird zugestimmt.

5.  Die Forderungen aus den gewährten Darlehen über 4 Mio. € werden als 

     Insolvenzforderung geltend gemacht. Eine Anrechnung auf die vom Landkreis Peine zu  

     leistende Kapitalaufstockung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig