Vorlage - 2024/154
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Im Budget enthalten: | nein | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | ja | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Als ehrenamtlicher Richter für das Sozialgericht Braunschweig ab 01.01.2025 wird Herr Wilfried Ernst Schmidt vorgeschlagen.
Inhaltsbeschreibung:
Nach § 13 Abs. 1 SGG werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für 5 Jahre
berufen. Sie bleiben nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolgerinnen und
Nachfolger berufen sind. Eine erneute Berufung ist zulässig (§ 13 Abs. 3 SGG).
Bei dem Sozialgericht Braunschweig ist die Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erhöht worden. Dem Landkreis Peine stehen nun zwei Vorschlagsrechte zu.
In der Kreistagssitzung am 23.10.2024 wurde Frau Marion Övermöhle-Mühlbach bereits vorgeschlagen. Als weiterer Vorschlag steht Herr Wilfried Ernst Schmidt zur Verfügung.
Herr Schmidt hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen.
Mit dem eingereichten Wahlvorschlag wird bestätigt, dass dieser mit der Zustimmung von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der
gesetzlichen Mitgliederzahl beschlossen worden ist.
Ziele / Wirkungen:
Die kontinuierliche Besetzung des Sozialgerichtes Braunschweig mit ehrenamtlichen
Richtern wird sichergestellt.
Schlussfolgerung:
Die kontinuierliche Besetzung ist gewährleistet.
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