Vorlage - 2024/135
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Im Budget enthalten: | --- | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Als Wahlbevollmächtigter wird Hartmut Marotz und als stellvertretende Wahlbevollmächtigte
wird Sabine Christl-Süper gewählt.
Inhaltsbeschreibung:
Für die Amtszeit vom 01.04.2025 bis 31.03.2030 steht die Wahl von ehrenamtlichen
Richterinnen und Richtern bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig an.
Die Wahl wird von einem Ausschuss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig durchgeführt,
der sich aus Vertrauensleuten zusammensetzt. Diese werden von Wahlbevollmächtigten
gewählt, die wiederum vom Kreistag zu wählen sind.
Wahlbevollmächtigte und Vertrauenspersonen dürfen selbst auf der Vorschlagsliste zur Wahl
der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern stehen. Sie können auch selbst zur
Vertrauensperson gewählt werden. Die Vertrauenspersonen müssen daher die
Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlichen Richter
erfüllen.
Der Kreistag des Landkreises Peine hat eine/n Wahlbevollmächtigte/n und eine/n
stellvertretende/n Wahlbevollmächtigte/n zu wählen.
Ziele / Wirkungen:
Das Verfahren zur Wahl von Vertrauenleuten bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig
wird sichergestellt.
Ressourceneinsatz:
Entfällt.
Schlussfolgerung:
Eine Nachfolgeregelung kann getroffen werden.
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