Vorlage - 2022/170  

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 36, Ziffer 2.3 – 2.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2023 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 207 bis 215), Bau- und Raumordnung (Seiten 216 bis 226), Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 227 bis 278) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 279 bis 281), zuzustimmen

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2021.

Neben dem Rechnungsergebnis 2021, den Planansätzen 2022 und den Daten des Planjahres 2023 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2024 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 02 für das Dezernat 2 befindet sich auf den Seiten 181 bis 183.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 24) gesondert aufgeführt. Für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und Zentrale Vergabestelle sind keine Zuschüsse vorgesehen.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 10,7 Mio. € im Jahr 2023 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2023 - 2026 aufgeführt (Seite 479).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2022 und der Haushaltsplanung 2023 eingegangen.

Fachdienst Straßen

Der Straßen- und Radwegebau inklusive der Kosten für Sanierungsmaßnahmen unterliegt zum Teil erheblichen Preissteigerungen, die bei der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt wurden. Daneben sind aufgrund der weiterhin angespannten Personalsituation im Fachdienst Straßen nicht genug Kapazitäten vorhanden um alle notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich durchführen zu können, so dass sowohl Sanierungsmaßnahmen als auch Investitionen in die Folgejahre verschoben werden mussten. Dies hat zur Folge, dass das Fachdienstbudget einen um ca. 552.000 € niedrigeren Fehlbetrag als 2022 ausweist (-5,24 Mio. €).

Fachdienst Bau- und Raumordnung

Im Fachdienst Bau- und Raumordnung führen u. a. höhere Erträge aus Bauaufsichtsgebühren (Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten) zu einem gegenüber der Haushaltsplanung 2022 um etwa 46.000 € geringeren Zuschussbedarf.

Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb

Das Budget des Immobilienwirtschaftsbetriebes wird insbesondere durch die steigenden Energiekosten stark belastet (Steigerung bei den Gaskosten von etwa 591.000 € in 2022 auf 3,63 Mio. € in 2023). Zudem wurden Ist-Anpassungen im Bereich der Personalaufwendungen und im Bereich der Sachkosten vorgenommen. Der Fehlbetrag im Immobilienwirtschaftsbetrieb fällt daher um etwa 415.000 € höher aus als im Haushaltsplan 2022 (-20,77 Mio. €).

Fachdienst Zentrale Vergabestelle

In der Zentralen Vergabestelle steigt der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahresansatz um ca. 80.000 €. Dies resultiert insbesondere aus Ist-Anpassungen einschl. zu erwartender Tariferhöhungen im Bereich der Personalaufwendungen.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2023 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.