Vorlage - 2022/167  

Inhaltsbeschreibung:

Die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag hat mit Schreiben vom 21.06.2022 folgenden Antrag in die Gremien des Kreistages eingebracht:

„Antrag:

Die Verwaltung des LK Peine wird beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Region Hannover, dem LK Gifhorn und dem Regionalverband Braunschweig zwecks des notwendigen Baus von Radwegen zu den Bahnhöfen Dedenhausen und Meinersen-Ohof zu führen.

Zur Verbesserung der Situation in den Ortsdurchfahrten entlang der L 320 und B 444 nimmt die Verwaltung des LK Peine Gespräche mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf.“

Der hiesige Fachdienst hat daraufhin Kontakt zu den jeweiligen Straßenbaulastträgern aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, ob bereits Planungen für Radwege zu den Bahnhöfen bzw. zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende in den Ortsdurchfahrten vorliegen oder in Bearbeitung sind.

Die Straßenbaulastträger haben zu den Anfragen - wie folgt - Stellung genommen: 

1. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV - GB WF):

„Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel plant für 2023 eine Instandsetzung der B 444 in der OD Edemissen. Momentan ist hier eine Grundinstandsetzung vorgesehen. Die Gemeinde ist darüber bereits in Kenntnis gesetzt worden. In diesem Zusammenhang teilte diese mit, dass für die Ortsdurchfahrt der B 444 dabei eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Radfahrende angestrebt werden sollte. (…) Für die L 320 sind in den Ortsdurchfahrten der Gemeinde Edemissen keine Maßnahmen geplant.“

2. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Hannover (NLStBV - GB H):

„Im „Radwegkonzept 2016 an Landesstrassen“ ist der Radwegbau entlang der L 387 von „Sievershausen-L 412“, „Sievershausen-Regionsgrenze“ und „Uetze-Regionsgrenze“ enthalten. Alle drei Abschnitte befinden sich im weiteren Bedarf ohne Planungsrecht. Das bedeutet, dass ein zeitnaher Beginn der Radwegplanung derzeit nicht avisiert ist. Auch für die OD Oelerse stehen derzeit keine Planungsüberlegungen an.“

Die NLStBV - GB H hat den Landkreis Peine auf das Instrument der sog. „Bürgerradwege“ hingewiesen. Bei diesen übernimmt die Kommune (Gemeinde) die Planung einschl. der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und den Grunderwerb. Dabei wird sie vom Bürgerverein bzw. einer zu gründenden Bürgerinitiative nachweislich unterstützt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Radweg als sog. „Bürgerradweg“ vom zuständigen Niedersächsischen Ministerium anerkannt wird. Die Baukosten werden, wenn sämtliche Anforderungen erfüllt sind, vom Land Niedersachsen, das den Radweg auch in seine Baulast übernimmt, getragen.

3. Region Hannover:

„Sie baten um Mitteilung, ob die Region Hannover mittelfristig den Bau eines Radweges zwischen Dedenhausen und Wehnsen plant. Ich kann Ihnen mitteilen, dass seitens der Region Hannover derzeit keine Planungen in diesem Abschnitt vorgesehen sind. Die Route entlang der K 145 befindet sich außerhalb unseres Vorrangnetzes Alltagsradverkehr. Aktuell werden nahezu ausschließlich Maßnahmen innerhalb Vorrangnetz bearbeitet. Sollte es Ihrerseits Bestrebungen hinsichtlich des Baus des Radweges geben, können wir uns aber gerne dazu nochmals austauschen. Wir sind stets bemüht den Radverkehr zu fördern.“

4. Landkreis Gifhorn:

„Ein Radwegneubau an unserer K 116 zwischen Ohof und der LK-Grenze ist derzeit nicht geplant. Im letzten Jahr wurde vom Kreistag eine neue Prioritätenliste für den Radwegeneubau im Landkreis Gifhorn beschlossen. Darin sind aktuell 14 Radwege enthalten. Der besagte Radweg ist dabei nicht enthalten. Als Grundlage für diese Prioritätenliste dienen verschiedene Kriterien, wie z.B. Schülerverkehr, Lückenschlüsse, Verkehrsbelastung, Versorgungsinfrastruktur, Freizeitinfrastruktur, Kostenbeteiligungen und alternative Trassen. Ich gehe davon aus, dass in 5 bis 8 Jahren eine neue Prioritätenliste aufgestellt wird. Sollten sich die Bauabsichten beim Landkreis Peine konkretisieren, so bitte ich um erneute Kotaktaufnahme. Bei landkreisübergreifenden Baumaßnahmen sehe ich auch außerhalb der Prioritätenliste eine Möglichkeit der Umsetzung. Hierfür wird dann entsprechenden Vorlauf für die politischen Beschlüsse und den haushaltstechnischen Voraussetzungen benötigt.“    

Zusammenfassend ist festzustellen, dass seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Wesentlichen keine Maßnahmen in absehbarer Zeit geplant sind.

Die Region Hannover und der Landkreis Gifhorn haben keine konkreten Planungen, signalisieren aber Gesprächsbereitschaft für den Fall, dass sich die Bauabsichten beim Landkreis Peine konkretisieren. Hierfür wäre eine politische Beschlussfassung zur Änderung des im Jahr 2012 beschlossenen Mehrjahresbauprogramms für Kreisstraßen und Radwege erforderlich.

Ziele / Wirkungen: ./.

Ressourceneinsatz: ./.

Schlussfolgerung: ./.
 

Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 21.06.22