Auszug - Behördenrufnummer 115  

EKR Heiß zeigt auf, dass es bei der Rufnummer 115 weniger um eine Klärung von Zuständigkeiten sondern vielmehr um inhaltliche Fragen der Bürgerinnen und Bürger geht. Unter diesem Gesichtspunkt wurde mit den Bürgermeistern über die Rufnummer 115 diskutiert und es erging von dort eine klare Ablehnung. Damit steht fest, dass die angestrebte Service-Leistung nicht erreicht werden kann und es erledigt sich aus seiner Sicht auch die Kalkulation der weiteren aufzuwendenden Kosten, z.B. für Räumlichkeiten und den entsprechenden Overhead.

KTA Fechner macht deutlich, dass er hier eine Stärken- und Schwächenanalyse der Kreisverwaltung erwartet hat und die gegebenen Informationen nicht ausreichen.

KTA Manns hält dem entgegen, dass seines Erachtens in der letzten Sitzung schon offen über das Thema debattiert wurde und er nicht den Eindruck hatte, dass die Kreisverwaltung eine solche Service-Leistung unbedingt vermeiden wollte. Klare Voraussetzung ist aber auch, dass die Gemeinden sich zur Zusammenarbeit bereit erklären. Da dies nicht der Fall ist, wäre eine weitere wirtschaftliche Prüfung nur „für die Akte“.

KTA Semper ergänzt, dass es sich laut Vorlage auch nur um eine vorläufige Entscheidung handeln soll.

KTA Kramer weist darauf hin, dass seines Erachtens den Bedarf für eine solche Einrichtung die Bürger feststellen und nicht die Bürgermeister. Zudem gibt es den weiteren Effekt der Entlastung der Mitarbeiter und damit mehr Ressourcen für Beratungsgespräche.

EKR Heiß weist darauf hin, dass von den zehn am meisten gestellten Fragen sieben die Gemeinden betreffen und daher ohne die Zusammenarbeit der Gemeinden das Projekt keinen Sinn macht. Zudem stellt er klar, dass für die Kreisverwaltung die Bürgermeister die Ansprechpartner sind und nicht etwa die Gemeindefraktionen.

Der Vorlage wird sodann bei vier Gegenstimmen zugestimmt.