Auszug - Gesamthaushalt 2013  

Landrat Einhaus gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Bei der letzten Einbringung des Haushaltes seien die makroökonomischen Rahmenbedingungen in aller Ausführlichkeit behandelt worden. Daher werde Landrat Einhaus heute darauf verzichten, sondern vielmehr das Ergebnis eines ausführlichen Beratungsprozesses zunächst in der Kreisverwaltung, dann in den politischen Gremien und im Kreisausschuss präsentieren. Er dankt allen Beteiligten dafür, dass man nach dem ersten Entwurf, der zum Ende des Jahres 2013 ein positives Ergebnis in der Größenordnung von 240.000 Euro vorgesehen hätte, nun mit einem positiven Jahresergebnis von rund 2,9 Millionen Euro planen könne. Bei dieser Veränderung, die keine Selbstverständlichkeit sei, wirke sich in einer Größenordnung von rund 2,6 Millionen Euro aus, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund der gestiegenen Steuervolumia auf Landesebene zugenommen hätten und dass sich die Finanzsituation in den Gemeinden deutlich verbessert und sich dies wiederum positiv auf die Kreisumlage ausgewirkt hätte. Darüber hinaus gebe es einige kleine Veränderungen, auf die hier im Detail nicht weiter eingegangen werde. An dieser Stelle dankt Landrat Einhaus der Politik dafür, dass sie im Rahmen der Beratungen in den Fachausschüssen Ausgabendisziplin gezeigt hätte.

Das positive Ergebnis für 2013 sei jedoch nicht nur den verbesserten Steuereinnahmen des Landes zuzuschreiben. Vielmehr sei es ganz wesentlich das Ergebnis der Bemühungen im Vorfeld, denn vor der Beratung in den Fachausschüssen sei in verschiedenen Arbeitsgruppen in der Kreisverwaltung darüber beraten worden, wie eine schwarze Null für den Entwurf 2013 erzielt werden könnte. In diesem Zusammenhang seien auch alle Stellenanforderungen aus den Fachdiensten zurückgewiesen worden. Faktisch sei der Stellenplan sogar um rund zwei Stellen reduziert worden. Darüber hinaus seien in den einzelnen Fachbereichen die Sachaufwendungen reduziert worden. So seien zum Beispiel im Immobilienwirtschaftsbetrieb die Standards für Baumaßnahmen bzw. die Instandhaltung von Gebäuden deutlich zurückgefahren worden. Nur durch diese erheblichen Anstrengungen im Vorfeld, mit denen ein Konsolidierungsbetrag in Höhe von rund 3 Millionen Euro hätte erkämpft werden können, könne nun das positive Ergebnis für 2013 so in Aussicht gestellt werden. Sein Dank gehe in diesem Zusammenhang an alle Führungskräfte des Hauses, durch deren Anstrengungen es gelungen sei, die Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine zu dokumentieren, indem trotz unterdurchschnittlicher Steuerkraft ein positives Jahresergebnis hätte erzielt werden können. Die Kreisverwaltung hoffe, den für 2013 erzielten Konsolidierungs­beitrag auch in den nächsten Jahren fortschreiben zu können. Ob es gelingen werde, diese Beiträge in den nächsten Jahren auch wirklich zu realisieren, könne aufgrund der dynamischen Zeiten jedoch niemand vorhersehen.

Da der Landkreis Peine keine großen Steuereinnahmen verzeichnen könne, sei man darauf angewiesen, dass Bund und Land entsprechende Zuwendungen geben würden bzw. der Landkreis von seinen Gemeinden über die Kreisumlage entsprechende Zulagen bekäme. 66 Prozent der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen würden aus der Kreisumlage, den Schlüsselzuweisungen des Landes und speziellen Zuweisungen von Land und Bund bestehen. 22 Prozent würden sich aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen des quotalen Systems zusammen setzen.

Den Landkreis Peine zeichneten als besonderes Merkmal seine Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Gesundheit und der Bildung aus. Zu jede dieser Aufgaben gebe es auch eine verwaltungsökonomische Größenordnung, die zeige, dass diese Kernaufgaben bei einer Kommune in der Größenordnung des Landkreises Peine bestens aufgehoben seien.

Den Hauptteil der Aufwendungen (rund 61 Prozent) würden die Transferaufwendungen ausmachen. Diese würden fast ausschließlich aus Aufwendungen der Fachdienste 32, 33 und 34 für Sozial- und Jugendhilfe sowie ALG II bestehen. Bei einer anteiligen Berücksichtigung der Personalkosten erhöhe sich dieser Anteil an den Aufwendungen auf rund 70 Prozent. Landrat Einhaus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich hierbei um normierte Aufgaben handele.

Die einzelnen Teilhaushalte sähen für den Fachbereich 1 einen Zuschussbedarf von rund 36 Millionen Euro, für den Fachbereich 2 einen Zuschussbedarf von rund 6 Millionen Euro und für den Fachbereich 3 einen Zuschussbedarf von rund 45 Millionen Euro vor. Hierbei handele es sich weitgehend um Defizite aus gesetzlichen definierten Leistungen, die im Großteil innerhalb der kommunalen Familie durch die Kreisumlage abgedeckt werden müssten. Die Kreisumlage könne diese Defizite jedoch nicht in voller Höhe abdecken.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass die Haushaltsplanung 2013 auch Risiken berge. So könne es bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen noch Änderungen geben, weil die Sozialausgaben 2011 noch nicht errechnet und die endgültige Steuerverbundabrechnung noch nicht ermittelt worden seien. Weitere Risiken würden bei der Entwicklung der Kosten für Asylbewerberinnen/Asylbewerber, der Energiekosten im Bereich der Schulen und für die Kosten der Unterkunft, der Entwicklung der ALG II-Empfängerinnen/Empfänger und der Entwicklung der Jugendhilfekosten liegen.

Die Entwicklung der jahresbezogenen Ergebnisse zeige, dass in den 90er Jahren erhebliche negative Ergebnisse jahresbezogen entstanden seien, weil versäumt worden sei, die Kreisumlage anzuheben. Ein Großteil der Gemeinden hätte daher in diesen Jahren riesige Rücklagen bilden können. Dies wirke bis heute nach. In den Jahren 2002 bis 2006 hätten sich die Sozialhilfekosten fast verdoppelt. Auch hier sei es nicht gelungen, dies mit der Kreisumlage ansatzweise aufzufangen. In den darauffolgenden Jahren sei es dem Landkreis unterjährig gelungen, sein Finanzziel, die 50 Millionen Euro Grenze bei der Verschuldung, zu erreichen. Dann sei jedoch die Konjunkturkrise gekommen. Diese hätte dem Landkreis und den Gemeinden im Jahre 2010 finanziell den Boden unter den Füßen weggezogen. 2012 erwarte die Kreisverwaltung ein leicht positives Ergebnis in der Größenordnung von voraussichtlich 250.000 Euro. Durch die in das Jahr 2012 vorgezogene Verrechnung der neuen Entwicklung der Steuereinnahmen könne zudem eine weitere Schlüsselzuweisung durch das Land in Höhe von rund 800.000 Euro erfolgen. Für 2013 erhoffe man sich ein positives Jahresergebnis in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro.

Landrat Einhaus stellt fest, dass die Kreisumlage in den letzten Jahren deutlich angestiegen sei. Der Kreis benötige das zusätzliche Geld jedoch auch zur Aufgabenerfüllung für seine Bürgerinnen und Bürger. Bei den Hebesätzen der Kreisumlage liege der Landkreis Peine durchaus über dem Landesdurchschnitt. Das Entscheidende sei jedoch, dass der Landkreis Peine seit über 20 Jahren hinsichtlich der Steuerkraft unter dem Landesdurchschnitt liege. Die Kreisumlagepunktzahl des Landkreises liege derzeit bei 58,1 Prozent, im Land durchschnittlich bei 51 Prozent. Aufgrund der geringen Steuerkraft greife der Landkreis Peine mit seiner relativ hohen Kreisumlagepunktzahl jedoch nur 440 Euro/Einwohner ab, während der Landesdurchschnitt bei 466,52 Euro/Einwohner liege. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Landkreis Peine überdurchschnittlich viele Aufgaben zu erfüllen hätte, stelle die Differenz zum Landesdurchschnitt eine echte Herausforderung dar.

Das Land hätte vor einigen Jahren beim kommunalen Finanzausgleich den Flächenfaktor eingeführt, um den ländlichen Raum zu fördern. Der große Nachteil sei jedoch, dass bei dem Flächenfaktor die reine Fläche entscheidend sei, also die finanzielle Bewertung nach Quadratkilometern aufgrund von Sonderkosten im Bereich des ÖPNV und im Straßenbau erfolge. Einige Landkreise hätten jedoch so gut wie gar keine Kreisstraßen, würden aber trotzdem vom Flächenfaktor profitieren. Der Landkreis Peine erhalte bedingt durch den eingeführten Flächenfaktor 2 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich. Demgegenüber würden ohnehin strukturstarke Kommunen davon profitieren. Die teilweise sehr stark voneinander abweichenden Resultate würden für eine dringend notwendige Reform zur gerechteren Verteilung der Mittel entsprechend den tatsächlichen Kosten sprechen. Letztendlich müssten beim Flächenfaktor das Straßennetz insgesamt sowie die Dienstleistung einer Kommune für die Bürgerinnen und Bürger nach tatsächlichen Kosten weiter entwickelt werden.

Die Entwicklung der Fehlbedarfe der Sozialausgaben zeige eine deutliche Steigerung in den letzten Jahren. Derzeit liege man planmäßig für 2013 bei einer Größenordnung von 43,16 Millionen Euro. Dieses Problem müsse weitgehend im kommunalen Verbund gelöst werden.

In den nächsten Jahren sei es zur Aufrechterhaltung des Handlungsspielraumes wichtig, jahresbezogen positive Ergebnisse zu erzielen. Unter der Berücksichtigung der Orientierungsdaten des Landes und finanzieller Entlastung im Sozialbereich könnten in den nächsten Jahren hoffentlich Spielräume gewonnen werden.

Für wesentliche Fürsorgeleistungen zur Entwicklung und zum Aufbau seiner Infrastruktur werde der Landkreis Peine 2013 rund 6,2 Millionen Euro aufbringen. Dies zeige, dass der Landkreis Peine trotz der schwierigen Haushaltslage seiner Fürsorgepflicht sehr wohl gerecht werden könne.

Ein Blick auf die Schuldensituation des Landkreises zeige, dass sich die Lasten der Vergangenheit in der Entwicklung der Liquiditätskredite widerspiegele. Das voraussichtliche Jahresergebnis 2012 weise Liquiditätskredite in Höhe von rund 71 Millionen Euro aus. Hierbei handele es sich um die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Hier räche sich, dass das Thema Konnexitätsprinzip und das Einfordern der Mehrkosten über die Kreisumlage nicht in einem entsprechenden Umfange gelungen sei.

Im Gegensatz zu den Liquiditätskrediten stünden hinter den Investitionskrediten volkswirtschaftlich wertvolle Werte, die sich für die Infrastruktur hoffentlich steuer- und entwicklungswirksam auszeichnen würden. Im Jahre 2012 hätte der Landkreis Peine rund 65 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen.

Ein Überblick über die baulichen Investitionen verdeutliche, dass in den Jahren 2008 bis 2011 beachtliche Größenordnungen in den Schulbereich und in den Straßenbau investiert worden seien. Insgesamt rund 40 Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren in den Schulbau geflossen. Mit Hilfe des IZBB-Programmes des Bundes sei es gelungen, alle Schulzentren des Landkreises Peine zu Ganztagszentren auszubauen.

Aufgrund der Investitionsdeckelung von Seiten des Landes in Höhe von 25 Millionen Euro werde der Landkreis Peine Investitionen aber nicht mehr in dem bisherigen Tempo betreiben können. In Abwägung der Prioritäten könne sich der Kreis eine kleine Pause aber durchaus erlauben. Da die Politik die Priorität bei Investitionen in Bildung setze, würden Investitionen in den Straßenbau vorübergehend ausgesetzt. In den Straßenbau seien in den Jahren 2003 bis 2012 28,8 Millionen Euro investiert worden. Dafür hätten GVFG-Mittel in Höhe von 9,36 Millionen Euro generiert werden können. Hierdurch hätte die Straßenbausituation deutlich verbessert werden können.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass der Landkreis Peine trotz der Investitionsdeckelung von Seiten des Landes nicht handlungsunfähig sei. Dies zeige auch die Aufstellung der im Haushalt 2013 verankerten kassenwirksamen Investitionen. Unter anderem seien 1,5 Millionen Euro für den Neubau des Kreishauses vorgesehen. Darin enthalten seien die Abrisskosten des Altgebäudes sowie erste bauliche Maßnahmen für den Neubau. Hierbei handele es sich um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, da zurzeit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gemieteten Verhältnissen untergebracht seien. Allein 30 bis 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in Bürocontainern untergebracht, deren Anmietung hohe Kosten verursache. Da alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Daueraufgaben wahrnehmen würden, sei eine Mietlösung in einem hohen Maße unwirtschaftlich.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt Landrat Einhaus für die Aufmerksamkeit.

KTA Hesse stellt fest, dass der Haushalt mit seinen Anlagen durch die Kreisverwaltung nach Absprache mit der Politik aufgestellt worden sei. Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen hätte im Rahmen von intensiven Beratungen im Vorfeld diesen Haushalt in der vorliegenden Form mit dem Schwerpunkt Bildung so akzentuiert. Er dankt in diesem Zusammenhang der Kreisverwaltung, die es aus dem ursprünglichen Fehlbedarf heraus geschafft hätte, einen ausgeglichenen Haushalt

vorzulegen, wobei mittlerweile sogar ein positives Ergebnis möglich sei. Es verdeutliche die Qualität innerhalb der Kreisverwaltung, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der neuen Haushaltssystematik so konstruktiv auseinandersetzen würden.

KTA Hesse bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Opposition die Haushaltsberatungen in den Fachausschusssitzungen nicht konstruktiv begleitet hätte. Er bedauere dies sehr, da hierdurch der Eindruck entstehe, dass sich die Opposition nicht auf die Systematik einlassen wolle. Die große Sorge um die Verschuldung würde alle prägen. Die Kreisverwaltung und die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen hätten im Vorfeld ihren Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation geleistet.

Die Forderung der Opposition nach einem Finanzausschuss könne nicht nachvollzogen werden. Der Fachdienst/der Fachbereich plane sein Budget und gebe exakte Produktziele und Qualitätsstandards vor. In dem Moment, in dem dieses Budget dann von der Politik beschlossen werde, sei die Arbeit mit dem Budget in gewisser Weise autonom.

KTA Hesse kritisiert zudem die Arbeitsmarktpolitik des Bundes, die dazu führe, dass die BBg erstmalig einen Zuschuss aus dem Kreishaushalt erhalten müsse. Der Landkreis Peine müsse also in kommunale Arbeitsmarktpolitik Geld investieren. Dies sei erforderlich, damit die Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Handikap eine Chance erhielten, in Arbeitsprozesse zu kommen. Für diese Menschen müssten die Handlungsfelder und Arbeitsmöglichkeiten geöffnet werden, denn sie gehörten wie alle anderen auch zu unserer Gesellschaft.

Der Stellenplan hätte sich im Umfang der vorhandenen Stellen etwas reduziert. Demgegenüber hätte sich die Arbeit, zum Beispiel durch Verschiebungen in den Aufgabenstellungen, verdichtet. Daher sei die Vorhaltung vernünftiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung dringend erforderlich. Und auch die Kreistagsmitglieder sollten selbstbewusst genug sein, für die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung eine entsprechende Räumlichkeit zu beanspruchen. Von daher seien die Pläne zum Wiederaufbau eines Gebäudeteils des Kreishauses zu begrüßen.

KTA Schulz teilt die Auffassung von KTA Hesse hinsichtlich der Priorität bei Investitionen in Bildung und den Ausführungen zur BBg. KTA Schulz werde sich der Stimme enthalten, weil sie zu der Investition Astrid-Lindgren-Schule stehe. Zu anderen Projekten stehe sie hingegen nicht. Die Arbeit der Kreisverwaltung sei wertzuschätzen. Mit Blick auf die Gesamthaushaltslage des Landkreises Peine stelle sich jedoch die Frage nach dessen Zukunftsfähigkeit und – sicherheit. Nach der Landtagswahl im Januar werde es sicher zu Gebietsveränderungen kommen. Die Diskussion und die Verhandlungen darüber seien die Politik und die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Demografie und langfristige Verschuldung würden hier eine deutliche Sprache auch für den Landkreis Peine sprechen.

KTA Streichert stellt fest, dass sich die Politik mit Wünschen sehr zurückgehalten hätte, um den Haushalt 2013 auf solide Füße stellen zu können. Die Rahmenbedingungen seien aufgrund der niedrigen Zinsen für den Landkreis Peine gut. Aufgrund der Investitionsdeckelung von Seiten des Landes würden Investitionen in den Straßenbau vorübergehend ausgesetzt. Das Straßennetz im Landkreis Peine sei gut aufgestellt. Bedarfe gebe es jedoch beim Bau von Radwegen. Die Priorität bei Investitionen in Bildung zu setzen, sei sinnvoll. Die Investitionen in die Astrid-Lindgren-Schule bzw. die IGS in Lengede seien in dieser Beziehung wichtige Schritte. Weiterhin werde in die Ausstattung von Fachunterrichtsräumen sowie in die Technik für Schulen investiert. KTA Streichert betont, dass alle Investitionen in den Schulbereich rentabel seien und die sich über einen längeren Zeitraum immer wieder lohnen würden. Im nächsten Jahr sei es zudem erforderlich, sich näher des Themas ÖPNV/Schülerverkehr zu widmen.

Der Stellenplan werde in der vorliegenden Form mitgetragen. Leider würden die Sozialkosten den Haushalt des Landkreises Peine weiterhin ganz extrem belasten. Hier seien der Bund und das Land noch in der Pflicht, nachzusteuern. Die BBg müsse erhalten bleiben. Sie werde dieses Jahr mit einem Festzuschuss unterstützt. Für die Zukunft sei jedoch eine andere Aufstellung erforderlich. Aber auch die Energieversorgung der kreiseigenen Liegenschaften und insbesondere der Verbraucherschutz seien wichtige Themen. Die Lebensmittelskandale der letzten Monate seien beängstigend und zeigten, dass es offensichtlich in diesem Bereich noch erhebliche Defizite gäbe.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Flöge erklärt, dass seine Kreistagsfraktion den Haushalt ablehnen werde. Er teile die Bewertung von Landrat Einhaus, dass die finanzielle Situation des Landkreises Peine ihre Ursachen vornehmlich in Entscheidungen der Vergangenheit hätte. Dies könne man jedoch nicht komplett ausblenden. Zirka 136 Millionen Euro Verbindlichkeiten zu Anfang des nächsten Jahres seien eine schwere Bürde, denn nicht nur die Kassenkredite würden den Landkreishaushalt mit Zins und Tilgung belasten, sondern alle Kredite. Insofern sei der jahresbezogene Überschuss auch nur dann da, wenn man die Kreditaufnahme nicht zur Kenntnis nähme, die für Investitionen vorgesehen sei. Angesichts dieses zu erwartenden Gesamtdefizits sei es natürlich richtig, die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht für Mehrausgaben zu verbrauchen. Es träfe zu, dass mit Investitionen Werte geschaffen würden, aber mit den Gebäuden verdiene der Landkreis Peine kein Geld. Zudem sei ein 5. Mehrjahresbauprogramm für Straßen und Radwege beschlossen worden, wohl wissend dass dies in den nächsten Jahren gar nicht umgesetzt werden könne, zumal aus dem 4. Mehrjahresbauprogramm auch noch Maßnahmen auf ihre Umsetzung warten würden. Diese Schwierigkeiten sollten nicht vernachlässigt werden.

Der Landkreis habe ein strukturelles Problem. Die unterdurchschnittliche Steuerkraft sei nur ein Aspekt davon. Die Erhebung der zweithöchsten Kreisumlage im Land Niedersachsen durch den Landkreis Peine führe dazu, dass von der ohnehin geringeren Steuerkraft bei den Gemeinden dann noch weniger bliebe. Einen weiteren Hinweis auf strukturelle Probleme gäbe auch der Bund für Steuerzahler. Demnach hätte die Kreisverwaltung pro Einwohner die meisten Landkreis-Bediensteten in Niedersachsen. Der Bund der Steuerzahler empfehle daher, den Stellenbestand einer kritischen Analyse zu unterziehen. Sich im Hinblick auf diese Strukturprobleme jeder Debatte über eine regionale Neuordnung zu verweigern, wäre kurzsichtig.

KTA Baumeister geht auf verschiedene Zeitungsartikel ein, in denen sich die CDU-Kreistagsfraktion über Sparvorschläge und neuen Einnahmequellen geäußert hätte. Leider hätte sich die CDU-Kreistagsfraktion nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beteiligt. Der einzige Vorschlag sei, 20.000 Euro der Jagdsteuer für den Biotop- und Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung der Kosten im Sozialbereich stelle sich dramatisch dar. Die Einnahmen in diesem Bereich würden keinesfalls zur Deckung der Ausgaben ausreichen. Hier sei das Land gefordert.

KTA Fechner dankt zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den vergangenen Monaten mit hohem Engagement und großem Fleiß für den Landkreis Peine eingesetzt hätten. Mit Erstaunen und Verwunderung nähme er bei manchen immer wieder die Gelassenheit zur Kenntnis, wenn es um die Fragen der Haushaltsplanung gehe. Obwohl der Landkreis Peine derzeit von den guten Wirtschaftsdaten und den gestiegenen Steuereinnahmen profitiere, man um die sehr hohe Verschuldung des Kreises wisse und im Sinne der zukünftigen Generationen verantwortungsbewusst sparen und handeln wolle, fehle es oftmals an der Akzeptanz der Ernsthaftigkeit. Sehr wünschenswert, aber nicht unbedingt lebensnotwendig seien zum Beispiel die Personalkosten für den Ökogarten oder die Kosten für die Bezuschussung von allgemeinen kulturellen Angeboten, die die Gemeinden in eigener Verantwortung und Zuständigkeit beschlossen hätten. Zudem stelle sich die Frage, warum man Jahrzehnte auf eine zielbewusste Schulentwicklungsplanung verzichtet hätte. Mit einem realistischen Schulentwicklungsplan wären Fördermittel eventuell in ganz andere schulische Bereiche geflossen. Dieser Haushaltsentwurf würde auf zu unsicheren Füßen stehen. Die dringend erforderliche Eröffnungsbilanz liege nicht vor. Zudem fehle die abschließende und aussagekräftige Schlussbilanz des Haushaltsjahres 2011. Es würden aber auch die klaren Zeichen für eine wirklich gewollte Konsolidierung fehlen. Wann sollte denn der Schuldenstand des Kreises abgebaut werden, wenn nicht jetzt, wo man ein nicht zu unterschätzendes Steueraufkommen hätte. Es würden die permanente durchgängige Aufgabenkritik und das konsequente Controlling in den daraus folgenden erforderlichen, umgehend aufarbeitenden Handlungsschritten fehlen.

Dieser Haushalt sei zum Teil ein Flickenteppich ohne echte mittel- bis langfristige Planungsstruktur. Eine besondere Sorge bereite der CDU-Kreistagsfraktion der absolute Stopp des Mitteleinsatzes für den Straßenbau und andere Bereiche der Infrastruktur.

KTA Sachtleben bemängelt die fehlende Mitarbeit der CDU-Kreistagsfraktion in den Fach­ausschüssen. Bis auf den Antrag zu Jagdsteuer, der sogar zusätzliche Ausgaben verursache, seien keine konstruktiven Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes gekommen. Durch die fehlende Mitarbeit bei den Haushaltsberatungen hätte die CDU-Kreistagsfraktion nicht das Recht, den Haushalt abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten.

KTA Laaf empfindet die Aussagen von KTA Fechner als rückwärtsgerichtet. Besser wäre es, nach vorne zu schauen und nicht zu bemängeln, was vor 10 Jahren gewesen sei. Es treffe zudem nicht zu, dass keine permanente Aufgabenkritik und kein konsequentes Controlling erfolge. Als Mitglied im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften könne er die dortige Arbeit nur als sehr konstruktiv bezeichnen.

Hinsichtlich der Aussagen von KTA Flöge und KTA Schulz zu einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform erklärt KTA Laaf, dass der Landkreis klein aber fein sei. Die Probleme, die bestünden, hätten auch jeder andere Landkreis und jede andere kreisfreie Stadt, ja sogar das Land und der Bund. Man sollte daher den Landkreis Peine in der bestehenden Struktur erhalten, da man hierdurch sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sei und deren Probleme erkennen und aufgreifen könne.

KTA Laaf wundere sich zudem über die Aussagen von KTA Flöge zum Benchmarking, die im Widerspruch zu den Aussagen von Landrat Einhaus stünden. Er befürchte daher, dass möglicherweise andere Berechnungsgrundlagen verwendet worden seien und bittet um eine Stellungnahme der Kreisverwaltung hierzu im Kreisausschuss.

KTA Konrad bemängelt, dass KTA Fechner in seiner Rede nicht eine einzige Alternative zur Sanierung des Kreishaushaltes aufgezeigt hätte.

Hinsichtlich der Finanzsituation der BBg weist KTA Konrad darauf hin, dass diese bis zum Jahre 2010 nachweislich immer noch mit eigenen Mitteln ausgekommen sei. Erst als im Jahre 2010 die Eingliederungskosten für Langzeitarbeitslose in einem Stufenplan erheblich abgesenkt worden seien (von 2010 bis 2012 um rund 47 Prozent), hätten die finanziellen Probleme begonnen. Momentan sei man daher mit der Neustrukturierung der BBG beschäftigt, um weiterhin eine kommunale und soziale Arbeitsmarktpolitik im Kreis vorzuhalten.

Hinsichtlich der Berichterstattung in den Peiner Nachrichten wendet sich KTA Konrad an den anwesenden Redakteur und kritisiert die oft negative Darstellung des Landkreises Peine. Zudem sei die Berichterstattung manchmal inhaltlich nicht korrekt.

Hinsichtlich des Kreishausneubaus frage sich KTA Konrad, warum immer nur die Ausgabenhöhe gesehen, aber die daraus resultierenden positiven Auswirkungen nicht erwähnt würden, zumal ein solcher Neubau sich wirtschaftlich rechnen würde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Mittel in Höhe der Einnahmen aus der Jagdsteuer zweckgebunden für Maßnahmen des Biotop- und Naturschutzes durch die Kreisjägerschaft im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung zu stellen.

Dieser wird bei drei Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit deutlicher Mehrheit bei einer Enthaltung:

Der Kreistag stimmt

a)   dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste  

    (Anlage 2),

b)   dem Stellenplan (Anlage 4)

zu.

Der Kreistag beschließt

c)die Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1),

d)das Haushaltssicherungskonzept 2013 (Anlage 7),

e)das aktualisierte Investitions- und Investitionsförderungsprogramm (Anlage 8),

f)den Beteiligungsbericht (Anlage 9).

- KT 12.12.12 -