Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2013 für die Produkte des Budgets "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 werden ebenfalls gemeinsam diskutiert.

EKR Heiß gibt eine kurze Einführung zu den Vorlagen und macht insbesondere deutlich, dass im Bereich der Allgemeinen Finanzierungsmittel noch Unwägbarkeiten bestehen. Insbesondere gilt das für die Schlüsselzuweisungen.

KTA Baumeister möchte nähere Auskünfte zu den Personalkosten bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Herr Samland erklärt hierzu, dass dort eine halbe Stelle eingespart werden konnte.

Hinsichtlich des Budgets des FD Ordnungswesen fragt KTA Baumeister insbesondere wegen der Kostensteigerung im Produktsachkonto 12710 - Rettungsdienst - nach und möchte wissen, ob die Kostensteigerungen mit der Rettungsleitstelle in Braunschweig abgesprochen werden. Herr Hornemann antwortet, dass die Kosten bisher konstant geblieben sind, aber 2013 eine neue Leitstelle eingerichtet wird mit noch nicht bezifferbaren Kostenerhöhungen. EKR Heiß ergänzt, dass auch der digitale Leitfunk für Kostensteigerungen sorgen wird.

Herr Bürgervertreter Sternagel merkt hierzu an, dass es in Bayern, in Nürnberg, entsprechende neu eingerichtete Leitstellen für Polizei und Feuerwehr gibt, von denen man sich nähere Informationen holen kann. EKR Heiß bedankt sich für den Tipp und weist gleichzeitig darauf hin, dass der Landkreis hierbei nicht die verfahrensführende Stelle ist.

KTA Beuermann führt an, dass man aus seiner Sicht den Vorlagen insgesamt nicht zustimmen kann, da z. B. die Daten aus der Eröffnungsbilanz, die Abschreibungen und die noch ausstehende Änderungsliste fehlen würden.

EKR Heiß entgegnet hierzu, dass sich natürlich noch Veränderungen aus der Eröffnungsbilanz ergeben werden, das vorläufige Rechnungsergebnis 2011 aber mit einem Defizit von 3,5 Mio. € deutliche Verbesserungen gegenüber der Planung (7,8 Mio. €) aufweist. Erst nach der fertig gestellten Eröffnungsbilanz kann auch die Jahresrechnung 2011 mit den endgültigen Zahlen erstellt werden. Seines Erachtens kann man aber mit dieser Situation gut leben, da es auch vielen anderen Kommunen in Niedersachsen so geht.

KTA Kramer macht deutlich, dass die CDU-Fraktion insbesondere die Arbeitsmarktpolitik der BBg unterstützen möchte. Er stellt außerdem erfreut fest, dass das Auswahlverfahren für den gehobenen Dienst verändert wurde und die Bewerber/innen nunmehr direkt nach dem Schulabschluss zugelassen werden.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, lässt sodann über die Tagesordnungs­punkte getrennt abstimmen:

Der Tagesordnungspunkt 11 wird einstimmig beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 12 wird einstimmig beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 13 wird bei 4 Enthaltungen beschlossen.