Auszug - Änderungsantrag der Fraktion FDP/Piraten zum Radwegsanierungsprogramm  

Herr KTA Flöge stellt fest, dass der im Antrag genannte Radweg, welcher nicht im Radwegesanierungsprogramm aufgeführt sei, sich in einem solch schlechten Zustand befinde, dass er eine Aufnahme in das Sanierungsprogramm verdiene. Herr Burgdorf gibt den Hinweis, dass aktuell an dem Radweg Ausbesserungsarbeiten vorgenommen  worden seien. Er denkt, dass die durchgeführte Sanierung zu einem befriedigenden Zustand geführt habe. Er hatte allerdings noch nicht die Gelegenheit, sich nach Abschluss der Arbeiten vor Ort zu informieren. Er sagt diese Überprüfung zwecks konkreter Stellungnahme zu.

Herr KTA Laaf erlaubt sich in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass es sich hierbei eindeutig um eine Aufgabe der Verwaltung handle, welche diese im Rahmen der ihr von der Politik zur Verfügung gestellten Mittel zu erledigen habe. Dabei müsse sich die Politik darüber im Klaren sein, dass bei geringerem Mitteleinsatz auch weniger Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit erledigt werden könnten.

Da das weitere Verfahren von der Inaugenscheinnahme des sanierten Radweges abhängt, wird der Tagesordnungspunkt vertagt.