Auszug - Produktbericht für den Fachbereich 3 mit den Fachdiensten Soziales, Gesundheitsamt und Jobcenter  

Controller Scharenberg weist darauf hin, dass der Produktbericht nicht nur über die finanzielle Situation Auskunft gibt, sondern erstmals auch die Zielvereinbarungen berücksichtige. Im Übrigen seien in der Informationsvorlage alle relevanten Auskünfte enthalten, so dass er es für besser halte, gleich auf etwaige Fragen einzugehen als zuvor den Inhalt der Vorlage vorzutragen.

KTA Konrad stellt zunächst fest, dass die angedeutete Verbesserung um rund 1,2 Millionen Euro erfreulich sei. Das sei aber nicht nur wegen der finanziellen Situation erfreulich, sondern auch wegen der Verbesserung bei den Langzeitarbeitslosen, weil dahinter menschliche Schicksale stehen. Allerdings ergeben sich für ihn aus der Vorlage mehrere Fragen, um deren Beantwortung er bittet: 1. Bei der Verwaltung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werde auf höhere Personalaufwendungen mit einem Volumen von 200.000 Euro als Folge des Tarifabschlusses hingewiesen. Diese Begründung finde sich auch bei anderen Produkten. KTA Konrad möchte wissen, wie hoch der eingeplante Tarifabschluss gewesen sei. 2. Bei den Kosten der Unterkunft (Produktgruppe 3121) werde von einer Ersparnis bei den Miet- und Heizkosten ausgegangen. Dabei werde in der Informationsvorlage die Fallzahl mit 4.400 Fällen angegeben, während in den Statistiken des Jobcenters Peine von 5.200 bis 5.300 Fällen die Rede sei. Er bittet um Auskunft, wie diese Differenz entstehen konnte.         3. Bei der Produktgruppe 3124 seien einerseits keine Geldmittel eingeplant, werden bei den Zielkennzahlen rund 12,1 Millionen Euro angegeben werden. KTA Konrad fragt nach dem Grund für diese abweichenden Angaben.

Controller Scharenberg bezieht sich zunächst auf die dritte Frage und gibt zur Antwort, dass die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen erst nach der Festlegung der Planzahlen geschlossen worden sei. Deshalb habe man keine Planmenge als Messgröße benannt. Gleichwohl müsse auf Grund der inzwischen geschlossenen Zielvereinbarung in diesem Bereich eine Leistung erbracht werden. Bezüglich der ersten Frage des KTA Konrad erklärt Controller Scharenberg, dass es im Bereich des Jobcenters 132,5 Planstellen gebe, hinter denen auf Grund von Teilzeitverträgen circa hundertfünfzig Personen stehen würden. Bei der Planung der Tariferhöhung habe man sich am Vorjahresabschluss orientiert und deshalb 2% eingeplant. Der tatsächliche Tarifabschluss habe jedoch inklusive aller Leistungen 4% betragen, so dass die Differenz die Situation belaste. Hinzu komme für den Bereich des Jobcenters, dass dort viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten würden, deren Personalkosten auf Grund der Systematik der Tarifgruppen mit ihren Erfahrungsgruppen stärker steigen würde als in Bereichen mit langjährigem Personal. Controller Scharenberg stellt jedoch klar, dass nicht alle im Produktbericht genannten Personalkosten zu Lasten des Landkreises Peine gehen würden, sondern ein Teil vom Bund übernommen werde.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Sommer übernimmt die Beantwortung der zweiten Frage des KTA Konrad und erklärt dazu, dass die Fallzahlen bislang auf der Grundlage des Bundes angegeben worden sind. Es kommen also zwei Systeme zur Anwendung, wobei auf Grund der unterschiedlichen Systematik eine Differenz von achthundert Fällen auftrete. Dieses Problem sei der Verwaltung bekannt und werde in 2013 durch eine entsprechende Anpassung geändert werden. Bis dahin seien die Zahlen im Monatsbericht und damit die höheren Zahlen realistischer.

KTA Meyermann bezieht sich auf die Aussage „Im Produkt Wohngeld werden durch krankheitsbedingte Ausfälle geringere Personalaufwendungen erwartet“ in der Sachdarstellung und bittet um Erläuterung, auch mit Hinblick auf die Auswirkungen für die Kundinnen und Kunden. Des Weiteren bittet sie um weitere Informationen zu den Einsparungen im Bereich ‚Bildung und Teilhabe’.

FDL Schröter antwortet, dass es im Bereich Wohngeld Langzeiterkrankungen gegeben habe. Die Krankheitsdauer habe dazu geführt, dass Mitarbeiterinnen aus der Entgeltfortzahlung herausgefallen sind. Da die Erkrankungen nicht vorhersehbar gewesen seien, würden sich nun aus dem Wegfall der Entgeltfortzahlung Einsparungen bei den Personalaufwendungen ergeben. Der Ausfall habe auch zu einem Bearbeitungsstau geführt, der, seitdem die Wohngeldstelle wieder voll besetzt sei, nach und nach abgearbeitet werde. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeute das derzeit aber noch eine längere Wartezeit. Bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes erklärt FDL Schröter, dass es sehr schwierig gewesen sei, Planzahlen zu erstellen. Die Umsetzung sei erst im April 2011 richtig zum Laufen gekommen, so dass es keine Erfahrungswerte gegeben habe. Bei der Schätzung der Planzahlen sei man deshalb von mehr Fällen ausgegangen, als es tatsächlich geworden sind.

FDL Sommer ergänzt, dass keine Grundlage, wie viele Kinder einen Anspruch haben könnten, gebe. Deshalb sei das Schätzen die einzige Möglichkeit gewesen, zu Planzahlen zu kommen.

Bürgervertreter (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Nolte fragt nach, ob das eingesparte Geld beim Landkreis Peine verbleibe.

FDL Sommer antwortet, dass die Leistungen im Jahr 2012 spitz abgerechnet werden. Das werde im Frühjahr 2013 passieren und dann dürften die Abschläge angepasst werden.

KTA Maurer-Lambertz nimmt Bezug auf den Produktbereich 35170 und andere, bei denen der Zielerreichungsgrad 34% beziehungsweise um die 50% betrage. Sie wünscht Auskunft über die Gründe zu erhalten.

Controller Scharenberg erwidert, dass sich der Landkreis in dem hier betrachteten Zeitraum in der vorläufigen Haushaltsführung befunden habe und deshalb freiwillige Leistungen wie beispielsweise die Zuschüsse noch nicht geleistet werden durften. Das schlage sich dann in diesen Zahlen nieder. Des Weiteren gebe es aber auch Produkte wie beispielsweise die Heimaufsicht, die innerhalb eines Jahres alle Einrichtungen aufsuchen will. Nach Ablauf eines Halbjahres sollte dann die Hälfte abgearbeitet sein, aber naturgemäß könne die Aufgabe nach einem halben Jahr vollständig erledigt sein.

Fachbereichsleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachbereichsleitungen als FBL bezeichnet) Dr. Buhmann fügt hinzu, dass sich der Produktbericht auf das erste Halbjahr beziehe. Von der in der Sachdarstellung erwähnten Verbesserung in Höhe von circa 1,2 Millionen Euro sei bereits eine Million Euro für den Nachtrag bereitgestellt worden. Im Übrigen müsse sich die Entwicklung des ersten Halbjahres in der zweiten Jahreshälfte bestätigen, da anderenfalls der Vorteil rasch aufgebraucht sei. Des Weiteren gebe es aber einen weiteren erfreulichen Aspekt, der noch nicht in der Sachdarstellung enthalten sei: Das Land Niedersachsen habe in diesem Jahr im Rahmen des Quotalen Systems einen weiteren Abschlag in Höhe von 800.000 Euro gezahlt, mit dem man nicht gerechnet habe und der deshalb bislang nicht veranschlagt worden sei. Da der Nachtrag einen Überschuss von 19.200 Euro erwarten lasse, könne man jetzt von einem um rund 800.000 Euro höheren Überschuss ausgehen, sofern die Entwicklung wie prognostiziert verlaufe.

KTA Baum fragt nach, ob die Zahlung vor oder nach den Beratungen über den Nachtrag bekannt geworden sei.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass diese Nachricht erst nach der Verabschiedung des Nachtrages eingegangen sei, so dass man sie dort nicht mehr habe einarbeiten können.

KTA Beuermann und KTA Lächelt werfen die Frage auf, ob es eine Abrechnung gebe, denn einer Abschlagszahlung folge üblicherweise eine konkrete Abrechnung, so dass in 2013 weniger Geld eingenommen werden könnte.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass es beim Quotalen System keine Spitzabrechnung gebe, sondern unterschiedliche Zuwendungskreise. Gleichwohl könnten Auswirkungen auf das Jahr 2013 nicht ausgeschlossen werden, wohl aber das Folgen einer Spitzabrechnung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage-Nr. 118/2012 Kenntnis genommen habe.