Auszug - Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012  

Landrat Einhaus gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Bei der Einbringung des Haushaltes im Oktober 2011 sei die Kreisverwaltung, wie sich nun gezeigt hätte, leider zu optimistisch hinsichtlich der allgemeinen Steuerentwicklung gewesen. Man hätte seinerzeit auf die damaligen Steuerprognosen vertraut. Nun hätte sich jedoch gezeigt, dass die steuerliche Entwicklung im Landkreis Peine nicht in dem Umfang hier ankäme, wie man es sich erhofft hätte. Dies führe dazu, dass der Landkreis Peine deutlich weniger Schlüsselzuweisungen zu erwarten hätte. Die verbindlichen Zahlen, ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro, seien der Kreisverwaltung vor einigen Wochen zugestellt worden. Das FAG, das zwischenzeitlich vom Landtag verabschiedet worden sei, hätte mit einer Verbesserung von 100.000 Euro gegenüber 2011 auch nicht die Wirkung gehabt, um diese Verschlechterungen aufzufangen.

Ein weiterer entscheidender Aspekt sei, dass der Landkreis Peine in seiner Finanzplanung vorausschauend etliche Investitionsvorhaben verbucht hätte, die dazu führten, dass im Zeitraum 2010 bis 2015 eine Darlehensaufnahme in Anspruch genommen werden müsste, die über 25 Millionen Euro gehe. Die Kommunalaufsicht des Landes hätte jedoch zu verstehen gegeben, dass der Landkreises Peine lediglich einen Investitionsspielraum unter 25 Millionen Euro hätte. Dieses in Verbindung mit der Verschlechterung der Einnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen hätte das Land letztendlich dazu veranlasst, den Landkreis dazu aufzufordern, seinem Kreistag einen Beitrittsbeschluss als Entwurf vorzulegen, damit der Haushalt 2012 genehmigungsfähig werde.

Durch die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen sei es nicht mehr möglich gewesen, den Kreishaushalt in seiner ursprünglichen Form (ein positives Ergebnis von rund 3,9 Millionen Euro) beizubehalten. Es sei der Kreisverwaltung zuzurechnen, dass im Zuge des weiteren Beratungsablaufes diese eigentlich absehbare Verschlechterung nicht mehr mit dem Beschluss des Haushaltes im März 2012 korrigiert worden sei.

Hinsichtlich des Nachtragshaushaltes 2012 hätte die Kreisverwaltung den Ehrgeiz gehabt, einen ausgeglichenen jahresbezogenen Haushalt vorzulegen. Dies würde mit dem nun vorliegenden Nachtragshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 19.400 Euro im Ergebnishaushalt auch gelingen. Landrat Einhaus betont, dass die Kreisverwaltung und er in Person großen Wert drauf legen würden, zu den Landkreisen zu zählen, die jahresbezogen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könnten.

Im Anschluss geht Landrat Einhaus auf die wesentlichen Veränderungen zum Nachtragshaushalt ein. Im Finanzhaushalt seien natürlich auch die Darlehen zu berücksichtigen, die für investive Maßnahmen benötigt würden. Hier könne der Landkreis Peine der Auflage des Landes nur dadurch nachkommen, indem er bestimmte investive Maßnahmen aus dem Haushalt 2012 herausnehme. Diese hätten aufgrund des fortgeschrittenen Jahres in 2012 aber ohnehin nicht mehr zur Durchführung kommen können.

Bei den Investitionen müsse man diejenigen besonders berücksichtigen, die der Landkreis zwar 2012 nicht mehr durchführen könne, die aber im weiteren Fortschritt schon so weit seien, dass sie fest eingeplant werden müssten, wie z.B. die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule oder die Erweiterung der IGS Lengede. Hier gebe es bereits entsprechende Beschlüsse. Bei der IGS Lengede sei das Vergabeverfahren bereits gelaufen und der Zuschlag erteilt worden. Alle nicht jetzt schon gebundenen investiven Maßnahmen müssten dann im Gesamtkontext und im Hinblick auf die Auflage des Landes (25 Millionen Euro für den Zeitraum 2010 bis 2015)  in Verbindung mit der Haushaltsaufstellung 2013 betrachtet werden. Das aufgeführte Budget aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von – 687.900 Euro bei der Finanzplanung sei unter Liquiditätsgesichtspunkten zu sehen, weil zum Jahresende ggf. dort Forderungen zu berücksichtigen seien, die sich letztendlich noch nicht kassenwirksam widerspiegelten.

Die Entwicklung der Kassenkredite der Landkreise in Deutschland von 1992 bis 2012 zeige, dass von 2001 bis 2011 eine Versiebenfachung der Kassenkredite stattgefunden hätte. Eine Übersicht über die Entwicklung der Kassenkredite des Landkreises Peine zeige zwischen 2002 und 2011 eine Verdreifachung. Dies sei zwar etwas weniger als auf Bundesebene, stelle für den Landkreis Peine aber eine große Summe dar.

Landrat Einhaus stellt fest, dass die kommunale Ebene der Landkreise in Deutschland strukturell in einem hohen Maße unterfinanziert sei. Darauf werde auch in den verschiedenen Gremien der Dachverbände laufend hingewiesen.

Eine Grafik des Deutschen Landkreistages (DLT) zum Haushaltsausgleich der Landkreise 2012 zeige, dass im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig lediglich der Landkreis Gifhorn einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. Ansonsten gebe es nur Landkreise mit einem unausgeglichenen Haushalt und wenige Landkreise mit einem ausgeglichenen Haushalt, aber mit Altfehlbeträgen. Zu Letzteren gehöre auch der Landkreis Peine.

Ein Blick auf die Kreisumlagegrundlagen 2012 auf Bundesebene zeige, dass der Landkreis zwar eine hohe Kreisumlage im Hinblick auf die Umlagepunktzahl habe, damit jedoch, was viel entscheidender sei, lediglich 751 Euro/Einwohner erhalte. Damit befinde sich der Landkreis Peine in der zweituntersten Kategorie von 700 bis 799 Euro in ganz Deutschland. Im gesamten Land Niedersachsen gebe es keinen Landkreis, der eine Kategorie darunter sei. So erhalte die Region Hannover mit ihrer Kreisumlage beispielsweise über 1.000 Euro/Einwohner. Ein geringer Einnahmebetrag/Einwohner sei besonders im Hinblick auf kostenintensive Pflichtaufgaben, wie z.B. die Jugendhilfe und soziale Ausgaben, die gesetzlich festgelegt und durch die Landkreise vor Ort kaum steuerbar seien, ein kaum lösbares Strukturproblem.

Abschließend gibt Landrat Einhaus eine kleinen Überblick über die Ausgangslage und die Plandaten zum Haushalt 2013. Er bittet die anwesenden Kreistagsabgeordneten, mit ihm und der Kreisverwaltung trotz der vorherrschenden schlechten Rahmenbedingungen alle Anstrengungen zu unternehmen, um auch 2013 einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Dies sei, insbesondere auch im Hinblick auf die geringe Steuerkraft im Landkreis Peine, sicher kein leichtes Unterfangen und könne nur möglich sein, wenn rigoros in die Finanzüberlegungen des Haushaltes eingegriffen werde. So habe Landrat Einhaus den einzelnen Fachdiensten vorgegeben, dass sie hinsichtlich ihrer Finanzlage von den Ansätzen des Nachtragshaushaltes 2012 ausgehen müssten. Mehrausgaben würden nur bei einer entsprechenden rechtlichen Grundlage möglich sein, wie z.B. die unvermeidlichen Mehrausgaben in Verbindung mit dem Tarifabschluss 2012. Zudem werde mit höheren Schlüsselzuweisungen und einer umfänglicheren Kreisumlage in absoluten Zahlen, die zeitlich versetzt greife, gerechnet. Insgesamt gehe die Kreisverwaltung für den Haushalt 2013 derzeit von einem positiven Ergebnis in einer Größenordnung von rund 280.000 Euro aus. Landrat Einhaus betont, dass in diesem Fall aber keine großen Spielräume für zusätzliche politische Wünsche im freiwilligen Bereich mehr vorhanden seien. Andererseits könne der Landkreis Peine dafür einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bei der weiteren Betrachtung im Land Niedersachsen sei es wichtig zu dokumentieren, dass es der Landkreis Peine trotz unterdurchschnittlicher Steuerkraft schaffe, einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dieses Ziel dürfe bei den Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen und der politischen Meinungsbildung nicht aus den Augen verloren werden. Eine besondere Schwierigkeit werde es jedoch sein, in den Haushaltsberatungen 2013 den investiven Teil zu lösen. Der Landkreis Peine hätte in den vergangenen Jahren in diesem Bereich viel bewegt. Beispielhaft seien hier 40 Millionen Euro an Investitionen in die Schullandschaft und die Investitionen in den Straßenbau zu nennen. Laut Aussage des Landes hätte kaum eine Kommune in den letzten Jahren in Relation so viel investiert, wie der Landkreis Peine. Insofern sei es zu verkraften, wenn der Landkreis Peine in den verschiedenen Investitionsbereichen nun eine Pause einlege, um die Auflagen des Landes zu erfüllen.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass das Geld für die Investitionen der letzten Jahre gut angelegt worden sei, zumal es zusätzlich durch Zuschüsse veredelt worden sei. Wie kaum ein anderer Landkreis hätte man die IZBB-Zuschüsse des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten nutzen können. Und auch beim Straßenausbau seien GVFG-Mittel umfangreich genutzt worden.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt Landrat Einhaus für die Aufmerksamkeit und bittet die anwesenden Kreistagsabgeordneten, dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 und dem Nachtragshaushalt 2012 zuzustimmen.

KTA Hesse erklärt, dass die Ausführungen von Landrat Einhaus die volle Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion finden würden. Der Landkreis Peine sei strukturell unterfinanziert und finanziell nicht auskömmlich für seine Aufgaben ausgestattet. Jenseits der konkreten Anpassung von Schlüsselzuweisungen würden auf Landesseite politische Entscheidungen getroffen, die nur schwer nachzuvollziehen seien. So seien die Landkreise Peine und Schaumburg von der Einführung des Flächenfaktors im FAG primär betroffen. Die Ansicht des Landes, dass Fläche gleichbedeutend mit entsprechend umfänglicher Infrastruktur sei, könne nicht geteilt werden und sei politisch so nicht vermittelbar. Die vorgehaltene Infrastruktur hänge vielmehr mit der Bevölkerungsanzahl zusammen. Diese Ausgangslage mache eine vernünftige Budgetplanung nicht leichter, sondern erschwere vielmehr das finanzielle Auskommen des Landkreises Peine.

Zudem fühle man sich durch die Instrumentenreform des Bundes bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit Hemmnissen alleine gelassen, denn genau diese soziale Gruppe müsse, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel, gefördert werden. Die derzeitigen Rahmenbedingungen seien nachteilig für die Strukturentwicklung des Landkreises Peine.

Im Hinblick auf die sinnvollen Bildungsinvestitionen stellt KTA Hesse fest, dass der Lernatlas der Bertelsmannstiftung eindrücklich ausweise, dass sich der Landkreis Peine auf einem guten Weg befinde. Ganz eindeutig sei aber auch der Zusammenhang festzustellen, dass es Kinder aus sozial schwierigen Situationen im Bereich der Bildung schwerer hätten. Diese Familien gelte es daher zu unterstützen.

Es stelle sich die Frage, warum der Landkreis bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit Hemmnissen und bei der Integration sozial schwacher Familien massiv gehemmt werde, obwohl immer wieder erfolgreiche Projekte vorgewiesen werden könnten. Man fordere daher den Bund und das Land auf, in dieser Richtung umzudenken, damit in den Bereichen Qualifizierung für Arbeit und Bildung mehr Möglichkeiten geschaffen werden könnten.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde allen Anpassungen zustimmen und im Hinblick auf den Haushalt 2013 weiterhin die Linie verfolgen, dass Investitionen in Bildung Vorrang hätten.

KTA Fechner verweist auf das mit Auflagen versehene Haushaltsgenehmigungsschreiben des Niedersächsischen Innenministeriums und zitiert daraus einige Passagen. Die einschneidenden Äußerungen aus dem offiziellen Bescheid der zuständigen Aufsichtbehörde ließen es seiner Meinung nach nicht zu, einfach zur Tagesordnung überzugehen und den Nachtragshaushalt durchzuwinken.

Die CDU-Kreistagsfraktion hätte sich bereits im März diesen Jahres beim Beschluss des nun nur mit Auflagen genehmigten Haushaltes 2012 der Stimme enthalten und auf die oft zu späte Einbeziehung aller Kreistagsabgeordneten hingewiesen. Hieran hätte sich seit dem nichts Einschneidendes  geändert. Es werde wie gewohnt zum Teil weiter „gewurschtelt“ und wiederum gegen finanzielle Vorgaben verstoßen, indem während der Zeit des noch nicht genehmigten Haushaltes 2012 außerordentliche Aufträge, z.B. bei der Baumaßnahme IGS Lengede, erteilt worden seien.

KTA Fechner stelle sich die Frage, wann wirklich alle die desolate Finanzsituation des Landkreises Peine ernst nehmen und der Verbesserung der Finanzlage Priorität einräumen würden. Die kritischen Aussagen im mit Auflagen versehenen Haushaltsgenehmigungsschreiben besagten, dass man die Schuld nicht immer nur auf die negativen Einflüsse von außen schieben könne, sondern selbst umgehend handeln müsse.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 zustimmen. Dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2012 könne jedoch nicht zugestimmt werden. Zudem werde sie bei der Planung und Umsetzung der kommenden Haushalte mindestens auf die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen achten.

Landrat Einhaus weist den Vorwurf von KTA Fechner, dass der Landkreis Peine gegen gesetzliche Vorgaben verstoße, energisch zurück. Die Vergabe der Baumaßnahmen für die IGS Lengede sei selbstverständlich mit der oberen Kommunalaufsicht abgestimmt worden. Hierbei hätte es sich um ein laufendes Vergabeverfahren gehandelt, an das der Landkreis Peine aufgrund von Beschlüssen des Kreistages und dessen Gremien gesetzlich gebunden gewesen sei.

Zudem weist Landrat Einhaus nochmals darauf hin, dass der Landkreis Peine hinsichtlich seiner Personal- und Sachausgaben, gemessen an anderen Gebietskörperschaften, unter dem Schnitt im Land Niedersachsen liege. Der hier zu beratende Haushalt sei weitgehend durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Es seien daher rigorose Kürzungen von Seiten der Kreisverwaltung erforderlich gewesen, um einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Die derzeit geltende vorläufige Haushaltsführung entspreche in ihrer Wirkung einer Haushaltssperre. Diese sei zudem Grundlage für die Planungen des Haushaltes 2013.

Aus den Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen sei klar ersichtlich, dass die Kreisverwaltung nur sehr wenig finanziellen Handlungsspielraum besitze. Daher sei es ungerecht und nicht seriös, wenn KTA Fechner den Eindruck vermittle, die Kreisverwaltung würde mit ihren Finanzmitteln nicht sorgfältig umgehen.

Es stehe fest, dass der Landkreis Peine keine eigenen Steuereinnahmen hätte (mit Ausnahme der Jagdsteuer). Man sei daher darauf angewiesen, dass für die Pflichtaufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel (durch die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen) zur Verfügung gestellt würden. Die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen dürften daher nicht ignoriert werden, wenn man die Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung vernünftig beurteilen wolle. Die Behauptung, die Kreisverwaltung würde vor sich „herwurschteln“, sei daher ungeheuerlich. Der Landkreis Peine sei neben dem Landkreis Gifhorn und dem Landkreis Goslar, der aber Bedarfszuweisungen erhalte, der einzige Landkreis im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig mit einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2012. Dies sei ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen, die auch entsprechend gewürdigt werden müssten.

KTA Schulze erklärt, dass die grundsätzliche Verschiebung von Baumaßnahmen aus akutem Geldmangel nachvollzogen werden könne. Diese konsequente Linie werde nun jedoch verlassen, indem einseitige Prioritäten aus politischer Motivation bei den Baumaßnahmen gesetzt würden. Die prekäre räumliche Situation in der Astrid-Lindgren-Schule sei seit 2007 bekannt. Seit 2008/2009 werde von Seiten der Schule deutlich dargestellt, wie sich diese schulische Situation darbiete. Es sei hoch zu achten, mit welcher Geduld dort Unzulänglichkeiten getragen würden.

KTA Schulze werde dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 zustimmen, dem Nachtragshaushalt 2012 jedoch nicht.

Landrat Einhaus stellt richtig, das die Verschiebung von Baumaßnahme aus dem Haushalt 2012 heraus nur bedeute, dass diese in 2012 nicht mehr umgesetzt würden. Es sei keineswegs so, dass alle diese Baumaßnahmen nun gestrichen seien, dies gelte insbesondere für die Astrid-Lindgren-Schule.

KTA Flöge weist darauf hin, dass seine Kreistagsfraktion dem Haushalt 2012 im März nicht zugestimmt hätte. Dies gelte auch für den nun vorliegenden Nachtragshaushalt 2012.

Es sei zwar durchaus richtig, dass bei der Kreisumlage nicht die Prozentpunkte, sondern die absoluten Beträge zählen, die der Landkreis Peine erhalte. Diese würden in gleicher Höhe jedoch bei den Gemeinden abfließen und stünden dort nicht mehr zur Verfügung. KTA Flöge kritisiert, dass die geringe Steuerkraft im Kreisgebiet nicht gleichmäßig auf alle verteilt werde. Vielmehr hätte der Landkreis Peine im Hinblick auf die Prozentpunkte nach wie vor die zweithöchste Kreisumlage im Land Niedersachsen. Dies dürfe bei den Beschlüssen des Kreistages nicht aus den Augen verloren werden.

Hinsichtlich der Kritik von KTA Hesse am Flächenfaktor gibt KTA Flöge zu bedenken, dass das Land für sich in Anspruch nehme, genau wie der Landkreis Peine durch seine Maßnahmen eine wesentliche Steuerungsfunktion auszuüben.

Im Hinblick auf die Prioritätensetzung bei den Baumaßnahmen teilt KTA Flöge mit, dass dem Schulausschuss bereits in seiner Sitzung am 25.01.2007 vor Augen geführt worden sei, welcher erhebliche Handlungsbedarf in der Astrid-Lindgren-Schule bestehe. Dem daraus resultierenden Investitionsbedarf hätte man sich damals jedoch verschlossen. Erst zwei Jahre später sei im gleichen Ausschuss über die zweite IGS im Landkreis Peine diskutiert worden. Dieser Prioritätensetzung könne sich die Kreistagsfraktion FDP und Piraten nicht anschließen. Daher könne man dem Nachtragshaushalt 2012 auch nicht zustimmen. Dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 werde man hingegen zustimmen, denn er vollziehe etwas, das unausweichlich sei.

KTA Streichert erklärt, dass die von KTA Fechner aufgeführten Auflagen des Landes zum Haushalt 2012 unterschiedlich bewertet werden könnten. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe diese Auflagen zwar als einen Hinweis an, es fehle aber grundsätzlich eine Abwägung der verschiedenen Maßnahmen, die im Landkreis Peine durchgeführt würden. Wenn das Land in seinem Bescheid keinerlei Rücksicht darauf nehme, wofür der Landkreis Peine seine finanziellen Mittel einsetze, dann sei dieser Bescheid in Teilen sehr schwach. Der Landkreis Peine hätte seine finanziellen Mittel bisher sehr sinnvoll eingesetzt, und es dürfe nicht so weit kommen, dass die IGS Lengede gegen die Astrid-Lindgren-Schule ausgespielt werde. Dies sei mitnichten der Fall. Die Verschiebung der Baumaßnahme Astrid-Lindgren-Schule sei nur logisch, da in diesem Jahr die dafür vorgesehenen 5 Millionen Euro ohnehin nicht mehr hätten ausgegeben werden können. Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen stehe aber dazu, die Baumaßnahmen Astrid-Lindgren-Schule und IGS Lengede in den Jahren 2013/2014 umzusetzen. Mit anderen Maßnahmen müsse man sich im Haushalt 2013 sicherlich kritischer befassen. Die Bildungseinrichtungen seien außen vor, aber bei den Straßenbaumaßnahmen könnte es auch zu Verschiebungen über das Jahr 2013 hinaus kommen.

Das grundsätzliche Problem der strukturellen Unterfinanzierung bestehe schon seit vielen Jahren. KTA Streichert hege jedoch die Hoffnung, dass sich daran im nächsten Jahr etwas ändern werde, und die Kommunen wieder die entsprechenden finanziellen Mittel erhielten, um ihrem Auftrag entsprechend handeln zu können. Er bittet zudem um Würdigung, dass sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Stellung von Anträgen in der Vergangenheit sehr zurückgehalten hätte.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 und dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2012 zustimmen.

Für den Haushalt 2013 erwarte KTA Streichert auch von Seiten der Opposition entsprechende Vorschläge.

KTA Baumeister äußert seine Verwunderung darüber, dass die CDU-Kreistagsfraktion keine Einsparvorschläge zum Haushalt einreiche, sondern diese nur in den Lokalzeitungen veröffentliche. Da die CDU-Kreistagsfraktion aber bisher immer nur die Kreisverwaltung aufgefordert hätte, Einsparvorschläge zu unterbreiten, könne man dies bereits als Fortschritt ansehen.

KTA Fechner beklage insbesondere die hohen Investitionen für die IGS in Lengede, erkenne aber nicht, dass die Nachfrage an Gesamtschulen stetig steige. Auch im Landkreis Peine hätten wieder viele Schülerinnen und Schüler in Lengede und Vöhrum abgewiesen werden müssen. Zudem schlage KTA Fechner vor, die Verpflichtungen gegenüber der BBg und die Kosten für die wito gmbh auf den Prüfstand zu stellen. Auch bei den Kosten für Museen und die Ilseder Gebläsehalle sollten weitere Einsparungen erfolgen. Dafür setze er sich sehr stark für den Kreisstraßenausbau ein.

KTA Baumeister fasst als Fazit zusammen, dass KTA Fechner lieber in Betonstraßen, statt in Schulen investieren und den sozialen Arbeitsmarkt abschaffen wolle.

KTA Jacke erklärt, dass er dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 nicht zustimmen werde. Laut der dazugehörigen Sachdarstellung könne die Einhaltung der Kreditermächtigungen 2012 dadurch erfolgen, dass die geplanten Straßenbaumaßnahmen K 69 (Ausbau der Ortsdurchfahrt Rüper) und K 71 (Ausbau der Strecke Woltorf – Meerdorf) zeitlich in 2012 nicht umgesetzt würden. Mit dem Beitrittsbeschluss werde also das im Kreistag am 14. März 2012 beschlossene Investitionsförderprogramm abgeändert. Dies bedeute für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Wendeburg, auch im Hinblick auf den sich ständig verzögernden Ausbau der K 70 (Wendeburg – Rüper), eine unzumutbare Belastung. KTA Jacke fordert Landrat Einhaus daher auf, den Straßenausbau zur Chefsache zu erklären.

KTA Jacke fordert zudem die KTA Waldeck und Thiemann aus der Gemeinde Wendeburg auf, sich zu ihrer Heimatgemeinde Wendeburg zu bekennen und ebenfalls den Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2012 und den Nachtragshaushalt 2012 zum Wohle ihrer Gemeinde abzulehnen.

KTA Konrad äußert sein Erstaunen und seine Überraschung hinsichtlich der destruktiven Äußerungen von KTA Fechner. Nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag sei erfolgt, um die angespannte Haushaltslage des Kreises ein Stück weit zu verbessern.

KTA Konrad weist zudem KTA Flöge darauf hin, dass die Umlagepunktzahl der Kreisumlage nicht einfach mit der anderer Landkreise verglichen werden könne. Seriös sei es vielmehr, die Steuerkraft und die tatsächlich fließenden Einnahmen/Einwohner miteinander zu vergleichen. In diesem Zusammenhang verweist KTA Konrad auch auf eine Liste hinsichtlich der Aufgabenverteilung Landkreis/Gemeinden, die die Kreisverwaltung erstellt hätte. Daraus werde die Aufgabenvielfalt des Landkreises Peine deutlich.

KTA Konrad zitiert zudem aus einer NLT-Information, nach der der gesamte kommunale Bereich hauptsächlich in Folge der gestiegenen Aufgabenbefrachtung durch Bund und Land bei nur unzureichenden Zuwächsen auf der Einnahmeseite seit Jahren unterfinanziert sei. Bei dieser Ausgangslage könne es im Innenverhältnis der Landkreise zu ihren Gemeinden nur noch um eine vertretbare Teilung der Lasten und dann letztlich der Defizite gehen. Dem könnten sich die Gemeinden, auch unter Berufung auf ihre Finanzhoheit, nicht entziehen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen weist KTA Konrad KTA Fechner darauf hin, dass alle Kreistagsabgeordneten die Unterlagen zum Haushalt 2012 rechtzeitig bekommen hätten. Dies sei bereits in der Märzsitzung des Kreistages klar gestellt worden.

KTA Weyberg stellt fest, dass der Haushalt mit den ursprünglich geplanten Investitionen nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Dementsprechend hätte man schauen müssen, was noch umgesetzt werden könne und was nicht. Die CDU-Kreistagsfraktion wehre sich dagegen, dass ihr der Entscheidungsspielraum für 2013 genommen werde, in dem jetzt schon eine Prioritätenfestsetzung erfolgt sei. Gewisse Projekte, wie die IGS Lengede, würden schneller geplant, wohin gegen andere Projekte, wie die Astrid-Lindgren-Schule, deren Erweiterung schon viel länger geplant worden sei, nicht zur Umsetzung kämen.

EKR Heiß weist ausdrücklich darauf hin, das die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule nach wie vor in Planung und auch im Haushaltsplan 2013 vorgesehen sei. Seitens der Kreisverwaltung sei nicht geplant, dies zurückzunehmen. Gerade bei dieser Schule sei jedoch ein längerer Planungsprozess erforderlich, da sie baulich sehr kompliziert sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme:

Der Landkreis Peine tritt dem Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 11.07.2012 (Aktenzeichen 32.16-10302-157 (2012)) bei und passt insoweit die am 14.03.2012 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wie folgt an:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 2    wird

2.   im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 2.776.400 €

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                              19.570.300 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                          16.793.900 €

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf2.664.500 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnah­men (Kreditermächtigung) wird auf 16.793.900 € festgesetzt.