Vorlage - 2012/103  

Der Landkreis Peine tritt dem Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 11.07.2012 (Aktenzeichen 32.16-10302-157 (2012)) bei und passt insoweit die am 14.03.2012 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wie folgt an:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 2    wird

2.  im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf   2.776.400 €

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf19.570.300 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf16.793.900 €

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf  2.664.500 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnah­men (Kreditermächtigung) wird auf 16.793.900 € festgesetzt.

Mit Bescheid vom 11.07.2012 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die vom Kreistag des Landkreises Peine in seiner Sitzung am 14.03.2012 beschlossene Haushaltssatzung hinsichtlich des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen, des Höchstbetrages der Liquiditätskredite und der Umlagesätze für die Kreisumlage genehmigt. Hinsichtlich des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) erfolgte die Genehmigung lediglich bis zur Höhe von 16.793.900 €. Die Genehmigung darüber hinausgehender Kreditaufnahmen in Höhe von 2.263.500 € bis zur Höhe des festgesetzten Gesamtbetrages wurde versagt.

Mit dem Beitrittsbeschluss tritt der Landkreis Peine der Auflage im Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 11.07.2012 bei und passt die am 14.03.2012 beschlossene Haushaltssatzung an.

Es handelt sich hierbei um keine Nachtragssatzung, sondern um einen sogenannten „Beitrittsbeschluss“, bei dem der Kreistag seinen ursprünglichen Satzungsbeschluss im Sinne der rechtsaufsichtlichen Genehmigung ändert.

Die Einhaltung der Kreditermächtigung 2012 kann dadurch erfolgen, dass die geplanten Straßenbaumaßnahmen K 69 OD Rüper und K 71 Woltorf – Meerdorf mit einem Gesamtvolumen von 2.878.000 € abzüglich 100.000 € Erstattungen zeitlich im Jahre 2012 nicht umgesetzt werden können. Insoweit wird mit diesem Beschluss dass vom Kreistag am 14.03.2012 beschlossene Investitionsprogramm / Investitionsförderprogramm von 2012 – 2016 (Seite 1061 des Haus-haltspla­nes 2012) abgeändert.

Durch die zeitliche Verlagerung der Straßenbaumaßnahmen erfolgt jedoch keine endgültige Lösung der reduzierten Kreditaufnahmeermächtigung. Eine Regelung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2012.

Beigefügt ist die Ermittlung der geänderten Werte für den Beitrittsbeschluss sowie der geänderte Wortlaut der Haushaltssatzung dargestellt.