Auszug - Nachbenennung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Peine  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist zunächst darauf hin, dass bei den extern vorgeschlagenen Personen der Name Helmut Marotz in Hartmut Marotz zu korrigieren sei.

KTA Fechner fragt an, wann diese unendliche Geschichte endlich ende und wann der Verwaltungsrat endlich mit seiner Arbeit beginnen könne. Fast acht Monate beschäftige sich die Politik bereits mit diesem Thema. Inzwischen koste es nicht nur Zeit, sondern auch Geld, denn heute sei aus diesem Grunde zu einer außerordentlichen Kreistagssitzung eingeladen worden. Hierdurch seien zusätzliche Kosten in Höhe von 750 Euro entstanden. Er halte es für ausgesprochen dringlich, endlich ein Verwaltungsratsmitgliedsprofil zu erstellen.

KTA Hesse erklärt, dass bei der Konzentration auf die Lösung der vorhandenen Problemlage ein Fehler im Hinblick auf die Benennung einer kompetenten Person unterlaufen sei. Nun sei es vernünftiger, diesen Fehler im Vorfeld zu korrigieren, bevor eine Aufsichtsbehörde feststelle, dass die erfolgte Benennung nicht hätte erfolgen dürfen.

KTA Hesse stellt fest, dass die Politik Stunden damit verbracht hätte, sich in die Thematik einzuarbeiten. Er zitiert Adelbert Künnemann mit den Worten: Politik dürfe auch Geld kosten, denn sie sei wertvoll. Insofern sei es eine Schieflage, wenn jemand die Absicht hätte, anhand so einer Summe Kritik zu äußern. Es hätte in dem Verfahren allerdings auch kritische Punkte gegeben, bei denen es um bürgerschaftliches Engagement, das Infragestellen von Transparenz und um das Verschachern von Positionen gegangen sei. Dies sei viel kritischer gewesen, als alles andere. Die Kreistagsfraktion FBI und Peiner Bürgergemeinschaft müsste sich daher langfristig darüber Gedanken machen, wie man mit dem Bürgerwillen umgehe.

KTA Schulz weist darauf hin, dass sie sich an der Diskussion hinsichtlich der Besetzung des Verwaltungsrates bisher nicht beteiligt hätte und dieser Thematik fernstehe. Sie werde zu einem späteren Zeitpunkt hierzu Stellung nehmen. Das derzeitige Gezerre behindere sie in ihrer politischen Arbeit.

Sie bittet um die Benennung der Overheadkosten für diese außerordentliche Kreistagssitzung und darum, diese als Anlage an das Protokoll beizufügen. Es ginge KTA Schulz nicht darum, Schuldige zu finden, sondern aus dieser Lage auch etwas zu lernen. Sie stellt zudem die Frage, wer es versäumt hätte, den vorhandenen Anforderungskatalog auf Validität durchzuprüfen.

KTA Konrad stellt fest, dass sich KTA Schulz in einer Kreistagsfraktion mit KTA Belte befinde und sich daher die von KTA Hesse sehr sachlich vorgetragenen Äußerungen auch auf sie beziehen würden.

KTA Konrad vertritt zudem die Auffassung, dass KTA Schulz mit ihren Aussagen die Ursache für die heute stattfindende außerordentliche Kreistagssitzung verlagere. Wenn man nach den Overheadkosten der heutigen Sitzung frage, müsse man sich auch die Frage nach den Overheadkosten der letzten acht Monate zu diesem Thema stellen. Hier seien von Seiten der Kreisverwaltung enorme Ressourcen, zum Beispiel für die Einschaltung des Finanzministeriums, des Innenministeriums und der Sparkassenaufsicht, in Anspruch genommen worden. KTA Belte hätte jedoch jeden konsensualen Vorschlag, der ihm unterbreitet worden sei, abgelehnt. Er stelle sich die Frage, warum KTA Schulz nicht zu dieser Zeit sachlich auf KTA Belte eingewirkt hätte, um diese enormen Overheadkosten zu verhindern. Zudem sei der Verwaltungsrat seit acht Monaten handlungsunfähig.

KTA Konrad fragt KTA Belte, ob seine Wählerinnen und Wähler wüssten, dass dieser wegen eines Sitzes im Verwaltungsrat bereit sei, auf sein Stimmrecht im Kreisausschuss zu verzichten. Dies könne sicher nicht Wählerwille sein.

KTA Konrad weist zudem darauf hin, dass die Schülerklasse, die während der letzten Kreistagssitzung anwesend gewesen sei, zum Thema Verwaltungsrat eine Sitzung erlebt hätten, in der es nicht um politische Inhalte und Sachthemen, sondern einzig und allein um die Interessenlage einer einzigen Person gegangen sei.

Er hätte sich gewünscht, dass sich KTA Belte auch bei anderen politischen Sachthemen so intensiv einbringen würde, wie bei diesem Thema.

KTA Belte erklärt, dass die Aussagen von KTA Konrad nicht zutreffen würden. Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse sei besetzt und könne auch entsprechend tagen. Im Anschluss stellt er den Ablauf des Verfahrens der letzten acht Monate aus seiner Sicht dar.

Zunächst hätte es danach ausgesehen, dass die Besetzung des Verwaltungsrates wie in den anderen Ausschüssen auch vorgenommen werde. Im Oktober hätte er jedoch erfahren, dass die Plätze im Verwaltungsrat bereits im Vorfeld vergeben worden seien. Mit ihm sei jedoch zu keiner Zeit das Gespräch gesucht worden. Somit hätte es auch zu keinem Konsens mit ihm kommen können. Bei dem in der Folge geänderten Verteilungssystem seien die kleinen Parteien nicht berücksichtigt worden. Am 14. März hätte der Kreistag dann entschieden, die Angelegenheit zu vertagen und dem Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung zu überlassen. Damals hätte KTA Belte vergeblich auf die Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise hingewiesen.

Im Anschluss sei dann eine neue Beschlussvorlage mit dem vorgeschlagenen Losverfahren gefertigt worden, die in der Kreistagssitzung am 13. Juni behandelt worden sei. Auf die Frage, nach welcher Rechtsgrundlage dieses Verfahren erfolge, hätte er keine Antwort erhalten.

Für KTA Belte stelle sich die Frage, ob die SPD-Kreistagsfraktion nach Nennung einer hierfür nicht geeigneten Person nicht auch in dessen Folge den Sitz im Verwaltungsrat verlieren müsse, so wie die PB den Sitz seinerzeit nach Benennung einer hierfür nicht geeigneten Person verloren hätte.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist darauf hin, dass es nicht üblich sei, im Kreistag aus nicht öffentlichen Kreisausschusssitzungen zu berichten. Sie bittet, dies künftig nicht mehr zu tun.

KTA Hesse merkt an, dass es rechtlich strittig sei, wenn ein ehemaliger Beschäftigter der Kreissparkasse einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten möchte und die PB auch keinen anderen Kandidaten benenne.

KTA Raabe stellt fest, dass die vorangegangene Diskussion überhaupt nichts mit dem Beschlussvorschlag zu tun hätte. Er bittet daher, sich wieder auf die Beschlussvorlage zu konzentrieren.

EKR Heiß weist darauf hin, dass es hier um das Wohl und die Arbeitsfähigkeit der Kreissparkasse gehe. Juristisch treffe es zwar zu, dass die Kreissparkasse über den alten Verwaltungsrat noch arbeitsfähig sei, jedoch würde das Land als Aufsicht diesen Zustand in der Regel nur ein halbes Jahr hinnehmen. Diese Zeitspanne sei bereits deutlich überschritten. Zudem gehe es darum, dass dieses demokratisch legitimierte Gremium hier auch seine einzelnen Kreistagsmitglieder entsenden können müsse. Denen werde dieses Recht auf diese Weise jedoch vorenthalten.

Hinsichtlich der Anfrage von KTA Schulz erklärt EKR Heiß, dass sich die Kosten, die für diese außerordentliche Kreistagssitzung zusätzlich entstanden seien, auf 750 Euro belaufen würden. Weitere Kosten seien durch die Einberufung der Sitzung nicht entstanden. Kosten, die über das Personal gebunden seien, wären ohnehin entstanden. Es irritiere EKR Heiß, dass ausgerechnet diese Kreistagsfraktion eine solche Frage stelle, denn es gebe wenig Vorgänge, die bei der Kreisverwaltung derartig viel Arbeit und Finanzmittel verursacht hätten, wie dieses Verfahren hier.

Im Anschluss beschließt der Kreistag mit großer Mehrheit bei 7 Enthaltungen und 1 Gegenstimme:

Für Herrn KTA Carsten Köhler wird Herr KTA Matthias Möhle vom Kreistag in den Verwaltungsrat entsandt.

Es werden daher folgende Personen vom Kreistag in den Verwaltungsrat entsandt:

     KTA:                                                                             Externe:

- KT 11.07.2012 -