Auszug - Zielerreichung gemäß § 48 b SGB II - Landkreis Peine Jobcenter  

Fachdienstleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Scharf  erläutert zunächst die Entwicklung, die im Mai 2012 im 2. Zieldialog mit dem Land Niedersachsen gemündet hat.

FDL Sommer stellt die Ergebnisse des Ziel 1 ‚Verringerung der Hilfebedürftigkeit’ dar. Dabei betont er, dass aus den genannten Eurobeträgen keine Rückschlüsse auf den Landkreishaushalt möglich seien, weil es sich um statistische Werte handele, die nicht im Verhältnis 1:1 auf den Haushalt übertragen werden können. Die Werte eignen sich daher nicht zur Produktsteuerung.

FDL Scharf stellt die Ergebnisse des  zweiten Zieles ‚Integrationen’ sowie des dritten Zieles ‚Langzeitleistungsbezieher’ vor. Sie fasst die Ergebnisse dahingehend zusammen, dass der Landkreis Peine mit den Ergebnissen der Ziele 1 und 3 durchaus zufrieden sein könne, das  Resultat bei Ziel 2 jedoch nicht zufriedenstellend sei, so dass hier dringend verbessert werden müsse. Innerhalb des Jobcenters werden dazu verschiedene interne Prozesse genutzt.

KTA Meyermann bemängelt die ausschließliche Verwendung der männlichen Form in der Präsentation.

FDL Scharf erwidert, dass dieses die Formulierungen in den offiziellen Vordrucken der Bundesanstalt für Arbeit seien, die vom Landkreis Peine nicht geändert werden können.

KTA Lächelt fragt an, ob bei Nichterreichung der Ziele mit Strafzahlungen zu rechnen sei.

FDL Scharf erklärt, dass es hierzu noch keine offizielle Aussage gebe.  Gegebenenfalls sei dieses aber für das nächste beziehungsweise für die kommenden Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Für das Ziel 1 gebe es derzeit ein Monitoring, das eventuell verlängert werde. Da sowohl für das zweite als auch das dritte Ziel bereits Zielwerte verhandelt worden sind, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer längeren Nichterreichung Überlegungen zu Sanktionsmaßnahmen entwickelt werden. Hier sei noch alles völlig offen.

KTA Beuermann bezieht sich auf den Bestand an Leistungsbeziehern 2012 und begehrt zu wissen, ob der Zielwert von 5.113 ein Jahreszielwert sei.

FDL Scharf bestätigt, dass es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt.

KTA Flöge wirft die Frage auf, ob der Fachdienst Jobcenter einen Überblick über den Prozentanteil der Arbeitszeit, der für das Führen dieses Statistiken, die nach FDL Sommer nicht für die Produktsteuerung verwendet werden können, entfalle.

FDL Scharf bedauert, keine konkreten Zahlen nennen zu können, aber die Erhebung von Daten und das Führen von Statistiken nehme einen breiten Raum ein.

FDL Sommer ergänzt, dass die vorgestellten Daten zwar einen Überblick geben, dieser würde aber nicht die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt wiedergeben. Wenn man mit Zielen steuern wolle, müsse man einen gewissen Aufwand betreiben.

Die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, betont, dass dieses sicher richtig sei, aber alles müsse in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen.

FBL Dr. Buhmann fügt ein, dass der Landkreis Peine nur ausführende Behörde sei. Zudem sei man mit dem Land Niedersachsen Zielvereinbarungen eingegangen, so dass das Führen der Statistiken eine Pflichtaufgabe sei. Für diese Aufgabe müsse Personal vorgehalten werden.

Bürgervertreter (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Nolte moniert, dass die Mittel der Eingliederungshilfe gekürzt worden seien. Das sei umso bedauerlicher, weil Langzeitarbeitslose ohnehin schon schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Er fragt an, ob es auf Grund der guten Konjunktur einen Trend zum Abbau der Langzeitarbeitslosen gebe.

FDL Scharf erklärt, dass die Eingliederung von langzeitarbeitslosen besser als erwartet gelinge. Zwar könne man nicht von einem Durchbruch sprechen, aber die Tendenz sei positiv.

KTA Meyermann weist auf die erleichterten Möglichkeiten von Firmen, Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland zu holen, hin und stellt die Frage, ob über die Nutzung dieser Möglichkeiten von kreisansässigen Firmen Erkenntnisse vorliegen.

FDL Scharf antwortet, dass diese Möglichkeiten für hiesige Firmen derzeit keine spürbare Rolle spielen würden.

KTA Lächelt wünscht zu wissen, wo der Landkreis Peine in einer Rankingliste stehe.

FDL Scharf entgegnet, dass die Niedersachsenwerte alleine nicht aussagekräftig seien, weil die Landkreise und Städte eine viel zu unterschiedliche Struktur hätten. Deshalb würde der Landkreis Peine in einem solchen Ranking sicher schlecht abschneiden, denn zum Beispiel könne er sich nicht mit der Region Hannover vergleichen. Sinnvoller seien die sogenannten Vergleichsringe. Hier seien Kommunen mit ähnlichen Voraussetzungen zusammengefasst. Bei diesen Vergleichen stehe der Landkreis Peine hinsichtlich der Ziele 1 und 3 gut da, bei Ziel 2 sei er hingegen im letzten Drittel. Deshalb habe sie vorhin erwähnt, dass man mit diesem Ergebnis noch nicht zufrieden sein könne.

BV Lange stellt die Frage, ob die Aufstocker eine Rolle spielen würden und um wie viele Personen es sich handeln würde.

BV Nolte beziffert die Anzahl auf 2.323 Personen im Mai 2012 gemäß Monatsbericht des Jobcenters.

FDL Scharf bestätigt, dass dieser Personenkreis bei der Bedeutung an oberer Stelle stehe.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, fest, dass der Ausschuss ausführlich unterrichtet worden sei.