Auszug - Bestätigung des Vertreters der Bediensteten im Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine (A + B)  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass der Kreisausschuss hierzu einstimmig empfehle, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Entscheidung dem Kreisausschusses in seiner nächsten Sitzung zu überlassen.

Nach Auffassung von KTA Belte müsse der Kreistag über diesen Tagesordnungspunkt beschließen.

EKR Heiß entgegnet, dass das Thema im Kreisausschuss sehr intensiv erörtert worden sei. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Kreisverwaltung heute noch ein Schreiben des Niedersächsischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vorgelegt worden sei. Vom Grundsatz her sei es möglich, Beschlüsse, die dieses Gremium fälle, auf den Kreisausschuss zu delegieren. Dies werde hier empfohlen, um dann in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. Angesichts der zeitlichen Komponente sei es bisher nicht möglich gewesen, die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens in jede einzelne Facette hinein zu prüfen. Dies werde jedoch noch getan. Trotzdem empfehle EKR Heiß dem Gremium aber, wie vorgeschlagen zu verfahren.

Im Anschluss beschließt der Kreistag mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Entscheidung dem Kreisausschusses in seiner nächsten Sitzung zu überlassen.