Auszug - Stellenplan und produktorientierter Budgethaushalt 2007 des Fachdienstes 34 - Jugendamt  

Herr Dr. Buhmann weist vorab darauf hin, dass in den Ausschüssen künftig nur noch der produktorientierte Budgethaushalt zur Beratung vorgelegt wird, und bittet die Ausschussmitglieder, durch Rückmeldungen und Anregungen dazu beizutragen, das künftige Haushaltsberatungsverfahren weiterhin zu optimieren.

Zum produktorientierten Budgethaushalt gehört der Stellenplan, das Budget und die Zuschüsse. Die Steuerung erfolgt über Zielvorgaben. Das Budget 2007 erfährt gegenüber 2006 eine Steigerung in Höhe von rd. 1,25 Mio. Euro, was im Wesentlichen auf die Einführung der Gewährung von Betriebskostenzuschüssen zu Kindergartenplätzen für Unter-3-Jährige (300.000 €) und die Steigerungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (800.000 €) zurückzuführen ist. Im Übrigen war die Einschätzung des Budgets 2006 gegenüber 2005 sehr optimistisch angelegt, wie Herr Dr. Buhmann unter Hinweis auf die Budgetberatungen 2006 betont. Das Budget 2007 ist eher als realistische Fortführung des Budgets 2005 zu sehen. Auch wenn bei der pauschalen Gewährung von Zuschüssen an Verbände der freien Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2007 zunächst keine Veränderung eintritt, wird für das kommende Jahr eine Änderung des Verfahrens in Richtung einer Abrechnung von Fachleistungsstunden erwogen.

Herr Friehe stellt anhand einer Präsentation (siehe Beschlussvorlage 106/2006) dar, wie der produktorientierte Budgetplan am Beispiel des Produktes 3343402000 (Individuelle Hilfen für junge Menschen) in das kommunale Zielsystem eingebunden ist, und welche Steuerungsmöglichkeiten sich daraus für die verantwortlichen Politiker ergeben.

Herr Matzel zeigt sich von der Darstellung des Beispielproduktes beeindruckt und würde sich wünschen, dass alle 9 Produkte des Jugendamtes so aufbereitet werden könnten. Er selbst sieht sich sonst nicht in der Lage, die Gestaltungsspielräume zu erkennen.

Auch Herr Bankes kann nicht so ohne Weiteres erkennen, warum die Schaffung von 2 neuen Stellen der Qualitätssicherung dient.

Frau Steinebrunner-Fabian räumt ein, dass es sich bei dem Begriff „Qualität“ um einen abstrakten Begriff handelt. Der Gesetzgeber hat festgeschrieben, dass es den Kindern gut gehen soll. Auch wenn es viele Möglichkeiten der Vernetzung und Kooperation mit anderen Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe gibt, ist es gesetzliche Pflichtaufgabe geblieben, dass sich der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) persönlich vom Kindeswohl zu überzeugen hat. Das bindet erhebliche personelle Ressourcen, wodurch sich eine Minderung der Qualität anderer Arbeitsbereiche ergeben kann.

Auf den Einwand von Frau Meyermann, dass die Leistungsmengen laut Produktplan 2007 in bestimmten Bereichen (Kooperation und Vermittlung) zurückgehen, sodass die Notwendigkeit einer personellen Ausweitung nicht nachvollziehbar ist, entgegnet Frau Steinebrunner-Fabian, dass die Ausübung des Wächteramtes in den letzten Jahren derart zugenommen hat, dass dadurch für andere Aufgaben, wie Vermittlung und Kooperation weniger Zeit übrig geblieben ist. Daher sinken die Zahlen in dem Bereich.

Um die tatsächliche Belastung des ASD anschaulich zu verdeutlichen, gibt Herr Dr. Buhmann dem Jugendhilfeausschuss das Ergebnis einer Umfrage bei umliegenden Kommunen über die Größe der Bezirke, für die eine Vollzeitkraft zuständig ist, bekannt:

Landkreis Hildesheim:              12.500 Einwohner (Es werden 4 neue Stellen eingerichtet.)

Landkreis Wolfenbüttel:  8.000 Einwohner

Stadt Braunschweig derzeit:  7.500 Einwohner

Stadt Braunschweig künftig:                6.700 Einwohner (durch Schaffung von 5 neuen Stellen)

Landkreis Peine:14.700 Einwohner

Frau Meyermann fragt sich, wer zur Verantwortung gezogen wird, wenn tatsächlich etwas passiert. Sie setzt unter anderem auf Prävention mit der Unterstützung von Kooperationspartnern, wie z.B. Familienhebammen. Frau Steinebrunner-Fabian unterstreicht, dass der ASD schon immer auf die Angebote von ambulanten Hilfeformen zurückgegriffen hat.

Herr Friehe wirft ein, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, die Verwaltung des Jugendamtes nutze die Situation nach dem Fall in Bremen für ihre Zwecke aus, indem sie nun ohne zwingenden Grund 2 neue Stellen beantragt. Schon vor dem Fall in Bremen hatte der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung im Landkreis Peine höchste Priorität. Er erinnert an die Berichte zur Situation des Jugendamtes vor dem Jugendhilfeausschuss im Februar und April des letzten Jahres. Frau Steinebrunner-Fabian ergänzt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD bereits vor dem Fall in Bremen vier Fortbildungen zum Thema Kindeswohlgefährdung besucht haben.

Für Herrn Fechner ist die in der Präsentation vorgestellte Kommunale Zielsystematik als Regelkreis nicht nachvollziehbar. Seines Erachtens handelt es sich dabei um ein starres System, bei dem man auf der Stelle tritt. Ein nach unten offenes System würde im Zusammenwirken mit dem Controlling die Bereitschaft für neue Wege besser symbolisieren. Aus der Präsentation sei ebenfalls nicht deutlich geworden, ob es sich bei der Aufzählung der operationalen Ziele um ausgewählte Beispiele handelt. Bei der Darstellung der Steuerungsmöglichkeiten der Politik fehlt nach Ansicht von Herrn Fechner das Recht der Politiker, methodische Veränderungen vorzuschlagen.

Herr Friehe erläutert erneut den Regelkreislauf der Zielsystematik aus seiner Sicht und erklärt, dass dieses System von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) so vorgegeben und von vielen Kommunen übernommen wurde. Die Methodik ist für Herrn Friehe Inhalt des Qualitätsbegriffes und daher nicht gesondert dargestellt worden.

Herr Matzel wünscht sich von der Verwaltung, Veränderungen und deren Notwendigkeit im Produktplan für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses besser aufzubereiten, damit diese in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Mit reinem Zahlenmaterial können keine Beschlüsse über Qualität gefasst werden. Herr Nolte schließt sich dem Wunsch an und verweist auf den Kostenanstieg bei der Unterbringung in stationären Einrichtungen um 800.000 Euro. Dieser deutet auf einen Wandel der sozialen Wirklichkeit mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen hin, was es zu beschreiben gilt.

Herr Manns wundert sich über die erneut aufkeimende Grundsatzdiskussion über den nun schon seit 3 Jahren bestehenden Produkthaushalt. Er macht deutlich, dass der Produkthaushalt nicht mehr und nicht weniger Steuerungsmöglichkeiten biete wie der ursprüngliche Haushaltsplan. Reine Zahlen spiegeln die soziale Realität nicht wider. Damals wie heute ist es notwendig, sich für die Probleme zu sensibilisieren oder sensibilisieren zu lassen.

Herr Nolte erkundigt sich vor dem Hintergrund der Diskussionen zum Tagesordnungspunkt 9 nach einem evtl. geplanten Einsatz von personellen Ressourcen für die Jugendberufshilfe. Herr Dr. Buhmann betont, dass die derzeitige Priorität eindeutig auf dem Wächteramt liegt, weil es sich um eine hervorgehobene Pflichtaufgabe mit einem enormen Verantwortungsvolumen handelt. Vielleicht wird es durch eine Umstrukturierung möglich sein, Kapazitäten auf die Jugendsozialarbeit zu verlagern.

Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann, wie er sich eine Steigerung der Qualität bei mehr Personal vorzustellen habe, erläutert Herr Dr. Buhmann, dass sich dadurch der Betreuungsschlüssel ändert. Es sind weniger Klienten pro MitarbeiterIn zu betreuen, für die demzufolge mehr Zeit zur Verfügung steht. Mit Zustimmung des Jugendhilfeausschusses äußert sich auch Herr Maliers vom ASD, der sich unter den Zuhörerinnen und Zuhörern befindet, zum Thema Qualitätssteigerung bei Personalerhöhung. Die Beurteilung über eine mögliche Kindeswohlgefährdung ist nach dem 4-Augen-Prinzip im Zusammenwirken mit anderen Fachkräften zu treffen. Das bedeutet zum einen eine Verminderung des Druckes, der auf jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter des ASD bei der Ausübung des Wächteramtes in starkem Maße lastet, und zum anderen mehr Sicherheit bei der Entscheidungsfindung. Also bedeutet auch hier mehr Personal mehr Qualität.

Unter Hinweis auf den Tagesordnungspunkt 3 stellt Herr Fechner fest, dass der Jugendhilfeausschuss von dem Beschlussvorschlag Nr. 106/2006 Kenntnis genommen und die Beschlussfassung auf den nächsten Sitzungstermin am 13.03.2007 vertagt hat.