Auszug - Wahl des/der Kreistagsvorsitzenden und einer Vertretung gemäß § 61 NKomVG   

KTA Fechner übernimmt als ältestes anwesendes Kreistagsmitglied die Sitzungsleitung und bittet um Nennung von Vorschlägen zur Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden.

KTA Hesse schlägt KTA Schlaugat zur Kreistagsvorsitzenden vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Mit Zustimmung des Kreistages wird offen gewählt.

KTA Schlaugat wird vom Kreistag einstimmig zur Kreistagsvorsitzenden gewählt.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr ausgesprochene Vertrauen. Nach Übernahme der Sitzungsleitung bittet sie um Wahlvorschläge für die/den stellv. Kreistagstagsvorsitzende(n).

KTA Streichert schlägt KTA Meyermann zur stellv. Kreistagsvorsitzenden vor. KTA Fechner schlägt KTA Jacke zum stellv. Kreistagsvorsitzenden vor.

KTA Kramer beantragt daraufhin die geheime Wahl. Er erklärt, dass es seit Jahren Gepflogenheit sei, dass die stärkste Fraktion im Kreistag die Spitzenämter belege und der zweitstärksten Partei die Stellvertretung überlassen werde. Dieses Prinzip solle bei den noch zu wählenden stellv. Ländräten/-innen nun durchbrochen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hätte der guten Atmosphäre wegen die Position der 2. stellv. Landrätin akzeptiert. Beim Kreistags-Vorsitz solle dies dem Vernehmen nach jedoch so nicht geschehen. Da nur eine Stellvertretung vorgesehen sei, wäre so die zweitstärkste Fraktion im Kreistag nicht vertreten. Jeder möge nun selbst beurteilen, ob dies eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren sei. Die CDU-Kreistagsfraktion könne in einem solchen Fall nicht zu der wohl wünschenswerten Einstimmigkeit bei der Wahl beitragen.

KTA Hesse verweist auf das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Der § 59 – Einberufung der Vertretung – sehe u.a. vor, dass der Haupt­verwaltungsbeamte die Tagesordnung im Benehmen mit der Vorsitzenden der Vertretung aufstelle. Die Vorsitzende könne zudem verlangen, dass die Tagesordnung um einen Beratungsgegenstand ergänzt werde. Dieses Prinzip gelte, so KTA Hesse, auch für die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Daher sollten Vorsitz und Stellvertretung in einer Hand liegen. Ähnlich könne auch hier argumentiert werden. Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen plädiere dafür, dass dieses Prinzip auch für die Arbeit des Kreistages gelte. Auch hier sollten Stellvertretung und Vorsitz in einer Hand liegen.

KTA Fechner zeigt sich erschrocken darüber, dass bereits zu Beginn einer Wahlperiode, in der Sensibilität gefragt sei, die Schwerpunkte in eine solche Richtung gesetzt würden. Die Absprache der Tagesordnung zwischen dem jeweiligen Vorsitzenden und der Verwaltung habe in den Fachausschüssen, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit, bisher immer funktioniert. Er könne die Ausführungen von KTA Kramer daher nur unterstützen.

Im Anschluss erfolgt die geheime Wahl. KTA Hesse und KTA Fechner fungieren als Wahl­helfer. Nach Auszählung der Stimmen teilt Kreistagsvorsitzende Schlaugat das Ergebnis mit:

Auf KTA Meyermann entfallen 29 Stimmen und auf KTA Jacke 21 Stimmen. Zudem gibt es eine Enthaltung.

KTA Meyermann wird somit mehrheitlich zur stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt.

KTA Meyermann nimmt die Wahl an.

- KT – 09.11.2011 -