Auszug - Der Landkreis Peine auf dem Weg zur 100%-EE-Region  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die Vorlage.

Landrat Einhaus erklärt, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema sei, das global behandelt, sondern auch vor Ort gestaltet werden müsse. Der Landkreis Peine müsse sich hierfür selber in die Pflicht nehmen, um einen verantwortungsvollen Beitrag dafür zu leisten, diesen Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten.

In diesem Zusammenhang freue es ihn, dass anlässlich der letzten Dienst­be­sprechung der Bürgermeister vereinbart worden sei, den Gremien vorzuschlagen, in einem ersten Schritt ein Monitoring einzurichten. Mit diesem solle analysiert werden, welche umweltpolitische Qualität im Landkreis Peine inzwischen erreicht worden sei. Zudem sei die Entwicklung eines dynamischen Fahrplans vereinbart worden. Dynamisch deshalb, weil zurzeit nicht absehbar sei, ob gesetzliche Vorschriften hinzukämen oder in welcher Form sich die Technik bzw. betriebswirtschaftliche Grundlagen veränderten. Da die verschiedenen Elemente des Klimaschutzes und der regenerativen Energien, auch hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit im Kreisgebiet, abgeglichen werden müssten, handele es sich hierbei um eine komplexe Angelegenheit.

Außerdem sehe er den Landkreis Peine hinsichtlich seiner eigenen Immobilien in der Pflicht. Hier erfolge in absehbarer Zeit die weitere Umstellung der Wärmeenergie auf regenerative Energien. Bei allen diesen zukunftsweisenden Entscheidungen sei es aber wichtig, auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine im Auge zu behalten.

KTA Franz dankt zunächst der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit und die hierzu erfolgte gelungene Öffentlichkeitsarbeit. Die vorliegende Beschlussvorlage sei eine logische Weiterentwicklung der vom Kreistag beschlossenen Ziele 2007/2008. Die Zusatzformulierung durch den Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sei erfolgt, um etwaige Bedenken der Gemeinden und kommunalen Energieversorger zu zerstreuen.

Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

KTA Waldeck stellt fest, dass immer mehr Regionen, Landkreise und Gemeinden das Ziel verfolgen würden, ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen würde die vorliegende Beschlussvorlage begrüßen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Über die Umstrukturierung der Energieversorgung herrsche mittlerweile ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Frage sei nicht mehr, ob 100 Prozent erneuerbare Energien in einer Region möglich seien, sondern wie schnell dies zu erreichen sei. Vielen Kommunen biete z.B. die Windenergie die Chance, ihre kommunale Wertschöpfung aktiv zu steigern und somit einen erfolgreichen Strukturwandel einzuleiten. Hier seien die Kommunen und der ZGB gefordert, die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Windenergie im Landkreis Peine zu schaffen. Ähnliches gelte für die Bürgersolardächer.

Eine über die Machbarkeit und die Vorzüge der erneuerbaren Energien aufgeklärte Bevölkerung sei die wichtigste politische Unterstützungskraft für den Energiewechsel.

KTA Flöge teilt mit, dass aufgrund der Sachdarstellung Großverbraucher einzeln zu betrachten seien. Gerade diesen würden jedoch einen sehr hohen Anteil am Stromverbrauch ausmachen.

Bei dem geschilderten zweistufigen Projekt handele es sich zum einen darum, die kommunale Einheit Landkreis Peine bis 2015/2016 energieautark und CO2-emissionsneutral werden zu lassen. Dies sei, seiner Meinung nach, ein durchaus realistisches Ziel.

Zum anderen sei in einem zweiten Schritt geplant, den gesamten Landkreis Peine bis 2025/2030 energieautark und CO2-emissionsfrei werden zu lassen. Der Landkreis Peine könne seinen Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht vorschreiben, woher diese ihre Energie bezögen. Daher sei es erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung dieses Vorhabens mit einzubeziehen.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde der Beschlussvorlage unter dem Vorbehalt der Kritik an der zweiten Phase zustimmen.

KTA Weyberg dankt im Namen der CDU-Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung und insbesondere LBD Gemba für das vorliegende Konzept.

Besonders positiv sei es, dass es sich hier um ein Bündnis mit vielen Akteuren handele, die Energieeinsparung an erster Stelle stehe, hierdurch die regionalen Wertschöpfungsketten im Landkreis Peine aktiviert würden und auch auf die Problematik des Landkreises als Industriestandort hingewiesen werde.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Mittel- bis langfristig soll sich der Landkreis Peine als „100%-Erneuerbare-Energie-Region-Landkreis-Peine“ (EE-Region)  entwickeln und profilieren.

Kurzfristig wird dazu ein Klimabündnis mit insbesondere den Landkreis-Gemeinden, der Stadt Peine und den Stadtwerken Peine angestrebt.