Auszug - Entwicklung der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - Verkehrssicherheit im Landkreis Peine - Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2010 - Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2009 - Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2  

Herr Becker ergreift das Wort und gibt einen Bericht über die öffentliche Verkehrssicherheit. Das Jahr 2009 sei nicht so erfolgreich gewesen, was die Unfallzahlen und die Todesfälle angehe. 2010 habe sich die Sicherheit auf den Straßen im Peiner Land wieder verbessert. Dies sei zum Teil der Beschaffung von neuer Technik für Geschwindigkeitskontrollen zu verdanken. Im Jahr 2011 gäbe es bislang zwei Unfalltote.

Auf Nachfrage von KTA Manns gibt Herr Becker an, dass diese Zahl sich auf den LK Peine beziehe, die BAB 2 sei dort nicht enthalten. Auf der BAB 2 seien im Bereich des PK Braunschweig (Röhrse bis Kreisgrenze Helmstedt) in 2010 zehn Unfalltote zu beklagen. Genauere Angaben liegen nicht vor.

Auf die Frage von KTA W. Belte, ob die stationären Messungen an der K 74 eingestellt würden, gibt Herr Becker an, dass dies richtig sei. Erklärend fügt Herr Becker hinzu, dass die Eichung der Messanlage verweigert wird, weil der Straßenbelag Risse aufweise und eine Messung nicht mehr erfolgen könne. Der Träger der Straßenbaulast halte es aber noch nicht für notwendig, die Straße zu sanieren. Eine eigenständige Sanierung sei zu teuer, so dass nach einem neuen Standort gesucht werde.

KTA Ahlers merkt an, dass Teile der Überschüsse in den allgemeinen Haushalt einfließen würden. Damit sollen Radwegbauprogramme unterstützt werden.

KTA Meyermann erkundigt sich nach den Geschwindigkeitsanzeigegeräten, die der LK Peine besitzt. Herr Becker gibt an, dass die Verkehrspsychologie nicht viel von den Anzeigegeräten halte. Ein langfristiger Lerneffekt sei selten festzustellen. Von daher werden die Anzeigegeräte kurzfristig und an vielen verschiedenen Stellen angebracht. Im Moment besitzt der LK Peine zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte. Die Gemeinden melden beim LK Peine ihren Bedarf und werden der Reihenfolge nach mit den Anzeigegeräten bedient. Herr Becker hält z.B. Seitenradargeräte für effektiver und besser.

KTA Meyermann ist erstaunt, dass es nur so wenige Geschwindigkeitsmessgeräte gibt. Sie hält einen Lerneffekt durchaus für möglich und regt an, von den möglichen Überschüssen weitere Anzeigegeräte anzuschaffen. Herr Becker merkt an, dass er eine zusätzliche Anschaffung im Moment für unnötig erachte, da die Wartezeiten der Gemeinden gering seien.

KTA Flöge kann einen Lerneffekt bei sich feststellen und würde weitere Anzeigegeräte begrüßen. Ggf. könne durch Werbung bei den Gemeinden eine größere Nachfrage entstehen.

KTA Borsum hat erfahren, dass 10.000,00 € aus dem Topf der Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung für Krötenfangzäune ausgegeben würden. EKR Heiß merkt dazu an, dass die Überschüsse zunächst in den allgemeinen Haushalt einfließen würden. Trotz der Überschüsse werde der Kreishaushalt weiterhin kreditfinanziert.

EKR Heiß sichert zu, dass die Verwaltung bei den Gemeinden den Bedarf nach den Geschwindigkeitsanzeigegeräten noch einmal abfragen und in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten werde.

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz nimmt hiernach von der Vorlage Nr. 55/2011 Kenntnis.