Vorlage - 2011/055  

Das Jahr 2010 hat für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis Peine gravierende Änderungen mit sich gebracht, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll.

Da die Produktion von Nassfilmen im Laufe des Jahres eingestellt wurde, mussten drei stationäre und die zwei mobilen Anlagen auf Digitaltechnik umgerüstet werden. Diese Innovation konnte aber nur am Produktionsstandort des Herstellers in Monheim am Rhein vorgenommen werden, so dass hiermit ein nicht unerheblicher Logistikaufwand verbunden war. Dennoch ist es gelungen, die Umrüstung termingerecht und innerhalb des zuvor vereinbarten Kostenrahmens abzuwickeln. Für die Vergehensahndung resultiert daraus eine verbesserte Bildqualität sowie eine Verkürzung der Verfahren.

Im Laufe der vergangenen Jahre wurden von betroffenen Anliegern aus den Gemeinden und Ortschaften im Landkreis Peine immer wieder Sicherheitsdefizite angemahnt, die aber nicht verfolgt werden konnten, da die hier vorgehaltene Technik einen Einsatz in topografisch schwierigen Ortslagen nur bedingt zuließ. Exemplarisch wird in diesem Zusammenhang auf die Celler und Vöhrumer Straße in Peine, die Zufahrtswege zum Schulzentrum Ilsede, die Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Zonen -etwa vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen- sowie die allgemeine Verkehrssituation entlang der BAB 2 verwiesen. Nachdem in den Vorjahren die erforderlichen Mittel angespart werden konnten, wurde im August 2010 die entsprechende Überwachungstechnik mit einer Digitalkamera, die mit einem Stativ außerhalb des Fahrzeugs eingesetzt werden kann und damit einen wesentlichen geringeren Platzbedarf hat, beschafft. Die mit dieser Technik durchgeführten Messungen haben wesentlich zu einer Entspannung der Verkehrssituation in den genannten Regionen beigetragen.

Verkehrssicherheit im Landkreis Peine

Nach den Erhebungen des statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2010 einen neuen Tiefststand erreicht. Insgesamt starben 3.657 Menschen auf deutschen Straßen, gegenüber dem Vorjahr (2009) ist damit ein Rückgang um 495 Tote oder 12 Prozent zu verzeichnen. Im Vergleich zu 1970, dem Jahr mit den bislang meisten Toten, bedeutet das einen Rückgang auf etwa ein Sechstel (17 %). Auch bei den Verletzten ist bundesweit eine Abnahme um 6,5 % auf 371.700 zu verzeichnen.

Im Bereich des Landkreises Peine bietet die jährlich veröffentlichte Verkehrsstatistik des Polizeikommissariats Peine einen optimalen Überblick über die Gefährdungssituation auf den öffentlichen Verkehrswegen. Für das abgelaufene Jahr lässt sich eine ausnehmend positive Bilanz ziehen. So erreichte die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen mit 6 Opfern nach dem Jahr 2004 (ebenfalls 6 Tote) den absoluten Tiefststand in der seit dem Jahre 1967 geführten Unfallstatistik. Im Vorjahr waren noch 10 Todesopfer zu beklagen.

Im Hinblick auf die schwersten Unfallfolgen konnten damit in den vergangenen Jahren nachhaltige Erfolge erzielt werden. Diese Entwicklung wird insbesondere in der Relation zu den Opferzahlen vergangener Jahre deutlich:

1967:     35 Tote

1971:     43 Tote

1980:     29 Tote

1991:      27 Tote

2000:      12 Tote

2005:             9 Tote.

Allerdings weist die Verkehrsstatistik nicht nur bei der Zahl der Unfalltoten eine positive Entwicklung aus. So hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle im dritten Jahr nacheinander auf 2.644 (Vorjahr: 2.680) verringert. Die Zahl der Leichtverletzten fiel von 482 (2009) auf 473; die der Schwerverletzten von 108 (2009) auf 74 Personen.

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Natürlich haben auch Sicherheitsinnovationen in den Fahrzeugen, wie Sicherheitsgurt, Airbag oder  Aufprallschutz, zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Dennoch hat aber vor allem in den vergangenen Jahren die konsequent erweiterte Verkehrsüberwachung einen zunehmenden Einfluss auf die Zahl der Unfallopfer ausgeübt.

Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2010

Verkehrsüberwachung dient in erster Linie der Gefahrenabwehr. Allerdings konnten auch im Berichtszeitraum nicht unerhebliche Einnahmen aus diesem Aufgabenbereich generiert werden. Wie in den Vorjahren kann dabei auf die bewährten Strukturen zurückgegriffen werden. Der Arbeitskreis „Überschussverwendung“ hat dazu in seiner Sitzung am 06.04.2011 die folgende Verwendungsvorschläge erarbeitet.

Die schulische und vorschulische Verkehrserziehung steht natürlich auch in diesem Jahr im Fokus. Den Billdungsträgern werden die erforderlichen Mittel durch die Verkehrswacht zur Verfügung gestellt. Wie in den Vorjahren umfassen die Angebote für die

Primarstufe

1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
2. Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
3. Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“-Lkw

Sekundarstufe 1

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung - Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:

1. Fahren
2. Geschwindigkeit
3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

-Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos mit  

folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimulator, Über-

schlagssimulator

-Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.

-Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien

Die Aufteilung der für diese Maßnahmen entstehenden Kosten basiert auf folgender Kalkulation:

Für Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,

Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit

Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos                                             3.000 Euro

Miete für die Geräte                                                                                3.000 Euro

Mobilitätserziehung für alle Schulen mit Materialien                                      4.000 Euro

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Fahrsicherheitstraining für Kinder und junge Fahrer an allen Schulen         8.000 Euro

Allgemeines (Aktion gelbe Füße, reflektierende Überwürfe, Busbegleitdienste)2.000 Euro

Aktion Baumunfälle                                                                                        2.500 Euro

Wildwarnreflektoren                                                                                   2.500 Euro

                                                                                                                 25.000 Euro

Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2009

Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollten grundsätzlich nicht dem durch die tiefgreifenden Folgen der Finanzkrise verursachten Sparzwang unterliegen. Dennoch ist es gelungen, das Sicherheitsniveau trotz des Einsatzes verringerter Mittel nicht abzusenken (2009: 23.921,09 Euro  2010: 19.675,90 Euro).

Wie in den vergangenen Jahren auch stand 2010 die vorschulische und schulische Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund. Insgesamt wurde hierfür ein Betrag von 17.500 Euro (2009: 22.500 Euro) eingesetzt. Die Inhalte der einzelnen Maßnahmen sind weitgehend deckungsgleich mit den Projekten, die im Einzelnen unter den Verwendungsvorschlägen für 2011 dargelegt sind. Insgesamt haben 33 Schulen an den von der Verkehrswacht organisierten Schulungen teilgenommen. Wie in den Vorjahren war auch im Berichtszeitraum kein tödlicher Schulwegeunfall zu verzeichnen.

Für Wildwarnreflektoren wurde ein Betrag von 2.175,90 Euro eingestellt. Damit soll der wachsenden Gefährdung durch Wildtiere, insbesondere Wildschweine, Rechnung getragen werden. Die Warnschilder „Deine letzte Sekunde“ wurden an der Ortsumgehung Stederdorf zwischen Heinrich-Hertz-Straße und dem Abzweig nach Edemissen-Mödesse platziert.

Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)

Die BAB 2 hat auch im vergangenen Jahr nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Insgesamt starben im Zuständigkeitsbereich des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig im Berichtszeitraum 11 Menschen. Die zahlreichen Initiativen des Landkreises Peine zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dieser Fernstrecke bekamen damit eine erneut beklemmende Aktualität.

Im Vergleich zum Vorjahr (65:52 Stunden) konnte die Zahl der Messstunden im Berichtszeitraum auf 75:50 Stunden ausgeweitet werden. Wesentlich aussagekräftiger wirkt sich jedoch die Software-Änderung, die Anfang des vergangenen Jahres vorgenommen wurde, aus. So konnte die Zahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten von 8.687 (2009) auf 10.332 (2010) gesteigert werden. Dadurch erhöhten sich die Einnahmen allein beim Landkreis Peine von 278.594,50 € (2009) auf 451.201,55 € (2010).

Weitere Aussagen über den Einsatz-Rahmen können den beigefügten Anlagen entnommen werden.