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Auszug - Aktuelle Sozialrechtsänderungen  

Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus-Kantine
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
2011/039 Inhalte der SGB II- und SGB XII- und weiteren Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie damit verbundene Konsequenzen für den Landkreis Peine
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Arbeit Bearbeiter/-in: Lachmund, Elisabeth
 
Wortprotokoll

FDL Sommer erläutert kurz die Vorlage-Nr

FDL Sommer erläutert kurz die Vorlage-Nr. 39/2011. Dabei betont er, dass sie vom Jobcenter Landkreis Peine geschrieben worden sei, aber die Inhalte zugleich für den Fachdienst Soziales gelten würden. Derzeit laufe die Umrechnung und man gehe davon aus, dass sie, mit Ausnahme von Einzelfällen, bis Ende April 2011 abgeschlossen sein werde.

 

 

 

 

 

 

 

KTA Schlaugat fragt an, ob schon jemand wegen der 10 Euro vorstellig geworden sei und wie man sich dann verhalte.  Des Weiteren stellt sie die Frage, ob die Gelder für das Mittagessen, den Hort und andere Vergünstigungen ab dem Jahre 2014 auf 0 gesetzt werde. Abschließend verweist sie darauf, dass der Verwaltungsaufwand 30%  betragen soll, und bittet um Auskunft, ob das zutreffend sei.

 

FDL Sommer bestätigt, dass das nicht gänzlich unrealistisch sei.

 

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass es dem Landkreis Peine Sorge bereite, dass sich Eltern, die sich bisher nicht um die Fördermöglichkeiten ihrer Kinder gekümmert haben, dies nun auch nicht machen werden. Es stelle sich daher die Frage, wie man diese Eltern motivieren könne.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, wirft die Frage auf, warum die Schulen diese Förderung nicht abdecken. Dieses Angebot könne sicher ausgebaut werden, was zu prüfen sei.

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage-Nr. 39/2011 Kenntnis genommen habe.