Auszug - Anwendung der "Richtlinien für den passiven Schutz an Straßen (RPS)" beim Aus- und Neubau von Kreisstraßen  

Herr Burgdorf berichtet u. a. anhand einer Präsentation und stellt fest, dass es sich um keine Empfehlung o. ä. handelt, sondern um eine unbedingt zu berücksichtigende Richtlinie, die wahrscheinlich ihren Ursprung in einer EU-Entscheidung zur Senkung von Unfallzahlen hat.

Herr KTA Rüscher kritisiert, dass wieder mal eine Vorschrift den unteren Behörden zur Beachtung aufgegeben wird, aber andererseits keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Frau KTA Waldeck informiert über verschiedene Anträge verschiedener Parteien im Landtag. Das Land Niedersachsen würde diese Richtlinie zu hart umsetzen. Die Entscheidung im Landtag sollte abgewartet werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnten dieser Vorlage zurzeit nicht zustimmen.

Herr LBD Gemba stellt fest, dass nach seiner derzeitiger Einschätzung die Richtlinie seitens der Verwaltung grundsätzlich zu beachten und umzusetzen ist und insoweit keine Wahlmöglichkeit besteht. Dabei sind auch mögliche Regressansprüche bei Unfällen zu beachten. Eine generelle Entscheidung gegen die Richtlinie sei nicht notwendig. Vielmehr muß jeweils in den Einzelfällen gezielt entschieden werden.

Herr KTA Laaf äußert, dass trotz dieser Richtlinie nicht alle Gefahren ausgeschlossen wären. Man könne nicht alle Gefahren im Straßenverkehr (z. B. fehlerhaftes Verhalten des Gegenverkehrs oder die Strasse überquerende Tiere) ausschalten.

Herr KTA Dr. Doll schlägt vor, die Angelegenheit zunächst in die Fraktionen zur Beratung zu geben und jetzt noch keinen Beschluss zu fassen.

Zu diesem Vorschlag wird abgestimmt und eine Vertagung beschlossen