Auszug - Handlungsschwerpunkte 2009/10  

Frau Steinebrunner-Fabian informiert die Ausschussmitglieder über den Stand der den Fachdienst Jugendamt betreffenden fünf Handlungsschwerpunkte 2009/2010:

• Aufbau von Präventionsketten über die Geburt und die Kindertagesstätten/Tagespflege bis hin zum Besuch der Grundschule
• Intensivierung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung durch Vereinbarung mit Trägern, Verbänden und Kindertagesstätten. Im Januar 2010 liegt dazu ein Kinderschutzbericht vor.
• Fortsetzung und Realisierung des Konzeptes zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Landkreis Peine
• Installieren eines Frühwarnsystems im Landkreis Peine
• Gründung eines Bündnisses für Familien

Insgesamt stellt Frau Steinebrunner-Fabian fest, dass aus Sicht der Verwaltung 4 Handlungsschwerpunkte ganz oder teilweise umgesetzt worden sind.

Im Wesentlichen wird auf die Beschlussvorlage verwiesen.

Frau Meyermann lobt die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren, merkt jedoch an, dass vereinzelt noch Nachbesserungsbedarf besteht. Die Präventionsketten sind z.B. noch nicht ganz umgesetzt worden.

Herr Upadeck übt als selbst Betroffener Kritik an dem Begrüßungsservice für alle Neugeborenen. Teilweise vergeht viel zu viel Zeit (hier: 10 Wochen), bis die Begrüßung erfolgt. Frau Steinebrunner-Fabian verweist auf eine starke Personalfluktuation beim Allgemeinen Sozialen Dienst gerade innerhalb des letzten halben Jahres.

Herr Fechner legt Wert auf den Aufbau von Strukturen, die die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Arbeit in der Jugendhilfe bilden. Hier hat das Jugendamt gute Arbeit geleistet.

Herr Nolte ist der Meinung, dass das Jugendamt mit der bisherigen Umsetzung der Handlungsschwerpunkte eine beeindruckende Bilanz vorweisen kann. Allerdings vermisst er in dem Bericht deutlichere Hinweise auf die freien Träger, die nicht unerheblich am Gelingen der einzelnen Projekte beigetragen haben.

Auf die Frage von Herrn Nolte, ob es schon ein Konzept zu den Handlungsschwerpunkten 2011/2012 gäbe, antwortet Herr Dr. Buhmann, dass der Kreistag im Dezember 2010, oder auch erst im März 2011 die Handlungsschwerpunkte 2011/2012 beschließen wird. Die bisherige Systematik sieht vor, dass sich die Fachausschüsse nach Beschlussfassung durch den Kreistag mit der Umsetzung der Handlungsschwerpunkte, die künftig mehr an den Produkten und Finanzen gekoppelt sein werden, befassen.

In der folgenden Diskussion wird an dieser Vorgehensweise Kritik geübt, da so die Fachleute aus der Politik, die in den Fachausschüssen vertreten sind, keine Chance haben, ihre Sichtweise in die Handlungsschwerpunkte einzubringen. Herr Matzel  ist der Ansicht, dass bei der Formulierung von Handlungsschwerpunkten nicht nur die finanzielle Seite abgedeckt, sondern vielmehr auch gestaltende Signale gesetzt werden sollten. Auch Frau Müller Alarcòn sieht die Notwendigkeit, dass gerade die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aufgrund seiner besonderen Zusammensetzung mit Volksvertretern und Fachleuten aus der Praxis bei der Erarbeitung der Handlungsschwerpunkte Gehör erhalten sollten.

Herr Dr. Buhmann wird den Wunsch des Jugendhilfeausschusses, vor Beschlussfassung der Handlungsschwerpunkte im Kreistag gehört zu werden, aufnehmen, räumt allerdings ein, dass eine Veränderung im Verfahrensablauf von der Politik zu entscheiden wäre. Für das Verfahren Handlungsschwerpunkte 2011/2012 wäre eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses aufgrund des zeitlichen Vorlaufs frühestens nach den Sommerferien möglich.

Frau Tödter hebt zunächst die positive Entwicklung in der Umsetzung der Handlungsschwerpunkte 2009/10 hervor, ist jedoch enttäuscht darüber, dass die entsprechende Informationsvorlage 213/2010 nicht dem Gender Check im Rahmen des Gleichstellungscontrollings (siehe KT-Beschluss vom 23.06.2010 – 68/2010) entspricht.

Herr Fechner greift das Thema auf und bittet die Verwaltung um künftige Beachtung des Gender Checks bei der Erstellung von Beschlussvorlagen.

Abschließend empfiehlt Herr Fechner dem Jugendhilfeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Jugendhilfeausschuss geht davon aus, dass die Handlungsschwerpunkte, die noch nicht abgearbeitet sind, weiterverfolgt werden.“

Der Jugendhilfeausschuss stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.