Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2011 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

EKR Heiß merkt zum Haushalt 2011 an, dass dieser schwer zu lesen sei. Die Verwaltung wird die zukünftigen Haushalte transparenter und lesbarer gestalten. Das kann jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geschehen.

KAR Gleicher merkt an, dass die Änderungen im Stellenplan nur marginal sind. In dem Zuständigkeitsbereich für den Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz ist eine Stellenplanänderung gegenüber dem Vorjahr von +1,23 Stellen im Haushalt 2011 eingeplant. Eine zusätzliche Stelle entfällt auf die Ausländerbehörde. KAR Hornemann führt dazu aus, dass die Änderung daher rührt, dass ein elektronischer Aufenthaltstitel eingeführt werden muss. KAR Hornemann erläutert das Verfahren und gibt die Gründe für den Stellenzuwachs bekannt. In anderen Kommunen werden in diesem Bereich wesentlich mehr zusätzliche Stellen geschaffen. Der LK Peine wird es zunächst bei dieser einen Stelle belassen.

KTA Kramer geht noch mal ausführlich auf den von der CDU gestellten Antrag bezüglich der Ausbildung beim LK Peine ein. In dieser Angelegenheit findet ein Meinungsaustausch statt.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, stellt fest, dass dieses Thema für die Haushaltsberatungen 2011 keine Auswirkungen hat. KTA Kramer regt an, dieses Thema im Frühjahr 2011 als eigenständigen Tagesordnungspunkt in einer Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz aufzunehmen.

KTA Ahlers teilt mit, dass die CDU die Beschlüsse, die den doppischen Produkthaushalt 2011 betreffen, nicht mittragen und dagegen stimmen wird. Die Verwaltung sei von zu pessimistischen Zahlen ausgegangen. Die CDU sieht noch Einsparpotential bei der Raumbelegung durch Halbtagskräfte.

Frau KTA Waldeck teilt mit, dass die SPD/B90/DIE GRÜNEN den Beschlüssen zum doppischen Produkthaushalt 2011 zustimmen werde. Es sind allerdings noch einige Anträge unterwegs.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, schlägt vor, die Beschlüsse (aufgeteilt in Punkt a) und Punkt b)) jeweils gemeinsam abzustimmen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz beschließt hiernach die Beschlussvorlage 201/2010 mehrheitlich bei 4 NEIN-Stimmen.