Auszug - Jahresrechnung 2009 - Entlastung -  

KTA Ahlers fragt nach, ob es von Seiten des RPA kein Erfordernis mehr zur Prüfung der Vergaben gibt, da diese laut Prüfbericht Seite 8 seit 04.08.2009 bis auf weiteres ausgesetzt wurde.

KOAR Meininghaus berichtet, dass in diesem Bereich eine Prüfung durch das RPA immer möglich sei. Es liegt im Ermessen des RPA, für bestimmte Teile die Prüfung auszusetzen, um andere Prüfungsschwerpunkte in den Vordergrund zu rücken. Dies ist hier geschehen. Durch die zentrale Vergabestelle ist in diesem Bereich eine weitere Absicherung erfolgt.

KTA Flöge stört sich auf Seite 29 des Prüfberichts an der Formulierung „politisch nicht umgesetzt“. Auf Nachfragen erklärt sich KOAR Meininghaus mit der Streichung des Wortes „politisch“ einverstanden.

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz beschließt einstimmig die Beschlussvorlage 197/2010.