Vorlage - 2010/197  

Die Jahresrechnung 2009 wird gemäß § 101 NGO in Verbindung mit § 65 NLO in der vom Landrat vorgelegten Form beschlossen.

Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2009 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Peine erfolgte die Prüfung der Jahresrechnung 2009 einschließlich Sonderbereiche.

Das Rechnungsergebnis Verwaltung wurde seinerzeit in Form des Rechenschaftsberichtes mit  Vorlage-Nr. 76/2010 zur KT-Sitzung am 23.06.2010 zur Kenntnis gegeben.

Die Prüfungsbemerkungen wurden inzwischen ausgeräumt.

Die Berichte über die Jahresabschlussprüfung bei der Kreisvolkshochschule (KVHS) vom 30.04.2010 und der Kreismusikschule (KMS) vom 23.06.2010 wurden dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 02.09.2010 mit Vorlage-Nr. 121/2010 zur Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Ausschuss hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, die Jahresrechnungen 2009 der KVHS und der KMS in der vorgelegten Form zu beschließen und dem Landrat für das Wirtschaftsjahr 2009 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung beim Immobilienwirtschaftsbetrieb vom 24.08.2010 wird dem Ausschuss für Bauen und Liegenschaften am 09.11.2010 mit Vorlage-Nr. 167/2010 zur Beschlussempfehlung vorgelegt. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Die Rechnungsergebnisse und die Abschlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes für die Sonderbereiche sowie Stellungnahmen hierzu liegen Ihnen bereits vor bzw. werden umgehend vorgelegt.

Dieser Vorlage sind daher noch der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die durchgeführte Prüfung beim Landkreis Peine – ohne Sonderbereiche – vom 02.09.2010 und die Stellungnahme des Landrates hierzu beigefügt.