Auszug - Haushalts- und Stellenplan  

Herr Dr. Buhmann stellt den ersten doppischen Produkthaushalt des Fachdienstes Jugendamt für das Haushaltsjahr 2011 vor. Während nach dem bisherigen fiskalischen Rechnungswesen der Kommunen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in einem abgegrenzten Wirtschaftsjahr absolut dargestellt wurden, wird nun der Werteverzehr innerhalb einer Periode generationengerecht abgebildet.

Bedauerlich, aber nicht vermeidbar ist dabei, dass es zumindest im Jahr 2011 keine Vergleichszahlen zu Vorjahren gibt.

Bedauerlicherweise muss festgestellt werden, dass die optische Darstellung des doppischen Produkthaushaltes insgesamt noch nicht befriedigend ist. Die Verwaltung wird sich jedoch bemühen, bereits für das Jahr 2012 einen transparenter gestalteten doppischen Produkthaushaltsplan und ein für die Politik besser nachvollziehbares Werk vorlegen zu können.

Ein nur begrenzt möglicher Vergleich zwischen dem erwarteten Jahresabschluss 2010 und den Ausgabeermächtigungen nach dem vorgelegten doppischen Haushaltsentwurf des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2011 ergibt eine Steigerung des Budgets in Höhe von rund 900.000 €. Die wesentlichen Gründe für die Steigerungen (S. 501-502 des Haushaltsentwurfes) finden sich im Kindergarten- Tagespflege- und Krippenbereich (Ausbau des Krippenangebotes – 35%-Quote -, höhere Elternbeiträge, Erhöhung des Tagespflegeangebots) mit einer Steigerung von rund 540.000 Euro und im Bereich der Hilfen zur Erziehung mit rund 580.000 Euro. Im Beriech der Hilfen nach & 35a SGB VIII ist eine Verlagerung der Kosten vom stationären Beriech (-530.000 Euro) auf den ambulanten Bereich (+200.000 Euro) erkennbar.

Der Stellenplan weist nur wenige Änderungen auf:

So hat die Verwaltung Ende 2009 aufgrund einer Überlastungsanzeige im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe kurzfristig mit einer überplanmäßigen Stellenbesetzung (19,5 Stunden) reagieren müssen. Diese Stelle ist bisher nicht in den  Stellenplan eingestellt worden; dies erfolgt nunmehr mit dem  Stellenplan 2011.

Die 3 bisher befristeten Stellen im Familien- und Kinderservicebüro sind nach den aktuellen Diskussionen über die Weiterführung des Familien- und Kinderservicebüros über den Förderungszeitraum des Landesprogramms „Familie mit Zukunft“ hinaus (siehe letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.10.2010) nunmehr zu entfristen. Daraus entstehen zusätzlich Personalkosten in Höhe von rund 25.000 Euro im Jahr 2011.

Nachrichtlich berichtet Herr Dr. Buhmann exemplarisch über den Antrag des Betreuungsvereins über eine Erhöhung der Zuweisung nach der Richtlinie des Landkreises auf Gewährung einer Projektförderung (siehe Tischvorlage). Die Zuschüsse sind bekanntlich gedeckelt, sodass der Antrag entsprechend abgelehnt wird. Es wird jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, gestiegene Personalkosten in einem Ergänzungsantrag geltend zu machen.

Herr Manns sieht in der Situation des Betreuungsvereins die aktuelle Lage vieler Vereine und Verbände widergespiegelt. Das Land kürzt Fördermittel in allen Bereichen und die Kommunen haben keine andere Wahl, als bereits angeschobene Projekte aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren, wollten sie nicht eine angemessene Nachhaltigkeit der Maßnahmen gefährden.

Im Fall des Betreuungsvereins sieht Herr Manns ein eigenes Interesse des Landkreises, der ohne den Verein entsprechende Personalressourcen auf eigene Kosten vorhalten müsse.

Auch im Ende des Förderprogramms „Familie mit Zukunft“ Mitte des Jahres 2011 sieht Herr Manns berechnendes Kalkül seitens des Landes. Erfahrungsgemäß werden einmal begonnene Projekte in der Regel (dann auf Kosten der Kommunen) weitergeführt. Herr Manns kann im Namen der Fraktionen Grüne und SPD einem Wegfall des kw-Vermerkes für die Stellen des Familien- und Kinderservicebüros nur zustimmen, wenn eine entsprechende Perspektive zur Weiterentwicklung erkennbar ist. Ein reiner Verweis auf die Erfüllung der 35%-Quote reicht dabei nicht aus. Ein weiterführendes Konzept ist unabdingbar.

Frau Meyermann hofft, dass der doppische Produkthaushalt, wie von der Verwaltung angekündigt, auch tatsächlich für 2012 so aufgearbeitet sein wird, dass er als Grundlage für politisches Handeln und Steuern nutzbar ist. Sie schätzt das neue Rechnungswesen der Doppik, weil es im Augenblick am besten geeignet ist, die fiskalischen Lasten generationengerecht aufzuteilen.

Frau Meyermann regt an, die Erläuterungen innerhalb des doppischen Produkthaushaltes insbesondere hinsichtlich der darin getroffenen verhältnisbezogenen Aussagen zu überarbeiten, da mehrfach nicht deutlich wird, auf welche Basiszahlen sich bestimmte Vergleiche beziehen.

Herr Upadeck äußert sich kritisch über die gängige Praxis, Kosten von oben nach unten abzuwälzen Die Jugendverbände erweitern ihre Angebotsvielfalt im Sinne einer effektiven Jugendarbeit, aber die Zuschüsse bleiben gedeckelt. Er schlägt vor, die Ausgaben, die für Aufgaben der Unterhaltssicherung veranschlagt sind, zur Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendverbände zu verwenden, wenn die Ausgaben doch in Kürze mit der geplanten Änderung der Wehrpflicht wegfallen würden.

Herr Scharenberg weist den Vorschlag zurück, da es sich bei den veranschlagten Mitteln um Personalausgaben handelt. Die Ausgaben für die Wehrpflichtigen werden vom Bund getragen und tauchen im Produktplan des Landkreises nicht auf. Im Übrigen können Aufwendungen für Pflichtaufgaben nicht so ohne weiteres auf freiwillige Aufgaben übertragen werden.

Herr Matzel zeigt sich sehr unzufrieden mit der Darstellung des Doppischen Produkthaushaltes. An vielen Stellen fehlen Kommentare und Erläuterungen, die unerlässlich sind, um die Zahlen und Daten verstehen und bewerten zu können. Prozent-Angaben ohne Bezugsgröße sind nichts wert. Herr Matzel fordert dringend eine Überarbeitung der Beschlussvorlagen für die Zukunft ein.

Herr Nolte äußert sich verwundert über die Leichtigkeit, mit der der Landkreis zusätzliche Mittel für die Weiterführung des Familien- und Kinderservicebüros nach Wegfall der Landesförderung bereitstellt, während freien Trägern der nachvollziehbare und berechtigte Wunsch nach einer Erhöhung der Zuschüsse mit dem Hinweis auf die Haushaltslage verwehrt wird. Er hätte sich eine intensivere Diskussion gewünscht, in der sich neben der Kooperation mit dem Projekt „Stark von Anfang an“ auch andere Lösungen hätten finden können, wie z.B. eine Zusammenarbeit mit freien Trägern, um Synergieeffekte auszunutzen.

Herr Dr. Buhmann erklärt, dass die Weiterführung des Familien- und Kinderservicebüros über 2011 hinaus unerlässlich ist, um eine Pflichtaufgabe erfüllen zu können. Nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist bis 2013 eine 35%ige Ausbauquote im Krippen- und Tagespflegebereich zu erreichen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.

Bei der Projektförderung der freien Träger handelt es sich dem gegenüber häufig um freiwillige Leistungen, deren Erhöhung die Haushaltsgenehmigungsbehörde nicht erlauben würde.

Herr Fechner erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag „Doppischer Produkthaushalt 2011 des Fachdienstes Jugendamt“ enthalten werde.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.