Vorlage - 2010/205  

a)      Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend der Ziffer 3.6 der übersandten Unterlagen zu Änderungen zum Stellenplan 2011. Die Änderungen sind bereits im Doppischen Produkthaushalt 2011 berücksichtigt.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, den „kw“-Vermerk bei den 3 Stellen des Familien- und Kinderservicebüros zu streichen.

b)     Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Doppischen Produkthaushalt 2011 für die Produkte des Fachdienstes Jugendamt (Seiten 498 bis 568) zuzustimmen.

a)       Stellenplan

Aus den Erläuterungen zu Ziffer 3.6 der übersandten Aufstellung über die beantragten Änderungen zum Stellenplan 2011 ist ersichtlich, dass im Fachdienst Jugendamt im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe eine zusätzliche halbe Stelle benötigt wird, um die den steigenden Arbeitsanforderungen gerecht zu werden.

Die 3 Stellen im Familien- und Kinderservicebüro sind bisher mit einem „kw“-Vermerk ab 2012 versehen. Um die Versorgungsquote an Krippen- und Tagespflegeplätzen von 35 % nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bis 2013 erreichen und anschließend die Betreuungsstrukturen aufrechterhalten zu können, wird das Familien- und Kinderservicebüro weiterhin bestehen bleiben müssen. Daher ist der „kw“-Vermerk bei den 3 Stellen zu streichen.

Die Landesförderung des Familien- und Kinderservicebüros nach dem Programm Familie mit Zukunft entfällt ab August 2011. Für die Monate August bis Dezember 2011 ergibt sich dadurch ein Mehraufwand für den Landkreis Peine in Höhe von ca. 25.000 Euro, der im Haushalt noch nicht berücksichtigt ist.

Im Jahr 2012 und in den Folgejahren erhöht sich der Mehraufwand aufgrund der fehlenden Landesförderung auf rd. 70.000 Euro pro Jahr.

b)       Doppischer Produkthaushalt

Zum Haushaltjahr 2011 erfolgt eine Umstellung des bisherigen Haushaltswesens auf die Vorschriften des Neuen Kommunalen Rechnungswesens mit der Ausweisung von Ergebnis- und Finanzhaushalt. Eine Vergleichbarkeit mit den früheren kameralen Haushaltszahlen ist nur stark eingeschränkt möglich. Daher weisen die übersandten Unterlagen kein Rechnungsergebnis 2009 und keinen Planansatz 2010 aus.

Im zukünftigen Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen eine Jahres abgebildet, während der Finanzhaushalt die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen darstellt.

Die übersandten Unterlagen weisen zu jedem Produkt einen sogenannten Teilergebnishaushalt und Teilfinanzhaushalt aus, so dass die Erträge und Aufwendungen bzw. Einzahlungen und Auszahlungen pro Produkt dargestellt sind. Die Unterlagen weisen zudem eine integrierte mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 aus.

Die Summen der produktbezogenen Teilergebnis- bzw. Teilfinanzhaushalte ergeben einen Teilergebnis- bzw. Teilfinanzhaushalt für das Budget des Fachdienstes Jugendamt (Seite 498 bis 500).

Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf den Seiten 501 bis 502 verwiesen.