Auszug - Straßenausbauzwischenprogramm 2007 bis 2009; Nichtverkauf der E.ON-Avacon-Aktien in 2006  

Kreistagsvorsitzende Frau Leunig weist auf die Vorlage hin.

Landrat Einhaus erläutert, dass ein Aktienverkauf angesichts der sich abzeichnenden Unternehmenssteuerreform derzeit unwirtschaftlich wäre, dadurch jedoch auf der anderen Seite für das Straßenausbauzwischenprogramm erhebliche Mittel fehlen würden. Gleichwohl werde versucht, dass Bauprogramm möglichst weitgehend fort zu führen. Positiv wirkten sich erhöhte Fördermittel nach dem GVFG aus.

KTA Olbrich findet es ebenfalls richtig, den Aktienverkauf zu stoppen, Er fordert aber, angesichts eines vielfach schlechten Straßenzustandes das Programm nicht zu vernachlässigen, und bittet um Auskunft, wie eine anderweitige Kostendeckung herbeigeführt werden kann.

Hierauf erwidert Landrat Einhaus, dass es noch Unwägbarkeiten gebe und daher noch keine genaue Aussage zu Projekten im nächsten Jahr gemacht werden könne. Er erinnert insofern auch an das Verbot, die Nettoneuverschuldung anzuheben. Ferner erklärt er auf Nachfrage von KTA Langeheine, dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sei.

Auf weitere Nachfrage von KTA Bankes nach konkreten Projekten fügt er hinzu, hierüber im Fachausschuss zu unterrichten.

LBD Gemba gibt dann die Maßnahmen an drei Kreisstraßen im Jahr 2006 in Gesamthöhe von 530.000 € bekannt.

Der Kreistag fasst dann bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

„Vom Nichtverkauf der E.ON-Avacon-Aktien in 2006 wird Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2006 werden zum Ausgleich der Ausgaben im Vermögenshaushaltshalt die notwendigen Mittel aus der Allgemeinen Rücklage unter Berücksichtigung des notwendig verbleibenden Sockelbetrages entnommen. Das aufgelegte bzw. beschlossene Straßenausbauzwischenprogramm für die Jahre 2007 bis 2009 wird fortgeführt, sofern die Deckung im Budget 251 anderweitig sichergestellt werden kann.“