Auszug - Radwegebau an Kreisstraßen  

Zu Beginn der Diskussion verdeutlicht Herr Burgdorf anhand einer Präsentation, das im 4. Mehrjahresbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege derzeit sechs Straßen ohne Radweg geplant sind, so z.B. die Ortsdurchfahrten Denstorf und Blumenhagen. Bai einem Ausbau mit Radwegen müssten elf Kilometer gebaut werden, was Kosten in Höhe von 2,8 Mio. Euro verursachen würde.

Aus dem Zwischenbauprogramm käme noch einmal ein Betrag von 1,1 Mio. Euro für vier Kilometer Radwege hinzu. Insgesamt werden die Mehrkosten bis zum Jahr 2018 bei 5,2 Mio. Euro gesehen, wenn sämtliche Kreisstraßenbauvorhaben mit Radwegen ausgestattet würfen.

Herr Burgdorf unterrichtet den Ausschuss weiter darüber, dass der Gesetzgeber außerdem ein Umdenken bei Radwegen fordert. In Ortsdurchfahrten beispielsweise sähen die „Empfehlung für den Radverkehr“ separate Radwege nur noch bei Verkehrsbelastungen von mindestens 10.000 Fahrzeugen am Tag vor. Er rät in jedem Fall zu einer differenzierten Betrachtung, ob eine Straße tatsächlich einen Radweg brauche. Eine Grundsatzregelung hält er nicht für sinnvoll.

Der Ausschuss nimmt von der Informationsvorlage zustimmend Kenntnis.

Anschließend wird den Ausschussmitgliedern der Antrag „Straßenneubauten und Straßenausbauten im Landkreisgebiet werden grundsätzlich nur mit Radwegebau vorgenommen“ der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.08.2010 ausgehändigt, den alle Fraktionen ebenfalls erhalten haben.

Herr KTA Laaf gibt den Hinweis, dass man ja auch alternative Strecken ausweisen kann, wenn es irgendwo keinen Radweg gibt. Nur wo das nicht möglich sei, müsse unbedingt ein Radweg her. Schließlich geht es ihm um die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Ferner müsse auch der bevorstehende demografische Wandel entsprechende Berücksichtigung finden. Mehrere KTA’s beteiligen sich an der Diskussion um den grundsätzlichen Radwegebau.

Herr LBD Gemba unterbreitet abschließend den Vorschlag, Radwege bei Vorplanung von Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen und dann zu entscheiden, ob sie tatsächlich gebaut würden.

Der Ausschuss beschließt bei vier Gegenstimmen über den Antrag in der veränderten Form wie folgt: Straßenneubauten und –ausbauten im Landkreisgebiet werden grundsätzlich nur mit Radwegen vorgeplant und danach entschieden.