Auszug - Neuorganisation des SGB II; Unbefristete Wahrnehmung der Aufgaben als zugelassener kommunaler Träger (Option)  

FDL Sommer präsentiert vorab einen Rückblick auf den inzwischen nahezu sechsjährigen Zeitraum als Optionskommune und zieht ein positives Fazit. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

FBL Dr. Buhmann fasst die Vorlage dahingehend zusammen, dass der Landkreis Peine bis zum 30. September 2010 gegenüber dem Land erklären müsse, weiterhin und dauerhaft Optionskommune bleiben zu wollen.

Die entsprechende Entscheidung solle am 29. September 2010 im Kreistag getroffen und hier vorbereitet werden. Damit verbunden sei das Einverständnis, sich am verbindlichen System der Zielvereinbarungen und Kennzahlenvergleichen zu beteiligen. Aus Sicht der Verwaltung habe der Landkreis Peine von seinem Status als Optionskommune bisher profitiert.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, über die Beschlussvorlage 144/2010 abstimmen. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.