Auszug - Antrag von KTA Fechner zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Konsolidierung der Kreisfinanzen"  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf die Vorlage.

KTA Fechner erläutert noch einmal den vorliegenden Antrag.

Er erklärt, dass Politik und Verwaltung seinerzeit auf dem richtigen Weg gewesen seien, gemeinsam und engagiert ein Ziel zu verfolgen, um das damalige weit geringere Defizit auf 50 Millionen Euro zurückzufahren. Auch der während der letzten Haushaltsberatungen beschlossene Schritt, in den einzelnen Fachausschüssen bei den Produktbereichen die Standards zu überarbeiten, sei in die richtige Richtung gegangen. Dies reiche alleine jedoch nicht aus.

Laut KTA Fechner könnten die politisch Verantwortlichen die Kreisverwaltung nicht allein mit der Bewältigung der strukturellen Veränderungserfordernisse lassen. Dies sei nicht nur eine Aufgabe der operativen Arbeit der Verwaltung, sondern hänge auch von grundlegenden und langfristig vorbeugenden Beschlüssen ab, die wohl überlegt sein sollten. So müssten die immens steigenden Kosten in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule verstärkt strukturell aufgearbeitet werden. Dies könne nur im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben vor Ort durch den Landkreis erledigt werden. Daher der Antrag auf Einrichtung bzw. Wiederbelebung der besagten Arbeitsgruppe.

KTA Hesse teilt mit, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe für nicht erforderlich halte. Die Kreistagsabgeordneten hätten in den Fachausschüssen ausreichend Gelegenheit, gemeinsam mit dem Sachverstand der dort Befindlichen die einzelnen Produkte hinsichtlich Einsparmöglichkeiten und strategischen Überlegungen abzuarbeiten. Zudem sei die Einrichtung weiterer Arbeitsgruppen und –kreise auch in vielen Fällen nicht mit den übrigen Erfordernissen und beruflichen Belastungen vereinbar. Gerade die letzten Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass die vorhandenen Gesprächsrunden ausreichten, zumal die wesentlichen Debatten strategisch und operational auch in den Fraktionen geführt worden seien.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme:

Der Antrag des KTA Fechner zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Konsolidierung der Kreisfinan­zen“ wird abgelehnt.

- KT 10-06-23 -