Vorlage - 2010/079
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Der Antrag des KTA Fechner zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Konsolidierung der Kreisfinanzen“ wird abgelehnt.
Mit beigefügtem Antrag wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Konsolidierung der Kreisfinanzen“ angeregt.
Die Erörterung des Themas ist aufgrund der desolaten Finanzsituation des Landkreises zweifelsfrei von hoher Bedeutung.
Der in den vergangenen Jahren existente Arbeitskreis „Haushaltssicherung“ hat mit Erfolg Handlungsfelder benannt.
In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde die Vereinbarung getroffen, dass das Thema interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden unmittelbar erörtert werden soll.
Ferner wurde, um angemessen auf das stetig steigende Haushaltsdefizit zu reagieren, im Herbst 2009 zwischen Politik und Verwaltung vereinbart, die Disponibilität der Produkte fortlaufend in den Fachausschüssen zu diskutieren.
In den im Frühjahr 2010 tagenden Fachausschüssen ist dies bereits dahingehend passiert, dass die Fachdienste jeweils ein (besonders kostenträchtiges) Produkt vorgestellt und mit den Ausschussmitgliedern diskutiert haben.
Zukünftig soll auch weiterhin die Runde mit den Fraktionsvorsitzenden für übergeordnete finanzpolitische Weichenstellungen genutzt werden.
Die Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe wird daher für entbehrlich gehalten.