Auszug - Resolution zur Ausstattung der Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Autobahn AS mit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage des Landkreises Peine
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Wortprotokoll |
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein.
Beschluss (einstimmig):
Der Kreistag stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
KTA Hesse verweist auf den erhöhten Aufwand der Feuerwehr durch die Nähe zur Bundesautobahn 2. Er schlägt daher vor, einen Teil der Einnahmen für eine verbesserte Ausstattung der Feuerwehr zu verwenden, sofern das Niedersächsische Ministerium des Inneren die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage genehmige.
-KT 10.03.2010-