Vorlage - 2010/042  

Der Kreistag stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

Die Bundesautobahn 2 (BAB 2) ist nach wie vor eine der gefährlichsten Fernstraßen im Bundesgebiet. Unter den zahlreichen tragischen Ereignissen, die sich nahezu täglich auf dieser zentralen Verkehrsverbindung ereignen, ragt insbesondere der 19. Juli 2009, als im Autobahnabschnitt Peine 259 Autos zusammenstießen, heraus. Nur der Umstand, dass an diesem Sonntag das Lkw-Fahrverbot herrschte, hat verhindert, dass neben den 62 Verletzten zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren.

Der Landkreis Peine hat sich bereits im Jahre 2006, also relativ frühzeitig, der besonderen Problematik auf dieser Fernstrecke angenommen. Die danach eingeleiteten Initiativen haben dazu geführt, dass in Zusammenarbeit zwischen dem Autobahnpolizeikommissariat Braunschweig sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt und Peine mobile Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf der BAB 2 durchgeführt werden. Der beigefügten Anlage sind die im vergangenen Jahr erzielten Ergebnisse zu entnehmen.

Die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Gefahrenabwehrbehörden hat sich bisher ausnahmslos positiv entwickelt. Allerdings ist die Autobahnpolizei bei ihren Messungen auf die Wetterentwicklung und die übrigen Einsatzplanungen im Polizeigefüge angewiesen. Dadurch kann der Messaufwand dem objektiven Gefahrenpotenzial auf der Fernstrecke nicht gerecht werden.

Aus diesem Grund hat der Landkreis Peine beim Land Niedersachsen bereits vor 1 œ Jahren die Installation einer stationären Messanlage beantragt. Dieses Begehren wurde zunächst im Nds. Verkehrsministerium bearbeitet und liegt nunmehr seit mehreren Monaten dem Nds. Ministerium des Inneren vor. Eine Entscheidung ist bisher jedoch nicht ergangen.

Die Gefahrenlage auf der BAB 2 hat sich zwar zwischenzeitlich stabilisiert. Das liegt hauptsächlich aber nur daran, dass sich das Schwerlastverkehrsaufkommen im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise wesentlich verringert hat. Sollte es -hoffentlich in naher Zukunft- zu einer Erholung der Weltwirtschaft kommen, ist damit zu rechnen, dass der Transitverkehr wieder durch zahlreiche Lastkraftwagen, die oftmals nur einen gefährlich geringen Abstand halten, geprägt wird.

Damit besteht für zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Peine, die auf ihrem Weg zu den Arbeitsplätzen in Hannover, Braunschweig und Wolfsburg auf die Benutzung der BAB 2 angewiesen sind, eine unkalkulierbare Risikosituation. Eine anderweitige Gefahrenentschärfung -beispielsweise etwa durch einen erneuten Ausbau der Autobahn- ist zur Zeit nicht realistisch. Außerdem würde sich ein derartiges Projekt über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren hinziehen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die zahlreiche Vorstöße der Verwaltung aufgenommen und mit Schreiben vom 24.02.2010 den beigefügten Antrag gestellt. Die Verwaltung schlägt den folgenden Text vor:

„Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Zuge der Ausstattung des Bundesautobahnabschnitts Peine mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage zu genehmigen:“