Auszug - Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine   

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

KTA Hesse macht auf ein Problem aufmerksam, das sich bei näherer Betrachtung der neu definierten Einzugsbereiche der beiden Integrierten Gesamtschulen ergeben hätte. Derzeit betrage die Fahrzeit von Meerdorf zur IGS nach Vöhrum 42 Minuten, die Fahrzeit von Meerdorf zur IGS Lengede dagegen 75 Minuten. Es sei nicht sicher, dass die Beförderungsbedingungen zum neuen Schuljahr schon ganz optimal ausgerichtet werden könnten. Deshalb schlage die SPD-Kreistagsfraktion vor, diesen Sachverhalt dahingehend zu prüfen, ob schulrechtliche Bedenken bestünden, den Meerdorfer Schülerinnen und Schüler den Besuch der IGS in Vöhrum zu ermöglichen bzw. zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, die andere IGS zu besuchen, sofern an der eigentlich zuständigen IGS kein Platz mehr zu bekommen sei. Bei der ansonsten möglichen Beantragung von Ausnahmegenehmigungen nach § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes sei es unklar, ob der längere Schulweg als ausreichende Begründung angesehen werde. Nach den Erfahrungen des ersten Jahres sollte zudem hinsichtlich der Einzugsbereiche der Integrierten Gesamtschulen eine nochmalige Überprüfung und ggf. Korrektur erfolgen.

KTA Plett zeigt sich hinsichtlich der Äußerungen von KTA Hesse überrascht, zumal dieses Problem bei den umfänglichen Vorberatungen nicht zur Sprache gekommen sei. Im Hinblick auf den derzeit noch nicht optimal ausgerichteten Fahrplan sei es gut möglich, dass auch von anderen Orten mit längeren Fahrzeiten zur zuständigen IGS zu rechnen sei. Er schlägt daher vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, noch einmal umfänglich über das Thema zu beraten und in der nächsten Kreistagssitzung darüber zu beschließen.

Frau KTA Jütte erklärt, dass nur eine Satzung zur Festlegung der Schulbezirke beschlossen werden sollte, die auch Bestand habe. Eine jährliche Anpassung der vorliegenden Satzung an die jeweilige Schulauslastung sei unüblich und gelte es zu vermeiden.

EKR Heiß bittet die anwesenden Kreistagabgeordneten, im Sinne der Vorlage zu beschließen, da die Kreisverwaltung einen festen Rahmen für die weiteren Planungen benötige. Die bereits erwähnte Problematik zum Thema längere Fahrzeiten könnte zwischenzeitlich von der Verwaltung aufbereitet und ggf. mit einer neuen Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung in der nächsten Kreistagssitzung noch einmal eingebracht werden.

KTA Fechner und KTA Ahlers unterstützen den Antrag von KTA Plett, diesen Beschlussvorschlag zu vertagen und über das Thema erneut zu beraten.

Landrat Einhaus gibt zu Bedenken, dass eine Vertagung dieser Entscheidung ggf. zu zeitlichen Engpässen hinsichtlich der Verfahrensabläufe führen und daher eine Sondersitzung des Kreistages erforderlich werden könnte. Bei der hier vorliegenden Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirke handele es sich um eine Anforderung des Landes, der der Landkreis nun Folge leiste. Er schließe sich daher dem Vorschlag von EKR Heiß an.

KTA Plett erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion ihren Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes weiterhin aufrecht erhalte.

KTA Hesse rät, über diesen Tagesordnungspunkt heute zu beschließen, da ansonsten keine Rechtsgrundlage für weitere Planungen vorhanden sei.

Frau KTA Weyberg warnt davor, eine Satzung zu beschließen, wenn bereits im Vorfeld Änderungen wahrscheinlich seien.

KTA Konrad bittet, der vorliegenden Satzung heute unverändert zuzustimmen, zumal der Kreisausschuss bereits parteiübergreifend hierzu seine Empfehlung abgegeben hätte.

Frau KTA Jütte stellt fest, dass KTA Hesse mit seinen bisherigen Ausführungen alles in Frage stelle, was bisher vereinbart worden sei. Sie stelle sich die Frage, warum die Verwaltung einerseits die heutige Beschlussfassung dringend für erforderlich halte, wenn andererseits die Einarbeitung von Beschlüssen in der nächsten Kreistagssitzung noch möglich sei. Sie verweist zudem auf das vorliegende Gutachten, welches bereits Vorschläge zu den Schuleinzugsbereichen der Integrierten Gesamtschulen im Kreisgebiet beinhalte. Zur Klärung noch ausstehender Fragestellungen sei in den letzten Wochen genügend Zeit gewesen.

KTA Hesse teilt mit, dass er lediglich um eine schulrechtliche Überprüfung gebeten hätte, inwieweit die Möglichkeit von Änderungen geschaffen werden könnte. Heute sollten die Schulbezirke wie vorgeschlagen beschlossen werden, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten.

KTA Plett erklärt, dass KTA Hesse zu Beginn seiner Ausführungen den Antrag gestellt hätte, die vorliegende Satzung hinsichtlich der Ortschaft Meerdorf zu ändern.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist darauf hin, dass sie die Ausführungen von KTA Hesse nicht als Änderungsantrag, sondern als Ergänzung zur vorliegenden Beschlussvorlage entgegen genommen hätte.

KTA Fechner schlägt vor, den Beschlussvorschlag von der Tagesordnung zu nehmen und die nächste reguläre Kreistagssitzung vorzuverlegen, um zeitliche Engpässe bei den Verfahrensabläufen zu vermeiden.

EKR Heiß bittet nochmals, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die Eltern im Landkreis Peine benötigten eine Orientierung zum Einzugsbereich welcher IGS sie gehörten. Es sei für die Randbereiche von Schulbezirken typisch, dass die eine oder andere Schwierigkeit auftrete. Wenn es hierzu einen Erörterungsbedarf gebe, würde die Kreisverwaltung dies bis zur nächsten Kreistagssitzung abarbeiten, sodass die Satzung ggf. angepasst werden könnte.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, den vorliegenden Beschlussvorschlag von der Tagesordnung abzusetzen.

Dieser Antrag wird bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei drei Enthaltungen und 17 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirke aufgrund der Einrichtung der IGS in Lengede.

-KT 10.03.2010-