Auszug - Produktorientierter Budgethaushalt 2010 für das Budget 8 - "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

Zu Beginn der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert EKR Heiß, dass das Budget 8 maßgeblich durch die Einnahmerückgänge bei der Kreisumlage (rd. 7,6 Mio. Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (rd. 2,6 Mio. Euro) geprägt ist. Dies führte zu Überlegungen der Verwaltung, ab 2011 eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage vorzuschlagen, die in der der Vorlage-Nr. 35/2010 beigefügten Finanzplanung ab 2011 ihren Niederschlag findet. Das Haushaltsjahr 2010 ist von diesen Überlegungen nicht berührt.

KTA W. Belte fragt nach, wie sich die Personalkostensteigerungen im Gesamtbudget um rd. 16,9% vom Jahr 2009 mit rd. 27,2 Mio. Euro zum Jahr 2013 mit rd. 31,8 Mio. Euro erklären. EKR Heiß gibt Auskunft, dass die Personalkostensteigerungen in Höhe von jeweils rd. 2% den erwarteten Lohnsteigerungen Rechnung tragen. Die einzige Ausnahme einer größeren Steigerung besteht vom Jahr 2009 (rd. 27,2 Mio. Euro) zum Jahr 2010 (rd. 29,9 Mio. Euro) und hat ihre Ursache in einem Personalzuwachs durch die Übernahme von bisherigen BBg-MitarbeiterInnen. Diese waren auch schon in der Vergangenheit für den Landkreis Peine (Fachdienst Arbeit) tätig, was sich zuvor insoweit bei den Sachkosten niederschlug.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende, KTA Kramer, über die Vorlage Nr. 35/2010 abstimmen. Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt daraufhin mit fünf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.