Auszug - Stellenplan und produktorientierter Budgethaushalt 2010 der Produktgruppen  

Herr Mill erläutert zur Vorlage, informiert über wesentliche Änderungen bzw. Abweichungen. Er weist darauf hin, dass die Überschrift der Beschlussvorlage geringfügig anders lauten muß. Das Wort „Produktgruppen“ wäre durch „Fachdienste“ zu ersetzen. Dieses wird kommentarlos vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Herr Kruse informiert zur Einführung des Vergabe-Management-Systems (e-Vergabe).

Herr KTA Laaf beginnt die sich anschließende Diskussion mit allgemeinen Ausführungen zum Gesamthaushalt des LK Peine und überhaupt zur Finanzsituation des öffentlichen Dienstes. Die Überziehungskredite werden ständig steigen. Bezogen auf den LK Peine greift er das Thema „Bauberatungsgebühren“ auf (s. TOP 7). Diese und andere Themen müssen aus der Verwaltung kommen und diskutiert werden. Im Vermögensbereich sieht er keine Möglichkeit, Investitionen hinauszuschieben, insbesondere auch nicht bei der Straßenunterhaltung.

Grundsätzlich gibt es von den anderen Ausschussmitgliedern keinen Widerspruch zur allg. Finanzsituation, wie von Herrn KTA Laaf beschrieben. Allerdings gibt es hinsichtlich der Verschiebung von Investitionen verschiedentlich doch noch Beratungsbedarf (Frau KTA Waldeck, Herr KTA Hänsel).

Herr LBD Gemba fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass offensichtlich kein fachliches Problem besteht, sondern vielmehr ein finanzpolitisches. Seitens der Verwaltung wird es aber keine Vorschläge zur Streckung von Maßnahmen geben. Es wären Standardveränderungen zu beschließen, aufgrund derer dann Senkungen möglich sind. Diese Entscheidungen können aber nicht von den Mitarbeitern kommen, sondern müssen von den oberen Gremien beschlossen werden.

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.