Vorlage - 2010/019  

a)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend der Ziffer 2.4 der Vorlage (Seiten 402 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2010 für die Produkte der Fachdienste 25, 26 und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 166 bis 199 des produktorientierten Budgethaushaltes), zuzustimmen.

c)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2010 der Teilbudgets 25, 26 und 29 in der vorgelegten Fassung (Seiten 175 und 176, 192 und 193 sowie 198 und 199 des produktorientierten Budgethaushaltes), zu beschließen.

a)      Stellenplan

Fachdienst 29 - Zentrale Vergabestelle

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterung zu Ziffer 2.4 (Seite 402 des produktorientierten Budgethaushaltes) der Änderungen zum Stellenplan 2010 verwiesen.

b)      Produktorientierter Budgethaushalt

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Straßen (Seite 166) ist mit einer Summe von 1.598.100 € identisch mit dem Budget der Produktgruppe Straßen (Seite 174). Hinsichtlich nennenswerter Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf der Seite 173 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Bau- und Raumordnung (Seite 180) ist mit einer Summe von 474.100 € identisch mit dem Budget der Produktgruppe Bau- und Raumordnung (Seite 188). Hinsichtlich nennenswerter Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf der Seite 187 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Zentrale Vergabestelle (Seite 194) ist mit einer Summe von 130.600 € identisch mit dem Budget der Produktgruppe Zentrale Vergabestelle (Seite 197). Hinsichtlich nennenswerter Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf der Seite 196 verwiesen. Ursächlich hierfür sind die mit dem Konjunkturpaket II verbundenen Vergabeerleichterungen, d.h. dass die Dienststellen in 2009 und 2010 vermehrt die Möglichkeiten der Freihändigen Vergabe nutzen können. Hierfür sind an die Zentrale Vergabestelle geringere Kosten zu erstatten.

Der Bedarf im Vermögenshaushalt erhöht sich im Fachdienst Straßen um 245.600 € und im Fachdienst Zentrale Vergabestelle um 10.000 € (vorgesehen ist die Einführung der elektronischen Vergabe – sog. eVergabe). Der Bedarf im Fachdienst Bau- und Raumordnung verringert sich um 163.000 €.

c)      Finanzplanung

Die Finanzplanung enthält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.