Auszug - Stellenplan und produktorientierter Budgethaushalt 2010 der Produktgruppe Jugendamt   

Herr Dr. Buhmann nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und erläutert einige Eckpunkte zum Budget- und Stellenplan 2010:

Budgetplan

Das Budget des FD 34 steigt zwar nach den im Entwurf des produktorientierten Budgethaushaltes dargestellten Planzahlen 2009 mit -12,4 Mio. Euro und 2010 mit -14,4 Mio. Euro um 2 Mio. Euro. Stellt man dem Budget 2010 allerdings das Rechnungsergebnis 2009 gegenüber, so ergibt sich „nur“ eine Steigerung von rund 0,5 Mio. Euro.

Um diese relativ leichte Steigerung in Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise zu erreichen, sind in den letzten Wochen innerhalb der Verwaltung mehrere Sparrunden gelaufen, in denen bei allen Haushaltsstellen immer wieder Kürzungsmöglichkeiten betrachtet und umgesetzt worden sind. So wurden z.B. Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro im Bereich der ambulanten Hilfen gekürzt, da davon ausgegangen wird, dass die ambulanten Leistungen künftig wieder verstärkt innerhalb des Jugendamtes erbracht werden. Auch die Mittel für das Projekt KoP-fF wurden im Budget hinsichtlich der Sachkosten um 50.000 Euro reduziert, weil aufgrund der diesjährigen späten Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung mit geringeren Ausgaben gerechnet wird. Aufgrund des erfreulichen, stetigen Anstiegs von Krippenplätzen im Landkreis Peine ist der Ansatz für die Betriebskostenförderung um 200.000 Euro erhöht worden.

Anhand der Tischvorlage über die Disponibilität der Produkte ist erkennbar, dass mehr als 50 % des Defizits der Produktgruppe Jugendamt im Bereich der Pflichtaufgaben der Hilfen zur Erziehung und der Hilfen für junge Volljährige / Inobhutnahmen / Eingliederungshilfe (§35a) angesiedelt sind.

Bei den Heimkosten, bei den Kosten für den Kinderschutz und bei den Fallzahlen sind aus nachvollziehbaren Gründen Steigerungen zu verzeichnen, die sich im Landes- und Bundestrend bewegen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt ihre deutlichen Spuren in der Sozial- und Jugendhilfe. Und diese Tendenz wird sich in 2011 noch verstärken.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Jugendhilfeausschuss nun nicht mehr über die Verteilung von Mitteln, sondern nur noch über die Festlegung von Prioritäten und verringerten Standards diskutieren kann.

Stellenplan

Der Stellenplan des FD 34 ist insbesondere gekennzeichnet durch die Aufnahme von zwei tatsächlich neuen Stellen: 1 x Beistandschaften (Verweis auf die Präsentation zu TOP 6), 1 x Verwaltungsleitung im Jugendamt

Bei allen anderen Stellen, die im Stellenplan als neu erscheinen, handelt es sich entweder um Stellen, die bereits im Jahr 2009 durch den Jugendhilfeausschuss legitimiert worden waren und erst jetzt formal im Stellenplan festgehalten werden konnten (FKSB, EB, KoP-fF), oder um Stellen, die zu 100 % vom Bund finanziert werden (Aktionsprogramm Kindertagespflege).

Auf Nachfrage wird seitens der Verwaltung zugegeben, dass die Stellen des Familien- und Kinderservicebüros schon eher im Stellenplan hätten ausgewiesen sein müssen. Der Bezug auf die Vorgabe, dass Stellen für Projekte, die für eine Dauer von ca. 1 Jahr eingerichtet sind, nicht im Stellenplan ausgewiesen werden müssen, war offensichtlich auf einer falschen Einschätzung begründet, denn das Familien- und Kinderservicebüro ist auf eine Dauer von mindestens 4 Jahren eingerichtet.

Aus der Fehleinschätzung hinsichtlich des Stellenplanes ergeben sich nach Aussage von Herrn Scharenberg aber keine finanziellen Nachteile für den Landkreis, da die Personalkosten so oder so im Budget veranschlagt worden sind. Insoweit sind die Teile des Budgetplanes unabhängig voneinander zu betrachten.

Frau Meyermann erklärt für die Gruppe Grüne/SPD, dass sie sich dem Beschlussvorschlag enthalten werden, da noch Beratungsbedarf innerhalb der Gruppe besteht. Insgesamt sieht sie die in den letzten Jahren stetig wachsenden Stellen im Stellenplan des FD 34 mit Sorge.

Herr Fechner erkundigt sich nach der Mitte letzten Jahres so dringend und als rechtlich unbedingt erforderlich eingeforderten Stelle in der Erziehungsberatungsstelle, die noch immer nicht besetzt ist.

Herr Dr. Buhmann erläutert, dass dies ein gutes Beispiel ist, um die Anstrengungen innerhalb der Verwaltung darzustellen, den Zuschussbedarf des Budgets des FD 34 zu senken. Die Besetzung der bereits vom Jugendhilfeausschuss bewilligten Stelle wurde aus finanziellen Gründen verschoben. Die personelle Mehrbelastung und die Senkung der Qualität der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle wurden dabei in Kauf genommen. Herr Dr Buhmann weist darauf hin, dass ähnliche Konsequenzen des Sparzwanges aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auch an anderen Stellen der Verwaltung zu beobachten sind.

Herr Manns erinnert daran, dass ein defizitärer Haushalt einer Kommune nicht genehmigt wird, wenn nicht die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum (evtl. auch auf Null) zurückgefahren werden. Der Spielraum für finanzielle Entscheidungen in den politischen Gremien wird in den nächsten Jahren noch enger werden. Es wird sich daher nicht vermeiden lassen, eine Diskussion über Standards in allen Bereichen zu führen.

Herr Matzel wundert sich über den Inhalt der Ausschreibung für die neue Leitung des Jugendamtes (sozialpädagogische Ausrichtung). Dadurch ist seines Erachtens erst der Bedarf für eine begleitende Stelle im Bereich der Verwaltungsleitung entstanden.

Herr Dr. Buhmann erläutert, dass der sozialpädagogische Bereich des Jugendamtes bewusst eine Stärkung erfahren sollte, da sich der kostenintensive Bereich des Jugendamtes genau dort befindet. Hier wird mit Synergieeffekten gerechnet.

Herr Fechner sieht die dringendste Aufgabe des Jugendhilfeausschusses in den nächsten Jahren darin, Wege und Konzepte mit dem Ziel zu finden, Kosten einzusparen. Er hält den Ausbau von Präventionsmaßnahmen als das wirksamste Mittel, nachdem andere in ihrer Zeit erfolgreiche Methoden (z.B. „ambulant vor stationär“) inzwischen an ihre Grenzen gestoßen sind. Auch im Bereich des § 35a SGB VIII sieht er langfristig noch großes Sparpotential.

Herr Matzel nimmt Bezug auf seinen als Tischvorlage vorliegenden Antrag vom 05.02.2010 über die Erhöhung der Pauschalzuschüsse an die Jugendverbände (siehe Anlage) und beschreibt, dass die Standards bei der Arbeit der Jugendverbände durch die seit Jahren stagnierenden Haushaltsmittel im Grunde bereits eine Reduzierung erfahren haben. Er sieht sich als Mitglied des Jugendhilfeausschusses in der Gesamtverantwortung und erkennt die finanziellen Nöte des Landkreises aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Andererseits muss er als Vertreter der Jugendverbände deren Interessen gleichberechtigt darstellen und durchzusetzen versuchen.

Herr Manns ruft noch einmal das geltende Haushaltsrecht in Erinnerung, das besagt, dass freiwillige Leistungen zu kürzen sind, wenn der Haushalt nicht auf andere Weise ausgeglichen werden kann. Im Extremfall könnte eine Kommune unter die Zwangsverwaltung durch das Land gestellt werden, wenn gewisse Vorgaben nicht eingehalten werden (können). Die Zuschüsse an die Jugendverbände gehören zum klassischen Bereich der freiwilligen Leistungen. Herr Manns sieht es als Erfolg an, wenn zumindest die in früheren Zeiten politisch erkämpften Standards im sogenannten freiwilligen Bereich erhalten werden können. Eine Ausweitung solcher Leistungen sieht er derzeit als äußerst utopisch an.

Herr Friehe warnt eindringlich davor, bei der gegenwärtigen Diskussion über eventuell/wahrscheinlich notwendig werdende Absenkungen von Standards die im Leitbild des Landkreises Peine als die am wichtigsten bezeichnete Ressource außer Acht zu lassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Peine haben an vorderster Front die Senkung der Standards in jeglicher Form sich selber und den Kundinnen und Kunden gegenüber zu rechtfertigen. Das bedeutet eine enorme psychische und auch physische Belastung für einen großen Teil der Beschäftigten des Landkreises. Herr Friehe bittet die Ausschussmitglieder, die Absenkung von Standards künftig konkret zu bezeichnen, in Protokollen o.Ä. dokumentieren zu lassen und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die politische Legitimation für die Senkung der Standards zu geben.

Herr Fechner bittet zur Abstimmung:

Der Antrag von Herrn Matzel / Jugendring für Stadt und Kreis Peine e.V. vom 05.02.2010 wird mit 2 Ja-, 4 Nein- und 3 Enthaltungsstimmen abgelehnt.

Zum Beschlussvorschlag über den Stellenplan und produktorientierten Budgethaushalt 2010 der Produktgruppe Jugendamt wird vom Jugendhilfeausschuss wie folgt abgestimmt:

a)                 einstimmige Enthaltung

b)                 einstimmige Enthaltung

c)                  einstimmige Enthaltung

Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.

Herr Fechner stellt die Überlegung in den Raum, ob in der derzeitigen Situation eine eigene Controlling-Stelle im Jugendamt überhaupt notwendig ist. Er sieht die Politik in der Pflicht, alle finanzpolitischen Aspekte zu hinterfragen, sich zu informieren und konkrete Schlüsse zu ziehen.

Auf den Hinweis von Frau Meyermann über den künftigen Umgang mit dem System Produkte schlägt Herr Dr. Buhmann vor, sich im Laufe des Jahres im Jugendhilfeausschuss mit einzelnen Produkten zu beschäftigen. Dabei sollten die Fragen nach dem politischen Willen, der Finanzierbarkeit und der Beeinflussbarkeit als Grundlage dienen.

Herr Nolte ist der Ansicht, dass gesicherte Strukturen unerlässlich sind für eine erfolgreiche und sich rechnende Jugendhilfe. Er mahnt zum wiederholten Male an, sich der Jugendhilfeplanung mit ihrer strategischen Ausrichtung im Sinne der Präventionsentwicklung zu bedienen.

Herr Matzel bittet in dem Zusammenhang um eine Entlastung bzw. um Schaffung von Freiräumen für die Stelle, in der auch die Jugendhilfeplanung angesiedelt ist.

Herr Manns verlässt die Sitzung um 19:05 Uhr.