Auszug - Produktorientierter Budgethaushalt 2010 der Produktgruppe Schule, Kultur und Sport   

EKR Heiß teilt den Ausschussmitgliedern mit, der Haushalt 2010 wird sich nachhaltig verschlechtern. Nur im Bildungsbereich sind die Ansätze praktisch unverändert aus dem Vorjahr übernommen worden. Lediglich bei den Schülerbeförderungskosten ist die im Vorjahr vorgenommene Kürzung des Haushaltsansatzes teilweise zurückgenommen worden. Er führt weiter aus, dass aus diesen Zahlen deutlich wird, dass der Bildungsbereich beim Landkreis Peine eine hohe Priorität genießt.

Herr KTA Frank Hoffmann hat eine Nachfrage bezüglich der Partnerschaften, da Niemodlin bekanntlich eine Partnerschaft mit der Gemeinde Vechelde pflegt und Nanchang durch die Wito betreut wird.

Herr KAR Pape erläutert hierzu, dass es sich um die Patenschaft mit dem ehemaligen Kreis Falkenberg handelt.

Für die SPD-Kreistagsfraktion erklärt Herr KTA Konrad, dass er dem vorgelegten Entwurf grundsätzlich zustimmen und die SPD in Ergänzung des Stellenplans eine halbe Stelle für museumspädagogische Betreuung im Kreismuseum beantragen wird.

Herr KTA Frank Hoffmann merkt weiter an, dass er den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu der halben Stelle im Kreismuseum, auch im Sinn der Attraktivität des Kreismuseums, für sehr wichtig hält.

Herr KTA Fechner nimmt dieses zur Kenntnis. Er möchte konkret wissen, welche Veränderungen sich im Bereich Bildung und des Kreismuseums ergeben.

Herr EKR Heiß erläutert, dass im Kern keine großen Veränderungen vorliegen. Für die Schülerbeförderung ist ca. die Hälfte der in 2009 gekürzten Haushaltsmittel in den Haushalt 2010 wieder eingestellt worden. Ferner ist eine halbe Stelle in der Schulverwaltung zusätzlich vorgesehen.

Herr KTA Fechner fragt nach der Begründung hierfür, woraufhin Herr EKR Heiß dies mit der entstehenden IGS in Lengede, dem Konjunkturpaket II und der geplanten Übernahme der Schulen der Stadt Peine sowie der sich ständig verändernden Schullandschaft begründet.

Herr KTA Konrad ergänzt dies noch um die Erstellung des Schulentwicklungsplanes.

Herr KTA Fechner erklärt, dass trotz der leeren Kassen des Landkreises Ausgaben im Bildungsbereich sinnvoll sind. Seine Fraktion wird in dieser Sitzung dazu keine Stellung nehmen, sondern in der allgemeinen Haushaltsberatung im Kreisausschuss bzw. Kreistag und sich daher heute insoweit der Stimme enthalten.

Herrn KTA Konrad ist aufgefallen, dass die Mietzahlungen an den IWB sehr hoch sind. Gibt es hierfür eine Erklärung?

Herr Scharenberg erklärt, dass die Position im Liegenschaftsausschuss (Wirtschaftsplan IWB) behandelt worden ist. Es ist eine Anpassung der Abschreibung vorgenommen worden, ab 2011 erfolgt die Umstellung auf NKR, für die Baumaßnahmen sind die Zinsen gestiegen. Flächenzuwachs und Energiekosten sind weitere Faktoren.

Frau KTA Jütte geht auf die Artikel über die Schülerbeförderung in der Presse ein. Gibt es hierzu tatsächliche Überlegungen und mit welchen Kosten ist zu rechnen.

Herr EKR Heiß sagt konkrete Vorschläge zu, wie Einsparungen realisiert werden können. Die IGS in Lengede wird hier nicht ins Gewicht fallen. Er sichert für den nächsten Ausschuss diesbezüglich eine Beschlussvorlage zu. Heute kann in dieser Sitzung keine konkrete Stellungnahme abgegeben werden.

Frau KTA Jütte merkt an, dass dann der Haushalt bereits beschlossen ist.

Frau KTA Heilmann-Eschemann und Herr EKR Heíß entgegnen, dies sei nichts Ungewöhnliches.

Herr Beckhausen fragt an, ob die Verwaltung bezüglich der Einsparungen auch mit den Eltern spricht. Aufgrund des Artikels in der Presse von Herrn Landrat Einhaus bezüglich der 4 km-Grenze für den Schulweg waren die Eltern sehr erbost. Sein Wunsch ist es, dass die Eltern auf jeden Fall mit einbezogen werden sollten und ihnen erklärt werde, worum es tatsächlich geht.

Herr EKR Heiß stellt klar, die Anhebung der km-Grenze sei keine Vorgabe. Sie war lediglich ein Punkt, bei dem über Einsparungen nachgedacht werden kann. Es bedeutet aber keineswegs, dass dies schon beschlossen ist. Der Artikel ist – angesichts der „knappen Kassen“ – vor dem Hintergrund der Frage zu sehen, welche Standards man sich noch leisten kann. Er sichert Herrn Beckhausen zu, sollten konkrete Maßnahmen zur Einsparung ergriffen werden, werde der Kreiselternrat einbezogen.

Der Ausschuss stimmt der Vorlage mit 9 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen einstimmig zu.