Auszug - Betriebskostenförderung für Krippenplätze  

Herr Dr. Buhmann nimmt Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 03.12.2008, durch den im Hinblick auf die damals in der Höhe noch nicht geregelte Beteiligung des Landes an den Betriebskosten ab 01.01.2009 die Betriebskostenförderung des Landkreises Peine zunächst ausgesetzt worden ist. Inzwischen hat es Verhandlungen mit der Stadt und den Gemeinden gegeben, die zu einer Einigung geführt haben, wie sie in der Beschlussvorlage beschrieben ist. Danach verringern sich die gestaffelten Förderbeträge aufgrund der Beteiligung des Landes auf 110 Euro für einen Vormittagsplatz (bisher 180 Euro), 130 Euro für einen Dreiviertelplatz (bisher 220 Euro) und 160 Euro für einen Ganztagsplatz (bisher 270 Euro). Die für die Förderung einzustellenden Haushaltsmittel verringern sich dagegen nicht, da sich die Anzahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf eine Versorgungsquote von 35 % erhöhen soll und wird.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag, die Betriebskostenförderung für Krippenplätze über den 31.12.2008 hinaus unter Berücksichtigung der Höhe der Finanzhilfe des Landes Niedersachsen mit den in der Sachdarstellung festgehaltenen Zuschussbeträgen fortzusetzen, einstimmig zu.